Flüchtlingskrise

Die Kommunen haben die Flüchtlingskrise gut gemeistert. Doch die Integration der Flüchtlinge wird sie auch in den nächsten Jahren beschäftigen und die Haushalte belasten. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

Scholz will Zuschüsse für Flüchtlinge drastisch kürzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will offenbar bei den Bundeszuschüssen für Flüchtlinge deutlich auf die Bremse treten. Diese Pläne sorgen bei Bund und Ländern für Entsetzen. Hamburg warnt gar vor einem Aufstand der Bürgermeister und Landräte.

Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.

Flüchtlinge: NRW will Kommunen entlasten

NRW stellt sich in der Flüchtlingspolitik neu auf. Den Kommunen sollen möglichst nur noch Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive zugewiesen werden. Menschen ohne Bleiberecht sollen konsequenter abgeschoben werden.

Kommunen lehnen weitere Zuzugsstopps für Flüchtlinge ab

Einzelne Kommunen von der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge auszunehmen ist aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes der falsche Weg. Der Verband widerspricht damit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, der besonders belasteten Kommunen kürzlich eine entsprechende Empfehlung mit auf den Weg gegeben hatte.

Flüchtlingsunterbringung: Sachsen entlastet Kommunen

Kommunen in Sachsen sollen rückwirkend für das Jahr 2017 mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten. Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge greift der Freistaat eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände auf. Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Migrationswelle erreicht Bundesverwaltungsgericht

Verfahren werden immer komplexer: Das Bundesverwaltungsgericht ist nach eigenem Bekunden massiv überlastet. Besonders Asylfragen beanspruchen die Senate stark. Präsident Klaus Rennert fordert daher zusätzliches Personal.

Studie: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge fördert Integration nur bedingt

Eine aktuelle Studie nimmt die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge unter die Lupe und fordert ein grundlegendes Umdenken der Bundesländer. Sinnvoll sei das Instrument nur unter bestimmten Bedingungen.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

Innenminister Strobl gibt der Verwaltung eine Mitschuld bei der schleppenden Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Sie sei zu träge und belaste Betriebe mit unnötiger Bürokratie.

NRW-Kommunen erhalten ab 2017 monatliche Pauschale für Flüchtlinge

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt die Finanzierung des Flüchtlingszuzugs auf neue Füße. Ab 2017 kommt die monatliche Pro-Kopf-Pauschale. Die quartalsweise Abrechnung auf Grundlage der Flüchtlingszahlen des Vorjahres hatte bei den Kommunen für Unmut gesorgt.

Gutachten: Land Sachsen zahlt Kommunen zu wenig für Flüchtlinge

Sächsische Kommunen bleiben auf rund einem Drittel der flüchtlingsbedingten Aufwendungen sitzen. Dieses Ergebnis einer vom sächsischen Innenministerium selbst in Auftrag gegeben Studie dürften die Diskussion um die vom Land gezahlte Pauschale weiter anheizen.

Ausgaben für Asylbewerber seit 2010 mehr als versechsfacht

Die Zahl der Menschen, die Asylbewerberleistungen empfangen, ist 2015 auf fast eine Million gestiegen. Immerhin fast 22 Prozent der Bezieher stammen aus Europa.

Unbegleitete Flüchtlinge: Deutlich mehr Inobhutnahmen durch die Jugendämter

Im vergangenen Jahr kamen so viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland wie noch nie. Die Kommunen stöhnen unter der finanziellen Mehrbelastung und fordern eine Absenkung der Betreuungsstandards. Doch das Bundesjugendkuratorium schlägt Alarm.