Der Bundesrat gibt grünes Licht für den ÖPNV.

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18.02.20
Beteiligungsmanagement

Bundesrat beschließt Milliarden-Förderung für den ÖPNV

Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Damit erhöht der Bund die Mittel für den ÖPNV deutlich.

Die Bundeshilfen für den ÖPNV werden aufgestockt. Nachdem der Bundestag die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) vor wenigen Wochen beschlossen hatte, hat nun auch der Bundesrat den Weg freigemacht. Mit dem Gesetz möchte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut eigener Darstellung „dringende Investitionen in den Neu- und Ausbau des Nahverkehrs ermöglichen“.

Laut Gesetzesbeschluss verdoppeln sich in diesem Jahr die Mittel für den ÖPNV von 332 auf 665 Millionen Euro. Ab 2021 stellt der Bund den Ländern 1 Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. 2025 wird der Betrag auf 2 Milliarden Euro im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 erhöht und in den Folgejahren jährlich um 1,8 Prozent ansteigen. Dieses Geld darf, anders als bisher, auch in die Grunderneuerung fließen. So können Städte und Kommunen die Förderung künftig beispielsweise auch dafür nutzen, um U-Bahnhöfe, Tunnel und Treppenaufgänge zu erneuern. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Verbesserung des ÖPNV in der Fläche

„Das ist vor allem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse von großer Bedeutung“, ordnet Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, die Zustimmung des Bundesrats in einer Mitteilung ein. Es sei richtig, dass die Verkehrspolitik des Bundes neben der Ausrichtung auf den Klimaschutz erkennbar auch einen stärkeren Fokus auf die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Fläche lege.

Es sei laut Sager erfreulich, dass die Bundeshilfen für den ÖPNV aufgestockt und für die ländlichen Räume geöffnet würden. Er erwarte zudem, dass der Bund nun zügig den Mechanismus zur Ermittlung der Trassen- und Stationsentgelte so anpasst, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich vollständig in eine Angebotsverbesserung fließen können.  

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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