Flüchtlingskrise

Die Kommunen haben die Flüchtlingskrise gut gemeistert. Doch die Integration der Flüchtlinge wird sie auch in den nächsten Jahren beschäftigen und die Haushalte belasten. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

Städtetag NRW fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Der Städtetag NRW will eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und beruft sich dabei auf ein Gutachten der Universität Leipzig. Derzeit erstatte das Land den Kommunen im Schnitt weniger als ein Drittel der Kosten.

Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Im Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten haben die Länder einen Verhandlungserfolg erzielt. Finanzminister Olaf Scholz wird deutlich mehr Geld bereitstellen müssen als er angeboten hatte.

Zuweisung von Asylbewerbern: Werther geht in Berufung

Die Stadt Werther ist mit ihrer Klage gegen die Zuweisung von drei ausreisepflichtigen Asylantragstellern vor dem Verwaltungsgericht Minden gescheitert. Bürgermeisterin Marion Weike wird jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster in Berufung gehen.

Scholz will Zuschüsse für Flüchtlinge drastisch kürzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will offenbar bei den Bundeszuschüssen für Flüchtlinge deutlich auf die Bremse treten. Diese Pläne sorgen bei Bund und Ländern für Entsetzen. Hamburg warnt gar vor einem Aufstand der Bürgermeister und Landräte.

Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.

Flüchtlinge: NRW will Kommunen entlasten

NRW stellt sich in der Flüchtlingspolitik neu auf. Den Kommunen sollen möglichst nur noch Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive zugewiesen werden. Menschen ohne Bleiberecht sollen konsequenter abgeschoben werden.

Flüchtlingskosten: Sächsischer Oberbürgermeister schickt Rechnung an Merkel

Berechtigte Forderung eines Stadtoberhaupts oder plumpe Symbolpolitik?: Der Oberbürgermeister von Freiberg will, dass die Bundeskanzlerin für die Ausgaben aufkommt, die der Stadt durch den Flüchtlingszuzug entstanden sind. Merkels Antwort steht noch aus.

Gelsenkirchen stellt Ost-Ländern „Phantomflüchtlinge“ in Rechnung

Die Stadt Gelsenkirchen hat Sachsen und Sachsen-Anhalt knapp 600.000 Euro in Rechnung gestellt. Der Grund: Die beiden Länder hätten vom Bund Gelder für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten, die längst in Gelsenkirchen leben würden.

Essen muss Vertragsdetails mit Flüchtlingsheim-Betreiber veröffentlichen

Die Stadt Essen muss jetzt Auskunft über Vertragsdetails mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare geben. Die Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster begründen ihre Entscheidung mit einem berechtigten Interesse von Presse und Öffentlichkeit.

Studie: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge fördert Integration nur bedingt

Eine aktuelle Studie nimmt die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge unter die Lupe und fordert ein grundlegendes Umdenken der Bundesländer. Sinnvoll sei das Instrument nur unter bestimmten Bedingungen.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

Innenminister Strobl gibt der Verwaltung eine Mitschuld bei der schleppenden Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Sie sei zu träge und belaste Betriebe mit unnötiger Bürokratie.

NRW-Kommunen erhalten ab 2017 monatliche Pauschale für Flüchtlinge

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt die Finanzierung des Flüchtlingszuzugs auf neue Füße. Ab 2017 kommt die monatliche Pro-Kopf-Pauschale. Die quartalsweise Abrechnung auf Grundlage der Flüchtlingszahlen des Vorjahres hatte bei den Kommunen für Unmut gesorgt.