Streiten für Mitsprache bei den EU-Coronahilfen: die Städte des Eurocities-Netzwerk engagieren sich für Multilevel Governance. Hier Frankfurt am Main, eine der Eurocities-Gründerstädte, mit der Europäischen Zentralbank.

visitfrankfurt/Holger Ullmann

13.11.20
Haushalt

EU-Coronahilfen: Kommunen sollen mitreden dürfen

Bislang bemühten sich die Kommunen gegenüber der Bundesregierung vergeblich um eine Mitsprache beim Einsatz der EU-Mittel gegen die Auswirkungen der Coronakrise. Das dürfte sich nach dem Willen des EU-Parlaments nun ändern.

Die europäischen Kommunen können nun doch auf eine stärkere Mitsprache bei der Entscheidung über den Mitteleinsatz der EU-Coronahilfen hoffen. Am Montag hatte das Europäische Parlament bei seiner Abstimmung über die „Recovery and Resilience Facility“ (RRF, Wiederaufbau- und Resilienzfazilität) verschiedene Anträge, die auf eine stärkere Einbeziehung der Kommunen abzielen, positiv beschieden. Die Anträge wurden unter anderem vom Städtenetzwerk Eurocities flankiert. 

Kommunen an nationalen Aufbaupläne beteiligen

Sie sehen vor, dass die sogenannten Aufbaupläne der Nationalstaaten Beteiligungsprozesse beinhalten müssen. Die Aufbaupläne sind Voraussetzung dafür, dass die EU-Mitgliedsstaaten die europäischen Coronahilfen abrufen können. Sie sollen die Maßnahmen gegen die Coronakrise, entsprechende Investitionen und Reformen mit konkreten Ziel- und Zeitvorgaben darlegen. 

Die jetzt im EU-Parlament verabschiedeten Anträge zielen darauf ab, dass Kommunen, gesellschaftliche Interessengruppen und die Öffentlichkeit in die Aufstellung dieser Pläne einzubeziehen sind. Diese Beteiligung soll sogar bei der Bewertung der nationalen Pläne durch die EU zum Kriterium werden. Im legislativen Prozess, mit dem die beschlossenen EU-Hilfen umgesetzt werden sollen, stimmen sich die Europäischen Kommission, das Parlament und der Rat nun weiter darüber ab.

750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

Insgesamt geht es um ein Wiederaufbauprogramm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Darauf hatten sich die europäischen Regierungschefs beim EU-Ratsgipfel im Juli geeinigt. Darunter sind Zuschüsse (390 Milliarden Euro) und Kredite (360 Milliarden Euro). 

Die RRF gilt als das Kerninstrument des Aufbaupakets. Sie umfasst 672,5 Milliarden Euro und sieht neben den Darlehen konkrete Finanzhilfen von insgesamt 312,5 Milliarden Euro vor. Davon fallen voraussichtlich mehr als 22 Milliarden Euro an die Bundesrepublik. 

Städte bemühten sich bislang vergeblich

In der Vergangenheit bemühten sich europäische Städte angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegenüber der Bundesregierung vergeblich um einen stärkeren Einbezug. Vor Kurzem baten die Oberbürgermeister der 16 deutschen Städte des Netzwerks Eurocities in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel um einen unmittelbaren Zugang zu den Fördermitteln. 

Aus dem Kanzleramt kam zuletzt allerdings die Antwort, dass die Einbeziehung der kommunalen Ebene bei den Entscheidungen über die Mittelverteilung nicht vorgesehen sei und dass sich die Kommunen über die jeweiligen Bundesländer einbringen könnten.

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

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