Mit deutlichen Worten stellt sich der Bundesrechnungshof gegen die Einführung der europäischen Rechnungslegungsstandards EPSAS. „Um Staatsschuldenkrisen in der Europäischen Union zu vermeiden, ist eine solide Haushaltspolitik unerlässlich. Diese lässt sich nicht durch ein wie auch immer geartetes Rechnungslegungssystem erzwingen“, betonte Rechnungshofspräsident Kay Scheller bei der Vorstellung eines Berichts zur angestrebten EU-weiten Harmonisierung der Rechnungslegung.
Die EU habe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Vollzugsdefizit. Es mangele in vielen EU-Staaten an gelebter Haushaltsdisziplin, daran würden auch „vermeintlich besser vergleichbare Finanzdaten“ nichts ändern, argumentiert Scheller.
EPSAS: Rolle der Wirtschaftsprüfer in der Kritik
In der heute veröffentlichten Mitteilung kritisiert der Bundesrechnungshof zudem die Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei der Formulierung der Standards. Sollte EPSAS umgesetzt werden, seien Verwaltungen auf Beratungsleistungen angewiesen – nach Ansicht des Rechnungshofs entstünde dann ein untragbarer Interessenkonflikt.
Die Schlussfolgerung der obersten Rechnungsprüfer ist damit klar: „Die Mitgliedstaaten sollten das Projekt daher schnellstmöglich einstellen und die eingesparten Mittel besser für die Konsolidierung ihrer Haushalte nutzen.“ Dabei appellieren sie auch an die zukünftige Bundesregierung: Diese müsse auf europäischer Ebene ihr ganzes Gewicht einbringen, um eine verbindliche EPSAS-Einführung zu verhindern.
