Auch in Thüringen dürfen die Kommunen ihre Einwohner bald nicht mehr für den Straßenausbau zu Kasse bitten.

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23.10.18
Haushalt

Auch Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die Regierung Thüringens will die Straßenausbaubeiträge ab 2019 abschaffen – und finanzielle Einbußen für Kommunen verhindern. Ein Gutachten soll nun die rechtlichen Details klären.

Die thüringische Landesregierung hat sich in einer Sitzung am heutigen Dienstag auf ein Ende der Straßenausbaubeiträge verständigt. Sie sollen nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition ab dem 1. Januar kommenden Jahres nicht mehr von den Kommunen des Freistaats erhoben werden dürfen. Die Regierung kündigte zudem an, mit dem Gemeinde- und Städtebund über ein Moratorium sprechen zu wollen. Finanzielle Einbußen für die Kommunen wolle sie verhindern, es seien Entschädigungen für Einnahmeausfälle vorgesehen.

Noch gibt es laut Bodo Ramelow (Die Linke) allerdings viele offene Fragen. Das räumte der thüringische Ministerpräsident einem Bericht der Thüringer Allgemeinen zufolge nach der Sitzung ein. Diese soll nun ein juristisches Gutachten beantworten, das bis Mitte Januar vorliegen solle.

Vorstöße gegen Strabs auch in anderen Ländern

Nach derzeitigem Stand sollten nur besonders wohlhabende Kommunen ab dem Jahr 2019 auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten dürfen. Das hatte die Regierung im vergangenen Sommer beschlossen. Diese Regelung soll nun aber zunächst bestehen bleiben, bis ein rechtlicher Rahmen für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht. 

Der Freistaat Thüringen ist nach dem Freistaat Bayern schon das zweite Bundesland, das in diesem Jahr das Ende der Ausbaubeiträge besiegelt hat. Unter anderem in den Ländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern versuchen zudem derzeit Bürgerinitiativen, ihre Landesregierungen ebenfalls zu diesem Schritt zu bewegen.

 

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

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