Die Coronakrise lässt die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen weiter aufklaffen.

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07.09.20
Haushalt

Corona: Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf

Viele Kommunen hat die Coronakrise in eine finanziell dramatische Situation gestürzt. Wie kritisch die Lage ist, zeigt nun auch eine Kurzexpertise von Difu und ZEW im Auftrag des Deutschen Städtetags. Die Autoren fordern von Bund und Ländern Hilfen auch nach 2020. Zudem sprechen sie sich für regional „passgenaue“ Maßnahmen aus.

Als Kämmerer Michael Heck in der vergangenen Woche in städtischen Gremien seine Zahlen vorlegte, zeigte sich ein bedrohliches Bild der kommunalen Finanzsituation. Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Mönchengladbacher Haushalt sind gravierend. Einbrüche der Gewerbe-, Einkommen-, Umsatz- und Vergnügungssteuer machen im laufenden Jahr einen Einnahmeverlust von rund 70 Millionen Euro aus.

Doch das ist nicht alles. Hinzu kommen fehlende Beiträge etwa bei Kitas sowie fehlende Einnahmen bei der VHS, der Musikschule, den Bädern. Hier erwartet die Stadt Mönchengladbach einen Einnahmeausfall von fünf Millionen Euro. Für Mehraufwendungen etwa beim Sicherheitsdienst, zusätzliche Reinigungskosten oder Desinfektionsmittel sind 3,3 Millionen Euro veranschlagt.

Studie zeigt „dramatische“ Haushaltslage

Mönchengladbach ist nicht alleine. Insgesamt habe sich die kommunale Finanzsituation durch die Coronakrise „dramatisch verschlechtert“. Dies dokumentiert nun eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) und des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Deutschen Städtetags. Vielerorts sei die Investitionsfähigkeit bedroht.

Für besonders krisengefährdete Kommunen sei „zeitnah ein Begleitprogramm“ von Bund und Ländern nötig, heißt es in dem Papier. Sonst gehe „die Schere zwischen finanzschwächeren und finanzstärkeren Kommunen weiter auseinander“. Dies würde das Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse gefährden. Nach dem Konjunkturprogramm des Bundes bedürfe es nun „weiterer Unterstützung in Milliardenhöhe“.

Zusätzliche Hilfe von Bund und Ländern nötig

Denn die Folgen der Krise beträfen die Kommunen nicht nur 2020, sondern führten auch in den Folgejahren zu „erheblichen Einnahmerückgängen“. Gleichzeitig stiegen Sozialausgaben. Ohne zusätzliche Hilfe werde es „vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen“.

Dabei zeigten sich allerdings regional teils starke Unterschiede, sowohl, was die Folgen der Pandemie betreffe, als auch, was die Widerstandsfähigkeit der Kommunen angehe. Besonders finanzschwache und strukturell vorbelastete Kommunen liefen Gefahr, geplante Investitionen nicht mehr tätigen zu können. Die Kurzexpertise spricht sich für „regional wirkende Begleitmaßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise möglichst passgenau zu dämpfen“, aus.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, fordert daher eine Unterstützung der Kommunen über 2020 hinaus: „Bund und Länder müssen nach der neuen Steuerschätzung kommende Woche schnell die Frage beantworten, was die Kommunen mittelfristig stabilisiert.“

Kämmerer Heck: „Wir hoffen auf das Rettungspaket“

In Mönchengladbach erwartet man derweil für 2021 einen Ertragsverlust von rund 90 Millionen Euro. „Angesichts dieser Zahlen hoffen wir nun auf das kommunale Rettungspaket, das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung bereits verabschiedet wurde und sich aktuell zur politischen Beratung im Landtag befindet“, sagt Kämmerer Heck.

Mit der Umsetzung des Gesetzes zur Gewährung von Sonderhilfen an die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen könne die Stadt 2020 mit einer Unterstützung in Höhe von 18,4 Millionen Euro rechnen. Dazu komme das mit Bundes- und Landesmitteln finanzierte NRW-Programm zu Bewältigung der Coronafolgen. Das soll unter anderem Ausfälle der Gewerbesteuer für 2020 kompensieren. Doch die Zukunft bleibt unklar, war die Finanzstabilität betrifft – nicht nur in Mönchengladbach.

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