Sanierung könnte für kommunale Unternehmen teuer werden

11.12.17 16:08

EU-Sanierungsquote: Kostenexplosion für kommunale Unternehmen?

Von Ariane Mohl

Die EU will die Sanierungsvorschriften für öffentliche Gebäude verschärfen. Verbände warnen vor erheblichen Zusatzkosten für kommunale Unternehmen und Mieter und befürchten, dass noch weniger bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte.

In einem Brandbrief an alle deutschen EU-Parlamentarier warnen der Bundesverband der deutschen Wohnungsunternehmen (GdW) und der Deutsche Mieterbund (DMB) vor den Auswirkungen noch strengerer Sanierungsvorschriften für öffentliche Wohnungen. Hintergrund des Schreibens, das dieser Redaktion vorliegt, ist ein Beschluss des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dieser sieht vor, dass künftig jedes Jahr drei Prozent aller öffentlichen Wohnungen energetisch saniert werden sollen – aus Sicht der beiden Verbände ein Vorstoß, der „erhebliche negative Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau und die Mieter kommunaler und öffentlicher Wohnungsunternehmen in Deutschland“ haben werde.

 

Sollte das EU-Parlament im Januar der Ausschussempfehlung folgen, könnte auf die rund 750 kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen eine riesige Kostenlawine zurollen, heißt es in dem Schreiben weiter. Eine EU-Quote von drei Prozent würde Jahr für Jahr Zusatzkosten in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro nach sich ziehen, rechnen die beiden Verbände vor.

 

Die Verlierer seien am Ende die Mieter, die „deutliche Mietpreissteigerungen im Bereich von 2 Euro pro Quadratmeter und Monat und mehr“ verkraften müssten. Negative Auswirkungen hätte der EU-Vorstoß aber auch auf die kommunalen Wohnungsunternehmen. Diese hätten angesichts der enormen Zusatzbelastungen für die energetische Sanierung nicht mehr die finanziellen Mittel, um dringend benötigte neue Wohnungen zu bauen. Solange es in der EU keine einheitliche Wohnraumversorgung gebe, könne eine „einheitliche europäische Vorgabe zur verpflichtenden energetischen Sanierung der kommunalen Wohnungsbestände in Deutschland nur großen Schaden anrichten“, heißt es in dem Schreiben abschließend.   

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de