Folgen der Wechselkursfreigabe

22.01.15 17:34

Frankenkurs: Zinsen steigen auf bis zu 68 Prozent

Von Tobias Schmidt

Der starke Schweizer Franken hat die Schuldenlast deutscher Kommunen um schätzungsweise 2 Milliarden Euro erhöht. Betroffen sind Kommunen mit Frankenkrediten. In der Öffentlichkeit bislang kaum beachtet: Bei bestimmten Swapverträgen ist die Zinslast teilweise auf bis zu 68 Prozent hochgeschossen.

Mit ihrer Wechselkursfreigabe hat die Schweizer Nationalbank in Zürich auch deutsche Kommunen unter Druck gesetzt.

Die Wechselkursfreigabe der Schweizer Nationalbank vergangene Woche hat einige deutsche Kommunen hart getroffen, weil sie Frankenkredite in den Büchern haben. Deren Rückzahlung wäre zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der enormen Aufwertung des Franken gegenüber dem Euro deutlich teurer. Musste man zuvor noch 1,20 Franken für einen Euro zahlen, ist es jetzt ungefähr ein Franke.


Bei den Frankenkrediten schlagen sich die Wechselkursverschiebungen eins zu eins nieder. Noch teurer könnte der starke Franken dagegen denjenigen Kommunen zu stehen kommen, die Zinsswaps mit Bezug zum Schweizer Franken in den Büchern haben, wie beispielsweise CHF-Plus-Swaps. Denn die aus derartigen Derivaten resultierende Zinslast kann je nach Vertragsgestaltung durch Hebeleffekte bereits bei kleinen Wechselkursveränderungen sehr stark variieren.

 

Ein Rechtsanwalt, der nach der Wechselkursfreigabe die Zinslasten einiger seiner kommunalen Mandanten mit CHF-Plus-Swaps in den Büchern nachgerechnet hat, berichtete gegenüber DNK von mehr als verdoppelten Zinslasten bezüglich einzelner Swapverträge. Dabei waren diese bereits zuvor teilweise horrend. Die Zinslasten stiegen inzwischen im Einzelfall  auf bis zu 68 Prozent.


Der am Donnerstag von der EZB beschlossene Ankauf von Staatsanleihen mit einem Volumen von insgesamt 1,2 Billionen Euro setzte den Wechselkurs weiter unter Druck, allerdings nur geringfügig. „Der Schweizer Franken hat nach der EZB-Entscheidung gegenüber dem Euro noch einmal um einen Rappen zugelegt“, sagte Christian Apelt, Devisenexperte bei der Helaba, gegenüber DNK. Eine gravierende Kursbewegung habe es nicht gegeben. Wahrscheinlich ist, dass die Marktteilnehmer die EZB-Entscheidung bereits weitestgehend eingepreist hatten.


Die Situation hat sich also aus Sicht der betroffenen Kämmerer diese Woche wenigstens nicht wesentlich verschärft. Doch die Folgen der Wechselkursfreigabe sind auch so schon groß genug. Die Stadt Essen beispielsweise hält derzeit 450 Millionen Euro schwere Kredite in Schweizer Franken. Seit der Wechselkursfreigabe sei der bereits zuvor in den Büchern schwebende Verlust durch die Frankenkredite um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich gestiegen, sagte Klieve gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

 

Nach ersten Schätzungen sei der Schuldenberg bezogen auf alle deutschen Städte durch die aktuelle Maßnahme um 2 Milliarden Euro gestiegen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Neben Essen gehören die Stadt Gelsenkirchen mit umgerechnet gut 75 Millionen Euro* sowie die Stadt Bochum mit 180 Millionen Euro zu den Spitzenreitern unter den kommunalen Franken-Schuldnern.

Rechtsweg schwierig

In der Vergangenheit haben bereits Kommunen versucht, juristisch gegen Verluste aus Frankenkrediten vorzugehen. Die Ergebnisse waren allerdings nicht sehr vielversprechend. Ende Oktober 2014 hatte die schleswig-holsteinische Stadt Bad Bramstedt im Rechtsstreit um Frankenkredite gegen den Finanzdienstleister Bannasch AG verloren. Insgesamt 140.000 Euro Verluste hatte die Stadt mit Frankenkrediten gemacht.

 

Die Stadt argumentierte, die Bannasch AG habe den Stadtkämmerer Gerhard Jörck falsch beraten und nicht auf die Risiken des Geschäfts hingewiesen. Das Landgericht München wies die Klage zurück. In der Urteilsbegründung hieß es unter anderem, dass das Risiko von Währungsverlusten bei Fremdwährungsdarlehen allgemein bekannt sei. Außerdem sei bekannt, dass die Prognose von Wechselkursen äußerst schwierig und fehleranfällig sei.


Besser sind die Aussichten bei Klagen aufgrund von Derivaten mit Bezug zum Schweizer Franken. Hier haben Kommunen in der Vergangenheit schon einige Erfolge verzeichnen können. Manch eine Kommune, die sich unter Annahme des festen Frankenkurses mit bislang bereits drohenden Verlusten abgefunden hatte, könnte nun die Rechnung noch einmal neu aufmachen.


Deutlich schwieriger könnte es nun auch werden, außergerichtliche Einigungen mit den betreffenden Banken zu erzielen, weil die Streitwerte teilweise deutlich angestiegen sein dürften. Verhandlungen um eine außergerichtliche Einigung finden derzeit beispielsweise noch bis Ende Januar zwischen der Dexia Kommunalbank und der NRW-Gemeinde Bönen statt. Auch hier geht es um Derivate mit Bezug zum Schweizer Franken.

 

Die Dexia hatte bereits vor der Wechselkursfreigabe durch die Schweizer Nationalbank ein Vergleichsangebot vorgelegt, dem gegenüber sich die Gemeinde eher skeptisch zeigte. Dass die Bank der Kommune nun weiter entgegen kommen könnte, ist seit vergangener Woche jedenfalls unwahrscheinlicher geworden.


t.schmidt@derneuekaemmerer.de

 

* In der ursprünglichen Fassung des Textes hieß es, die Stadt Gelsenkirchen habe derzeit 391 Millionen Euro schwere Kredite in Schweizer Franken. Der Stadtkämmerer von Gelsenkirchen, Dr. Georg Lunemann, wies gegenüber DNK darauf hin, dass diese Zahl auf einen Übertragungsfehler in der Statistik zurückzuführen sei. Tatsächlich habe die Stadt derzeit Kredite in Höhe von 75,3 Millionen Schweizer Franken. Nach dem aktuellen Kurs entspricht dies einer Summe von ca. 75,5 Millionen Euro.