Quelle: pickingpok/iStock/Thinkstock/Getty Images

08.05.18
Haushalt

Cuxhavener Appell: Kämmerer fordern Altschuldenfonds

Um ihre Altschulden in den Griff zu bekommen, rufen Kämmerer und Oberbürgermeister den Bund dazu auf, einen Entschuldungsfonds einzurichten. Bund, Länder und Kommunen sollen dabei jeweils ein Drittel der Lasten tragen.

Die Kämmerer des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ appellieren an Bundes- und Landespolitiker, einen Altschuldenfonds zu bilden. Bei der kommunalen Entschuldung sollten jeweils „der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden ein Drittel der Lasten tragen“, heißt es in der Pressemitteilung des Bündnisses.

Neben der Entschuldung fordern die kommunalen Finanzchefs auch eine strukturelle Entlastung ihrer Haushalte. Kämmerer und Oberbürgermeister aus den 71 teilnehmenden Städten und acht Bundesländern waren am 4. Mai in Cuxhaven zusammengekommen, um einen Lösungsvorschlag zum Abbau der kommunalen Schulden zu erarbeiten.

Sozialgesetze belasten kommunale Haushalte

Der geforderte Entschuldungsfonds solle „zeitnah“ eingerichtet werden, bevor der „konjunkturelle Rückenwind“ nachlasse und Zinssätze damit wieder ansteigen könnten. Mit dieser Forderung stehen die klammen Kommunen nicht alleine da. Auch prominente Wissenschaftler wie der Kaiserslauterer Professor Martin Junkernheinrich machen sich für eine schnelle Lösung der Altschuldenfrage stark. „Ich plädiere dafür, das Thema jetzt anzugehen“, sagte Junkernheinrich vor wenigen Tagen auf dem NSI-Kongress für Kommunalfinanzen in Hannover. Allerdings, so Junkernheinrich weiter, müssten Entschuldungshilfen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden: „Man darf die Altschuldenlösung nicht in ein schwarzes Loch kippen.“

Als Hauptursache für die Notlage der finanzschwachen Kommunen nennt das Aktionsbündnis Gesetze im sozialen Bereich, die zu Lasten der Kommunen gingen. Daher müssten sich jetzt auch alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – an dem Fonds beteiligen.

Bund soll Altschuldenlösung unterstützen

Die Kommunen würden bereits seit Jahren daran arbeiten, ihre „Finanzen in Ordnung zu bringen“, zitiert die Wuppertaler Rundschau Johannes Slawig (CDU), den Sprecher des Aktionsbündnisses und Kämmerer der Stadt Wuppertal. Diese Mühe sei aber vergeblich, wenn nicht auch das Problem der Altschulden gelöst würde. Mit dem Appell wollen die Kämmerer laut Slawig erreichen, dass sich jetzt auch der Bund bei der Lösung der Altschuldenfrage engagiert.

In dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich Kommunen aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, um Städte und Gemeinden in Finanznot vor dem Absturz zu bewahren.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de