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28.11.17
Haushalt

Dieselgipfel: Sofortprogramm für bessere Luft beschlossen

Um Fahrverbote zu vermeiden, will die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass Städte schnell und unbürokratisch von den Mitteln aus dem Milliardenfonds zur Verbesserung der Luftqualität profitieren können. Doch die Vertreter der kommunalen Ebene erwarten, dass der Bund die Autoindustrie stärker in die Pflicht nimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vertretern von Kommunen und Ländern beim zweiten Dieselgipfel im Kanzleramt ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Verbesserung der Luftqualität versprochen. Betroffene Städte sollen nach Angaben der Kanzlerin ab sofort Mittel aus dem 1 Milliarde Euro schweren Mobilitätsfonds abrufen können, um in die Nachrüstung von Bussen oder den Kauf von Elektrofahrzeugen investieren zu können. Merkel betonte, dass es auch für die Bundesregierung von höchstem Interesse sei, Fahrverbote zu vermeiden. Zugleich kündigte sie an, in den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung auf eine „Verstetigung“ des Sofortprogramms über das Jahr 2018 hinaus drängen zu wollen.

 

Nach Angaben der Kanzlerin will der Bund eine eigene Anlaufstelle schaffen, um Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln zu helfen. Lotsen sollen mit dafür sorgen, dass die Städte unbürokratisch, schnell und passgenau Projekte umsetzen können, kündigte sie an.

Kommunen kritisieren fehlendes Engagement der Autoindustrie

Die Vertreter der Kommunen begrüßten die Einigung. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, den Druck auf die Autoindustrie aufrechtzuerhalten. „Ich erwarte, dass den Verursachern der Dieselkrise deutlich gemacht wird, dass sie die alten Fahrzeuge umgehend nachrüsten müssen“, betonte etwa Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Ähnlich äußerte sich Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Die Autobauer seien die eigentlichen Verursacher der Luftverschmutzung. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Kommunen wie auch die Diesel-Besitzer nun als Sündenböcke herhalten müssten. Der OB sprach sich dafür aus, die Autobauer zu verpflichten, Fahrzeuge nachzurüsten oder den Fahrzeugbestand mit umweltfreundlicheren Fahrzeugen auszustatten.

 

Das fordert auch Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Entweder freiwillig oder durch gesetzgeberische Verpflichtungen muss die deutsche Automobilindustrie mehr als einen Zahn zulegen. Dann könnten die Städte mit entsprechender Förderung der Bundesregierung ihren Fuhrpark nachhaltig umbauen. Die Automobilindustrie muss sich klarer als bisher zu ihrer Verantwortung an den drohenden Fahrverboten bekennen."

 

 

Städtetag kritisiert Eigenanteil der Kommunen

Der Deutsche Städtetag bezeichnete es als „schwierig“, dass den Kommunen bei den meisten Förderprogrammen eine finanzielle Eigenbeteiligung abverlangt werde. „Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können. Zudem leisten die Städte ohnehin durch Planung und Koordination vor Ort einen Eigenanteil“, kritisierte Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU). Der Mobilitätsfonds könne nur ein Baustein bei der Lösung der Dieselkrise sein. Nun komme es auf das Engagement der Autoindustrie an.

 

Das lässt aber offenbar noch zu wünschen übrig. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben bislang längst nicht alle in den Dieselskandal verwickelten Unternehmen in den Mobilitätsfonds eingezahlt. Bundesregierung und Autoindustrie hatten sich Anfang August darauf geeinigt, dass die Hersteller anteilig nach ihrem Diesel-Marktanteil in den gemeinsamen Topf einzahlen. Diesem Versprechen sind noch nicht alle Firmen nachgekommen – eine von vielen Fragen, die Merkel bei einem weiteren Treffen mit der Autoindustrie Anfang nächsten Jahres klären will.  

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de