Die Bundesregierung setzt weiterhin alle Hebel in Bewegung, um die wirtschaftlichen Folgen der grassierenden Corona-Pandemie abzuschwächen. Wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekanntgegeben haben, hat das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt im Volumen von 156 Milliarden Euro genehmigt und gibt damit die Schuldenbremse auf. Der Bundestag hat das Hilfspaket am Mittwoch beschlossen, am Freitag hat auch der Bundesrat dieses durchgewinkt.
Die Lockerung der Schuldenbremse hatte Scholz bereits am Wochenende gegenüber der FAZ angekündigt. „Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen“, erklärt der Finanzminister nun. „Mit einem beispiellosen Hilfspaket stemmen wir uns gegen die Krise.“
Bund rechnet mit 33 Milliarden weniger Steuern
Konkret plant die Bundesregierung rund 123 Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen ein, die zum großen Teil Kleinunternehmen sowie der Pandemiebekämpfung zugute kommen sollen. Dazu rechnet Scholz in diesem Jahr mit rund 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Der Bundeshaushalt sieht für das Jahr 2020 statt 362 Milliarden Euro nun Gesamtausgaben in Höhe von 485 Milliarden Euro vor.
Das Bundesfinanzministerium hatte Ende Februar – bevor die Coronakrise akut wurde – bereits mit einer Lockerung der Schuldenbremse geliebäugelt, um den kommunalen Altschuldenabbau zu unterstützen. Diese Gedankenspiele hatte das Ministerium aber kurz darauf verworfen. Die Pandemie zwingt den Bund nun dazu, die Schwarze Null bis auf Weiteres zu den Akten zu legen.
