Anfang dieser Woche hatte Nordrhein-Westfalen seine Pläne für eine Altschuldenlösung vorgestellt – an der der Bund sich hälftig beteiligen sollte. Diesem Ansinnen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner postwendend eine Absage erteilt: „Das NRW-Modell entspricht nicht den Erwartungen des Bundes“, sagte Lindner im Gespräch mit der Rheinischen Post. Die Landesregierung wolle offenbar selbst keinen Beitrag leisten, sondern die Kommunen zahlen lassen.
„Gemeinden, die sparsam gewirtschaftet haben, werden damit belastet. Davon gehen falsche Anreize aus“, ergänzte Lindner. Zudem kritisierte der Finanzminister, dass das Land keinen Plan vorgelegt hätte, um eine Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern.
Flächendeckend Kritik an Altschuldenlösung
Lindner greift mit seinem Veto dieselben Punkte an, die auch zahlreiche Vertreter von Politik und NRW-Kommunen direkt nach dem Bekanntwerden der Pläne kritisiert hatten. Der Kern: Das Land würde mit der Finanzierung über den Gemeindefinanzausgleich die Gelder nur umschichten, anstatt nennenswert eigene Mittel lockerzumachen.
Die Landesregierung hatte an diesem Montag Eckpunkte für eine Entschuldung ihrer klammen Kommunen vorgelegt. Demnach möchte sie mit 9,85 Milliarden Euro die Hälfte der landesweiten kommunalen Altschulden übernehmen – finanziert weitestgehend über die kommunalen Anteile an der Grunderwerbssteuer. Die andere Hälfte der Altschulden sollte der Bund laut Mitteilung aus NRW stemmen. „Es wäre von großer Bedeutung, wenn die Bundesregierung unsere ausgestreckte Hand auch annimmt“, hatte Kommunalministerin Ina Scharrenbach betont.
Scharrenbach: „Schlag ins Gesicht“
Umso enttäuschter zeigte sich die CDU-Politikerin nach der Abfuhr aus Berlin. „Eine öffentliche Pauschalabsage ohne über das Modell in den Austausch zu treten, kommt einem Schlag in das Gesicht des Landes und für die betroffenen Kommunen gleich“, sagte Scharrenbach ebenfalls gegenüber der Rheinischen Post.
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Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.