Die Stimmung in den deutschen Kommunen bleibt pessimistisch. Jede zweite Kämmerei (48 Prozent) stuft ihre Finanzlage als lediglich „ausreichend“ oder sogar als „mangelhaft“ ein. Das ist eines der Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2022, das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag von KfW Research Ende 2021 durchgeführt hat. Bei der Vorstellung der Ergebnisse wies KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib darauf hin, dass die Kreditfinanzierung der Kommunen angesichts der transformativen Herausforderungen an ihre Grenzen stoße. „Die notwendigen Investitionen erfordern eine stabilere Einnahmebasis bei den Kommunen.“
Überschüsse verdecken strukturelle Schwierigkeiten
Zwar seien die kommunalen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr überraschend gestiegen und hätten einen Überschuss von 4,6 Milliarden Euro ermöglicht. Doch erinnere sie dies vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Kommunalpanels an das Sprichwort: „Nicht alles, was glänzt, ist Gold,“ sagte Köhler-Geib. „Die strukturellen Schwierigkeiten bei den Kommunalfinanzen bleiben weiter bestehen.“ 2020 hätten die Kommunen ihr Tafelsilber verkauft und nur aufgrund von Zuweisungen der Länder sowie des Bundes einen kleinen Überschuss erzielt.
Kostensteigerung verhindert Bestandserhaltung
Nach der Coronakrise folge mit dem Ukrainekrieg gerade eine weitere Herausforderung für die Kommunen. In einer Nachbefragung der Kommunen im April 2022 habe sich gezeigt, dass „allein die gestiegenen Energiepreise schon spürbare Auswirkungen auf viele Kommunen haben,“ heißt es in der begleitenden Pressemitteilung. Während die Kommunen 2020 durchschnittlich 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff aufgewandt hätten, seien es 2022 bereits 2 Prozent, ergänzte Köhler-Geib.
Die gestiegenen Baukosten belasteten unterdessen die reale Entwicklung der Investitionen. Zwar stiegen die nominalen Investitionen 2022 voraussichtlich auf 40,6 Milliarden Euro. Doch die Nettoinvestitionen seien in den vergangenen Jahren negativ gewesen, sagte Köhler-Geib. „Die Kommunen schaffen es nicht, mehr zu investieren als sie abschreiben.“
Steuereinnahmen sind Fundament für Investitionen
Die Umfrage zeigt, dass der wahrgenommene Investitionsrückstand noch einmal deutlich angestiegen ist. Er liegt inzwischen bei 159,4 Milliarden Euro. Die größten Posten sind Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäude sowie im Brand- und Katastrophenschutz. Aufgrund der Krise haben sich die Prioritäten in Richtung Schulen, Kinderbetreuung und Informationsinfrastruktur verschoben.
Das Umfeld, in dem wir uns gerade bewegen, stelle mit den steigenden Zinsen eine Herausforderung für die Kommunen dar, erläuterte Köhler-Geib. Die zehnjährigen Bundesanleihen rentierten bereits wieder im positiven Bereich. Für das laufende Jahr rechne sie zudem mit zwei Zinsschritten der EZB. In den Kommunen erwarteten bereits ein Fünftel der Befragten eine leichte Verschlechterung der Kreditkonditionen in den nächsten 12 Monaten. Köhler-Geib regte an, einen größeren Anteil der Finanzierung durch eigene Steuereinnahmen der Kommunen zu decken. Sie seien das Fundament für notwendige Investitionen.
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