Auf Kommunen kommen durch die Corona-Pandemie hohe Kosten zu. Sollte die Verschuldung wirklich hochgefahren werden?

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16.04.20

Corona-Kosten dürfen nicht verniedlicht werden

Erste Hochrechnungen zeigen, welche horrenden Kosten auf Städte und Gemeinden in Folge der Corona-Pandemie zukommen. Unser Kolumnist zählt diese auf – und zeigt mitunter kreative Lösungswege auf.

Vor einer gefühlten Ewigkeit, um genau zu sein im Oktober 2019, gab es eine Steuerschätzung, die uns ein 3,5-Prozent-Wachstum der kommunalen Steuererträge versprach – und das weitgehend ungestört für die nächsten Jahre. Im März kam nun der ungebetene Störenfried Coronavirus nach Deutschland und hat die Lage schlagartig verändert. Die Schätzung aus dem Herbst ist passé.

Als erstes hat das Ifo-Institut den Schock in Zahlen übersetzt: Zwischen 5 Prozent und 20 Prozent Verlust an Wertschöpfung und Sozialprodukt könnten die Folge des Virus-Überfalls sein. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft kommt auf 5 Prozent – 11 Prozent, berechnet auf ein Jahr gegenüber den bisherigen Erwartungen. Umfragen der IHK NRW bei ihren Mitgliedsunternehmen erbrachte dann eine Einschätzung von 20 Prozent Umsatzverlust im Jahr 2020; anschließend vermeldete die Bundesanstalt für Arbeit Rekordzahlen bei den Anträgen auf Kurzarbeitergeld, die sogar die Finanzmarktkrise in den Schatten stellen.

Die Gemeinschaftsdiagnose der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Institute zeigt ein Szenario, in dem sich die Verluste gegenüber der Prognose 2019 auf knapp 6 Prozent belaufen, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt 2019. Damit ist klar, dass die aktuelle Krise definitiv in die Größenordnung der Finanzmarktkrise gehört, eher sogar noch schlimmer sein wird.

Corona: Sind Kommunen hilflos ausgeliefert?

Aber in welcher Form sind Kommunen betroffen, was können sie selbst dagegen unternehmen und welche Hilfen benötigen sie wirklich? Als Allererstes und Wichtigstes: Sie müssen ihre Aufgaben stemmen. Gesundheitsämter, Feuerwehren, Ordnungsämter und viele andere Institutionen erfüllen ihre für die Gesellschaft existenziellen Aufgaben im besten Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge.

Hierbei entstehen erhebliche Mehrkosten und Mindererlöse – von zusätzlichen Überstunden bis zu ausfallenden Kindergartenbeiträgen. Auch Mindererlöse und Ergebniseinbußen der kommunalen Töchter sind zu erwarten bzw. schon massiv eingetreten. Leider sind diese – aus fiskalischer Sicht „Ergebnisverschlechterungen“ genannten – Beträge von untergeordneter Bedeutung, gemessen am Gesamtproblem.

Absolut untragbar für die kommunale Ebene sind die absehbar gigantischen Steuerverluste – und damit sind nicht die aktuellen Steuerstundungen gemeint. „Shutdown“ bedeutet aus unternehmerischer Sicht grundsätzlich weiterlaufende Kosten (sicherlich gemildert durch das Kurzarbeitergeld) bei ausfallenden Erträgen: Die Margen schrumpfen, und das – im Unterschied zur Finanzmarktkrise – von vornherein flächendeckend. Dies wird sich nicht nur in Gewerbesteuer-Stundungen zeigen, sondern in einen endgültigen Gewerbesteuer-Ausfall münden.

Im DNK-Blog stellt Manfred Busch, ehemaliger Stadtkämmerer von Bochum, gängige Thesen wie diese auf den Prüfstand. Vieles, was oftmals unhinterfragt als objektiv und wahr hingenommen wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als interessengeleitet, ist Busch überzeugt.

NRW: Verschuldung kann auf 35 Milliarden steigen

Aktuelle Schätzungen für Nordrhein-Westfalen – auf Basis der oben genannten Szenarien und der Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise – zeigen, dass die Coronakrise als realistische fiskalische Folgenabschätzung für die Kommunen in NRW in etwa 500 Euro pro Einwohner kosten wird. Das sind auf NRW gerechnet 8 Milliarden Euro, wobei kommunale Beteiligungen wie der Öffentliche Nahverkehr oder Energieunternehmen hier noch nicht mal eingerechnet sind. Ziehen wir die kommunalen Töchter hinzu, dürfte die Größenordnung eher über 10 Milliarden Euro liegen. Damit würde die durch (Alt-)Haushaltsdefizite verursachte „Kassenkredit“-Verschuldung von aktuell rund 25 Milliarden auf 35 Milliarden Euro steigen.  

Die hierdurch ausgelösten zusätzlichen Kreditbedarfe treffen aktuell auf einen inhomogenen, unsicheren Kreditmarkt, der einerseits von Geld der Europäischen Zentralbank geflutet wird, andererseits aber von extrem ansteigenden Kreditbedarfen auf allen Ebenen (Unternehmen, Bund, Länder, Kommunen) und von Regulierungen bzgl. der Eigenkapital-Anforderungen an die Banken geprägt ist. Aktuell kommt es schon zu Zinssatzsteigerungen (sicherlich noch ausgehend von einem Niedrigstniveau) und auch Zugangsbeschränkungen in einzelnen Fällen. Ob hieraus eine neue gefährliche Kreditklemme resultiert (ähnlich wie kurzfristig in der Finanzmarktkrise 2008 und in der Staatsschuldenkrise 2011/2012), ist noch offen.     

Rechtslage wird Kommunen zwingen, gegen die Krise anzusparen.

Jedenfalls besteht von Städten und Gemeinden der Anspruch gegenüber allen staatlichen Ebenen, jetzt alles zu tun, um nach Eindämmung des Virus ein schnelles Wiederanspringen der Wirtschaft zu ermöglichen. Den Kommunen ist aber – im Gegensatz zu Bund und Land – haushaltsrechtlich untersagt, Liquiditätskredite zur Finanzierung absehbarer Haushaltsdefizite einzusetzen und absehbare Haushaltsdefizite zuzulassen. Diese Rechtslage wird Kommunen und kommunale Finanzverantwortliche früher oder später zwingen, entsprechende Einsparungen im Rahmen von Haushaltssperren, Nachtragshaushalten, Haushaltssicherungskonzepten oder Haushaltssanierungsplänen zu erbringen, also gegen die Krise anzusparen.

Da bleibt kein Geld für Investitionen! Da die Kommunen für rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionsnachfrage stehen, wäre dies geradezu fatal. Die Kommunen müssten gegen jede wirtschaftliche und soziale Vernunft agieren – eigentlich geht es ja gerade darum, die wirtschaftlichen Aktivitäten nach Überwindung der Coronakrise möglichst schnell wieder zu stabilisieren und nicht durch eine unangepasste Austeritätspolitik noch weiter zu schwächen.

Werden Schulden zu Vermögen umgedichtet?

Ein aktuell in NRW diskutierter „Lösungsweg“ besteht darin, die Folgekosten der Coronakrise (sowohl Einnahmeausfälle als auch Mehrausgaben) buchungstechnisch zu separieren, sie zu aktivieren (sie also qua Gesetz als „Vermögen“ zu deklarieren, hier „Bilanzierungshilfe“ genannt), dieses „Vermögen“ langfristig abzuschreiben und die hierauf entfallenden Kommunalkredite auch langfristig zu tilgen. Damit bliebe die Belastung allerdings voll auf der kommunalen Ebene, wenn auch über lange Zeiten verteilt.

Mit einer Verteilung auf beispielsweise 50 Jahre, wie in NRW diskutiert, wäre das aktuelle Problem zwar „verniedlicht“, aber das grundlegende Problem der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene und die finanziellen Risiken einer Zinswende weiter verschärft. An die Stelle einer Altschuldenhilfe träte nun eine geduldete massive Neuverschuldung – voraussichtlich würden so die schon aktuell extremen kommunalen Disparitäten weiter verschärft.

Der Dimension einer nationalen Krise angemessen wäre eine Finanzierung auf der Bundesebene, wo dies aufgrund der historisch günstigen Refinanzierungskonditionen am wirtschaftlichsten erfolgen könnte. Die wirtschaftlichen Lasten ließen sich – analog dem Fonds Deutsche Einheit – auch auf Länder- und kommunale Ebene verteilen, aber eben nach Leistungsfähigkeit z.B. über eine Gewerbesteuerumlage. 

Politiker auf Bundes- und Länderebene müssen sich folgende Frage stellen: Möchten sie verhindern, dass die Kommunen restriktiv agieren und die kommunale Nachfrage insbesondere nach Investitionen einbricht? Dann müssen sie hier entschlossen handeln, so wie Bund und Länder dies gegenüber der Privatwirtschaft schon getan haben. Das auf allen staatlichen Ebenen ausgerufene Ziel, eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach Eindämmung der Corona-Pandemie zu erreichen, erfordert unbedingt auch eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Denn ohne Städte und Gemeinden sind alle Maßnahmen zum Aufbau der Wirtschaft nach der Coronakrise auf einem Kartenhaus aufgebaut.

redaktion(*)derneuekaemmerer(.)de

Experten aus der kommunalen Familie bloggen auf DNK online zu aktuellen Trends und Themen.