Die kommunalen Überschüsse der vergangenen Jahre werden nach den gestern vorgelegten Prognosedaten der kommunalen Spitzenverbände von hohen Defiziten in den Kommunalhaushalten abgelöst. Auf einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro in den Kernhaushalten der Städte und Gemeinden im Jahr 2022 folgt im Jahr 2023 ein Fehlbetrag von 6,4 Milliarden Euro. 2024 erreicht das Defizit 9,6 Milliarden Euro. In den Folgejahren liegt die Einnahmelücke in den Kommunalhaushalten laut der Prognose weiterhin bei über 8 Milliarden Euro.
Realer Rückgang der Gewerbesteuer
Den größten Einschnitt auf der Einnahmeseite verursachen die deutlich geringeren Zuwächse bei den Gewerbesteuereinnahmen. Sie steigen 2023 lediglich um 2,0 Prozent, 2024 beträgt der Zuwachs laut Prognose 3,2 Prozent. Damit bleiben die nominalen Veränderungsraten deutlich hinter dem Anstieg der Ausgaben zurück. Bei der Einkommensteuer mache sich die Absenkung der Tarife im Rahmen des Inflationsausgleichsgesetzes insbesondere ab 2024 bemerkbar, erwarten die Verbände. Auf der Aufwandsseite schlagen sich in den Prognosedaten vor allem die aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse zunehmenden Personalkosten sowie die gestiegenen Zinsen in höheren Ansätzen nieder. Hinzu kommen der allgemeine Preisanstieg sowie die hohen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung.
Strukturelle Unterfinanzierung
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände warnen angesichts der Daten vor einer „dauerhaften Schieflage der Kommunalfinanzen“. Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster für den Deutschen Städtetag, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager für den Deutschen Landkreistag und Bürgermeister Dr. Uwe Brandl für den Deutschen Städte- und Gemeindebund fordern daher einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. „Kurzlebige Hilfsprogramme lösen nicht das strukturelle Problem des Defizits, was sich gerade derzeit wieder bestätigt“, sagten sie bei der Vorstellung der Prognose am Dienstag. „Wir brauchen verlässliche, langfristig tragfähige Antworten.“
Einschnitte bei Investitionen
Um die sich abzeichnenden Fehlbeträge zu begrenzen, werden viele Kommunen ihre Investitionspläne anpassen. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten ab 2024 real sinkende Investitionen. Der nominale Anstieg liege bei weniger als 3 Prozent, heißt es in der Prognose. Die Verbände warnen: „Infolge notwendiger Einsparungen werden die Kommunen damit bei weitem nicht so ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende investieren können.“ Bereits das KfW-Kommunalpanel hatte real sinkende Investitionen und einen zunehmenden Investitionsrückstau ermittelt.
g.schilling@derneuekaemmerer.de
Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.