Die Kommunen in Sachsen-Anhalt können auf finanzielle Entlastungen hoffen: Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung will die CDU den Städten und Gemeinden 182 Millionen Euro zukommen lassen. Zusätzlich soll das Finanzausgleichsgesetz (FAG) vereinfacht und transparenter gestaltet werden.
Nach der Landtagswahl am 13. März finden derzeit schwierige Koalitionsverhandlungen statt. Die CDU ging mit 29,8 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor – relativ dicht gefolgt von der AfD (24,3 Prozent). Aufgrund des starken Wahlergebnisses der Rechtspopulisten wird derzeit über eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen verhandelt.
Bekommen die Kommunen seit Jahren zu wenig Geld vom Land?
Wie der Mitteldeutschen Zeitung zu entnehmen ist, sind die Kürzungspläne von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) vom Tisch. Zum Unmut der CDU und der kommunalen Spitzenverbände hatte er die jährlichen Zuweisungen an die Landkreise und Gemeinden von 1,5 Milliarden Euro auf 1,4 Milliarden Euro herabsetzen wollen. Begründet hatte der Minister das mit den niedrigeren Kosten der Kommunalverwaltung in anderen Bundesländern. Die CDU will nun darauf drängen, dass dieser Vergleich aus dem FAG-Entwurf gestrichen wird. Auch den Veredelungsfaktor für Kommunen, in denen überdurchschnittlich viele Kinder unter sechs Jahren leben, will die Union nicht im neuen FAG sehen. Bullerjahn hatte bereits im Herbst 2015 angekündigt, nach der Landtagswahl nicht mehr für einen Ministerposten zur Verfügung zu stehen.
Dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes des Landes, Lutz Trümper (parteilos), gehen die Pläne der CDU nicht weit genug. „Wir brauchen rund 300 Millionen Euro mehr im Jahr, wenn wir die Talfahrt der Kommunen stoppen wollen“, zitiert ihn die Mitteldeutsche Zeitung. Die Kommunen würden vom Land so wenig Geld bekommen, dass sie gezwungen seien, immer mehr Schulden zu machen.
Hinweis in eigener Sache: Am 27. April 2016 findet in Potsdam der 3. Ostdeutsche Kämmerertag statt. Unter den Referenten sind auch der Noch-Finanzminister Jens Bullerjahn sowie Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper. Melden Sie sich jetzt noch an unter:
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