Eine neue Studie bestätigt den Investitionsrückstand von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Untersuchung „Investitionen der öffentlichen Hand – Die Rolle der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen“ wurde im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung am Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig gefertigt. Sie möchte ein „vervollständigtes Bild zum öffentlichen Investitionsverhalten“ darstellen. In die Investitionsbetrachtung bezieht sie aus den öffentlichen Kernhaushalten ausgelagerte Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU) ein, die ansonsten meist unberücksichtigt bleiben. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die zwar öffentlich getragen sind, jedoch in privatwirtschaftlicher Struktur agieren wie etwa Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Ver- und Entsorger, Krankenhäuser oder Wohnungsgesellschaften. Investitionen derartiger FEU gelten in der Regel statistisch nicht als öffentliche Investitionen. Die Studie hat nun eben diese Lücke behoben und deren Engagement in die Gesamtschau eingefügt. Damit zeigt die Untersuchung ein vollständiges Bild aller öffentlich induzierten Investitionen einschließlich der sonstigen FEU.
„Der Investitionsrückstand in den Kernhaushalten von Bund, Ländern und Gemeinden wird dabei auch infolge der Einbeziehung der Zugänge an Sachanlagen der Extrahaushalte und sonstigen FEU bestätigt“, heißt es in der Analyse. „Zwar steigen die investiven Ausgaben bei der Betrachtung von deren absolutem Niveau; jedoch ist in deren Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (Bruttoinvestitionsquoten) ein absinkender Trend feststellbar, der sich insbesondere auf der Kommunalebene manifestiert hat.“
Die Studie hat sowohl die Bundesebene wie die Ebene von Ländern und Kommunen untersucht. Demnach ist in westdeutschen Kommunen eine höhere Investitionstätigkeit pro Einwohner greifbar als in ostdeutschen. Die meisten Investitionen pro Kopf generieren die hessischen Kommunen. „Hingegen bestätigt sich mit Blick auf deren Pro-Kopf-Investitionen das Bild der im Ländervergleich generell schwachen Investitionstätigkeit in den Kommunen Nordrhein-Westfalens und Mecklenburg-Vorpommerns, die sowohl in den sonstigen FEU als auch in den Kernhaushalten sehr niedrige Werte aufweisen“, lautet ein Fazit der Studie. Zudem finde sich „auf der Kommunalebene in den westdeutschen Ländern ein enormes Nord-Süd-Gefälle, das vor allem die hohe Gemeindefinanzkraft Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens widerspiegelt“.
Auf Länderebene beschreibt die Untersuchung ein „deutliches Ost-West-Gefälle“. Aufgrund der Solidarpaktmittel werde im ostdeutschen Raum mehr investiert. Dieses Gefälle werde perspektivisch „durch die sinkenden Solidarpaktmittel allerdings nach und nach abnehmen“. Hier sei ein „deutlicher Negativtrend der Bruttoinvestitionen in den Kernhaushalten und FEU der ostdeutschen Flächenländer“ absehbar. Die Rangfolge des Investitionsvolumens der Länder ändert sich gegenüber bisherigen Betrachtungen mit Einbeziehung der FEU deutlich – in der Studie zeigen sich mit 1.527 Euro in Hessen die höchsten investiven Ausgaben pro Einwohner.
