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06.11.18
Beteiligungsmanagement

Sachsen: Verkehrsminister will ÖPNV zentralisieren

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig will den öffentlichen Nahverkehr zentral organisieren. Herbe Kritik kommt von der CDU-Landtagsfraktion. Sie spricht von „Verkehrspolitik mit dem Holzhammer“.

Nach dem Willen von Martin Dulig (SPD), Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten und Verkehrsminister, soll der öffentliche Nahverkehr im Freistaat künftig zentral geregelt werden. Am vergangenen Donnerstag kündigte Dulig in einer Pressemitteilung an, dass er sein Ministerium beauftragt habe, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen.“

Dulig begründet den Schritt damit, dass eine „einvernehmliche Lösung“ mit den Landräten noch in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr möglich sei. Ursprünglich sollte die 2015 vom Landtag eingesetzte ÖPNV-Strategiekommission gemeinsam mit den jeweiligen Zweckverbänden Lösungen erarbeiten, wie der öffentliche Nahverkehr laut Dulig „moderner, bürgernäher und preiswerter“ gestaltet werden könne. Diese Ziele sieht der Verkehrsminister nicht erreicht. „Einen zukunftsfähigen ÖPNV werden wir nur erhalten, wenn wir lokale Egoismen überwinden und der Freistaat die Verantwortung wieder selbst übernimmt“, so Dulig.

Bisher organisieren in Sachsen fünf Zweckverbände den ÖPNV. Die neu zu gründende Landesverkehrsgesellschaft soll laut Mitteilung für das landesweite Busnetz (SPNV), die Umsetzung des Sachsentarifs als Dachtarif, sowie für das landesweite Bildungsticket zuständig sein. „Dazu werden wir die Regionalisierungsmittel künftig zweckgebunden direkt an die Landesverkehrsgesellschaft übertragen“, sagt Dulig.

CDU-Fraktion kritisiert Duligs Vorstoß

Kritik an den Plänen kam von der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag. Sie zeigte sich in einer Mitteilung überrascht von Duligs Ankündigung: „Das ist Verkehrspolitik mit dem Holzhammer!“, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan. Die CDU-Abgeordneten hätten „sehr intensiv und konstruktiv“ mit den Landräten zusammengearbeitet. Heidan befürchtet, dass mit der geplanten Landesverkehrsgesellschaft der ländliche Raum „ausgedünnt“ würde und letztendlich Strecken geschlossen würden.

Ganz anders schätzt wiederum der Fahrgastverband Pro Bahn die Lage ein. Durch die Gründung einer Landesgesellschaft kann „das Kirchturmdenken der Zweckverbände durchbrochen werden“, heißt es seitens des Verbandes. Aus Fahrgastsicht seien durch die fünf verschiedenen Zweckverbände lediglich „unnötige Schnittstellen“ entstanden.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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