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07.11.19
Beteiligungsmanagement

Bund stockt Milliardenzuschüsse für den Nahverkehr auf

Im Kampf gegen den Klimawandel will der Bund seine Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr deutlich aufstocken. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einem "bedeutenden Meilenstein" für den ÖPNV-Ausbau.

Die Bundesregierung will die Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr deutlich aufstocken. Ab dem kommenden Jahr sollen bis zum Jahr 2023 zusätzliche 1,2 Milliarden Euro an die Länder fließen. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel sollen laut einer Information des Bundesverkehrsministeriums um 1,8 Prozent jährlich steigen. Aktuell stellt der Bund rund 8,6 Milliarden pro Jahr für den Betrieb von Regional- und S-Bahnen, Investitionen in die Infrastruktur oder aber den Kauf neuer Fahrzeuge bereit.

Den ÖPNV attraktiver machen

Hintergrund ist das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, in dem unter anderem das Ziel formuliert wurde, den ÖPNV attraktiver zu machen und so mehr Menschen zum Verzicht auf ein eigenes Auto zu motivieren.

Aufgestockt werden auch die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass die von Bund bereitgestellten Mittel im kommenden Jahr von 332 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro steigen sollen. Ab 2021 soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Die Gelder aus dem GVFG dürfen unter anderem für den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen sowie für Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen verwendet werden.

Kommunen entlasten

Zusätzlich hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Kommunen bei der Finanzierung von Brücken und Unterführungen entlasten will. Beim Umbau von besonders gefährlichen Bahnübergängen oder solchen mit einer hohen Verkehrsbelastung soll der Bund künftig für die Hälfte der Kosten aufkommen, die Bahn für ein Drittel und das Land für ein Sechster. Aktuell müssen die Kommunen ein Drittel der Kosten tragen.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, lobt den Vorstoß der Bundesregierung. „Nach über einem Jahrzehnt Hängepartie wird nun klar, wie es mit der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur weitergeht. Das hat der Deutsche Städtetag seit langem gefordert. Die Städte erhalten damit Planungs- und Investitionssicherheit.“ Zugleich fordert er, dass die geplante Anhebung der GVFG-Mittel aber noch in dieser Legislaturperiode kommen müsse. „Der Bedarf ist riesig: Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden. Rund 11 Milliarden Fahrgäste sind im ÖPNV in Deutschland pro Jahr unterwegs, Tendenz weiter steigend.“

Christian Schuchardt (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Würzburg, bezeichnete den Beschluss als längst überfällig. Er sei ein "wichtiger und entscheidender Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und damit für den Nutzer attraktiver zu machen."

Schuchardt sprach sich zudem für Erleichterungen bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPNV-Projekten aus. Außerdem sollten Planungsverfahren von kommunalen umweltrelevanten ÖPNV-Projekten beschleunigt werden. „Es kann nicht sein, dass Planfeststellungsverfahren für umweltrelevante Verkehrsprojekte so langwierig sind. Dies muss schon allein aus Gründen des Klimaschutzes in Zukunft schneller gehen“, so Schuchardt.

 

"Meilensteine" für den ÖPNV-Ausbau

Von bedeutenden „Meilensteinen für den ÖPNV-Ausbau in Deutschland“ spricht der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Auf Basis der zusätzlichen Mittel können in den kommenden Jahren nicht nur Infrastrukturprojekte, sondern auch zusätzliche Verkehrsleistungen durch die Aufgabenträger bestellt werden“, teilt der Verband mit.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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