Vor dem Flüchtlingsgipfel

17.09.15 09:51

„Finanzielle HILFE!“

Von Katharina Schlüter

Kommende Woche findet der lang erwartete Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern statt. Diese Zeitung hat Kämmerer befragt, was sie angesichts des Flüchtlingszustroms vom Bund erwarten. Unter anderem zeigt sich: Vielerorts werden Haushaltssperren notwendig sein.

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Am kommenden Donnerstag findet der lang erwartete Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern statt. Anfang September hatte diese Redaktion Kämmerer online gefragt, welche Erwartungen sie an den Gipfel haben und wie stark ihre Haushalte durch die Versorgung von Flüchtlingen belastet werden. 280 vollständig ausgefüllte Fragebögen liegen vor.

 

Wenig überraschend ist Punkt 1 auf der Wunschliste der Kämmerer: eine schnelle finanzielle Entlastung. Dabei reicht – so die einhellige Meinung – eine einmalige Unterstützung nicht aus. Stattdessen wünschen sich Kämmerer eine dauerhafte und vor allem planbare Entlastung. Besonders oft wird dieser Punkt von NRW-Kämmerern genannt. Ein NRW-Kämmerer bringt die Dringlichkeit auf den Punkt: „Finanzielle HILFE!“, fordert er mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel. Doch nicht nur in NRW, sondern auch für bayerische und baden-württembergische Kommunen scheint die Kostenerstattung nicht hinreichend zu sein.

 

So belegt die Umfrage, dass viele Kommunen derzeit einen erheblichen Anteil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen selbst aufbringen müssen. Ein Drittel der Umfrageteilnehmer gibt an, dass das Land ihnen weniger als 30 Prozent der Kosten erstattet. Besonders prekär ist die Situation dabei in NRW: Hier bekommt sogar die Hälfte der Kommunen weniger als 30 Prozent der Kosten erstattet. Doch auch in Bayern, wo eigentlich alle Kosten per Spitzabrechnung erstattet werden, scheint die Situation nicht überall auskömmlich zu sein: So gibt weniger als die Hälfte der bayerischen Umfrageteilnehmer an, dass das Land ihnen die anfallenden Kosten zu mehr als 70 Prozent erstattet.

 

Dass sich die finanzielle Situation der ohnehin schon klammen NRW-Kommunen durch die Flüchtlingsproblematik weiter verschärft, zeigen auch die Antworten auf die folgende Frage: Die DNK-Redaktion wollte von den Kämmerern wissen, ob die unvorhergesehenen Kosten im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung wesentlich zu einer Haushaltssperre beitragen könnten. Von den NRW-Kämmerern sagen insgesamt knapp 40 Prozent, dass wegen der Flüchtlingsthematik eine Haushaltssperre bereits verhängt worden bzw. dass dies auf jeden Fall oder wahrscheinlich zu erwarten sei. In Deutschland insgesamt liegt dieser Anteil unter 20 Prozent, in Bayern und Baden-Württemberg sogar bei nur knapp 8 Prozent. Gleichzeitig spiegeln die Antworten auf die Frage nach der Haushaltssperre auch die enorme Unsicherheit wider, mit welcher Kämmerer derzeit konfrontiert sind. So geben mehr als 20 Prozent der Umfrageteilnehmer an, dass sie überhaupt noch nicht absehen könnten, ob eine Haushaltssperre aufgrund der Flüchtlingsthematik notwendig sei.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de

Die vollständige Auswertung der Umfrage lesen Sie in der an diesem Freitag erscheinenden Septemberausgabe der Zeitung Der Neue Kämmerer.