Flüchtlingskrise

Die Kommunen haben die Flüchtlingskrise gut gemeistert. Doch die Integration der Flüchtlinge wird sie auch in den nächsten Jahren beschäftigen und die Haushalte belasten. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

Die derzeitige Situation an der Grenze der Türkei zur EU ruft Erinnerungen an die Flüchlingswelle 2015 und die damit verbundenen Kosten für die Kommunen wach - etwa für die Unterbringung.

Spitzenverbände fürchten Überforderung der Kommunen

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zur EU geöffnet hat, harren dort tausende Flüchtlinge aus. Die Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, fordern nun die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland.

Städtetag NRW fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Der Städtetag NRW will eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und beruft sich dabei auf ein Gutachten der Universität Leipzig. Derzeit erstatte das Land den Kommunen im Schnitt weniger als ein Drittel der Kosten.

Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Im Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten haben die Länder einen Verhandlungserfolg erzielt. Finanzminister Olaf Scholz wird deutlich mehr Geld bereitstellen müssen als er angeboten hatte.

Zuweisung von Asylbewerbern: Werther geht in Berufung

Die Stadt Werther ist mit ihrer Klage gegen die Zuweisung von drei ausreisepflichtigen Asylantragstellern vor dem Verwaltungsgericht Minden gescheitert. Bürgermeisterin Marion Weike wird jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster in Berufung gehen.

Scholz will Zuschüsse für Flüchtlinge drastisch kürzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will offenbar bei den Bundeszuschüssen für Flüchtlinge deutlich auf die Bremse treten. Diese Pläne sorgen bei Bund und Ländern für Entsetzen. Hamburg warnt gar vor einem Aufstand der Bürgermeister und Landräte.

Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.

25.04.2018

Flüchtlinge: NRW will Kommunen entlasten

NRW stellt sich in der Flüchtlingspolitik neu auf. Den Kommunen sollen möglichst nur noch Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive zugewiesen werden. Menschen ohne Bleiberecht sollen konsequenter abgeschoben werden.

27.03.2018

Flüchtlingsunterbringung: Sachsen entlastet Kommunen

Kommunen in Sachsen sollen rückwirkend für das Jahr 2017 mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten. Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge greift der Freistaat eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände auf. Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

09.01.2018

NRW: Land entlastet Kommunen bei Flüchtlingskosten

Erstmals will das Land NRW in diesem Jahr einen Teil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterleiten. Diese sehen das als wichtigen Schritt, hätten sich aber ein deutlich größeres Stück vom Kuchen gewünscht. Ohne ausreichende finanzielle Mittel werde die Integration scheitern.

28.03.2018

Kommunen lehnen weitere Zuzugsstopps für Flüchtlinge ab

Einzelne Kommunen von der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge auszunehmen ist aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes der falsche Weg. Der Verband widerspricht damit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, der besonders belasteten Kommunen kürzlich eine entsprechende Empfehlung mit auf den Weg gegeben hatte.

08.03.2018

Migrationswelle erreicht Bundesverwaltungsgericht

Verfahren werden immer komplexer: Das Bundesverwaltungsgericht ist nach eigenem Bekunden massiv überlastet. Besonders Asylfragen beanspruchen die Senate stark. Präsident Klaus Rennert fordert daher zusätzliches Personal.

06.09.2017

Studie: Bürokratie behindert Integration von Flüchtlingen

Unklare Zuständigkeiten und mangelnde Kommunikation erschweren die Integration von Flüchtlingen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Kommunen müssten die Fehler von Bund und Ländern ausbaden.

Steigende Flüchtlingszahlen: Kommunen fordern Wohnraumreserve

Um für den Ernstfall gewappnet zu sein, setzt sich der Städte- und Gemeindebund für eine Wohnraumreserve in den Kommunen ein. Zusätzliche Brisanz gewinnt die Forderung durch eine Prognose zum Familiennachzug von Syrern und Irakern.

Flüchtlingskosten: Sächsischer Oberbürgermeister schickt Rechnung an Merkel

Berechtigte Forderung eines Stadtoberhaupts oder plumpe Symbolpolitik?: Der Oberbürgermeister von Freiberg will, dass die Bundeskanzlerin für die Ausgaben aufkommt, die der Stadt durch den Flüchtlingszuzug entstanden sind. Merkels Antwort steht noch aus.

Gelsenkirchen stellt Ost-Ländern „Phantomflüchtlinge“ in Rechnung

Die Stadt Gelsenkirchen hat Sachsen und Sachsen-Anhalt knapp 600.000 Euro in Rechnung gestellt. Der Grund: Die beiden Länder hätten vom Bund Gelder für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten, die längst in Gelsenkirchen leben würden.

Essen muss Vertragsdetails mit Flüchtlingsheim-Betreiber veröffentlichen

Die Stadt Essen muss jetzt Auskunft über Vertragsdetails mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare geben. Die Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster begründen ihre Entscheidung mit einem berechtigten Interesse von Presse und Öffentlichkeit.

Studie: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge fördert Integration nur bedingt

Eine aktuelle Studie nimmt die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge unter die Lupe und fordert ein grundlegendes Umdenken der Bundesländer. Sinnvoll sei das Instrument nur unter bestimmten Bedingungen.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

Innenminister Strobl gibt der Verwaltung eine Mitschuld bei der schleppenden Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Sie sei zu träge und belaste Betriebe mit unnötiger Bürokratie.

26.10.2016

NRW-Kommunen erhalten ab 2017 monatliche Pauschale für Flüchtlinge

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt die Finanzierung des Flüchtlingszuzugs auf neue Füße. Ab 2017 kommt die monatliche Pro-Kopf-Pauschale. Die quartalsweise Abrechnung auf Grundlage der Flüchtlingszahlen des Vorjahres hatte bei den Kommunen für Unmut gesorgt.

04.10.2016

Gutachten: Land Sachsen zahlt Kommunen zu wenig für Flüchtlinge

Sächsische Kommunen bleiben auf rund einem Drittel der flüchtlingsbedingten Aufwendungen sitzen. Dieses Ergebnis einer vom sächsischen Innenministerium selbst in Auftrag gegeben Studie dürften die Diskussion um die vom Land gezahlte Pauschale weiter anheizen.

05.09.2016

Ausgaben für Asylbewerber seit 2010 mehr als versechsfacht

Die Zahl der Menschen, die Asylbewerberleistungen empfangen, ist 2015 auf fast eine Million gestiegen. Immerhin fast 22 Prozent der Bezieher stammen aus Europa.

02.08.2016

Unbegleitete Flüchtlinge: Deutlich mehr Inobhutnahmen durch die Jugendämter

Im vergangenen Jahr kamen so viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland wie noch nie. Die Kommunen stöhnen unter der finanziellen Mehrbelastung und fordern eine Absenkung der Betreuungsstandards. Doch das Bundesjugendkuratorium schlägt Alarm.

20.07.2016

Saarland: Begründen Flüchtlinge eine finanzpolitische Notsituation?

Flüchtlingsbedingte Mehrausgaben sollten bei der Beurteilung des saarländischen Konsolidierungskurses herausgerechnet werden. Dies empfiehlt der Landesrechnungshof. Das Saarland würde mit dieser Argumentation dem Stadtstaat Bremen folgen. Für das Saarland und Bremen geht es um viel Geld.

08.07.2016

Flüchtlingskosten: 7 Milliarden für die Länder

Mit 7 Milliarden Euro wird der Bund die Länder über die kommenden drei Jahre bei der Integration der Flüchtlinge unterstützten. Damit ist der monatelange Streit beigelegt.

16.06.2016

Keine Einigung im Ringen um die Flüchtlingskosten

Nach stundenlangen Verhandlungen steht fest: Der Bund entlastet die Kommunen in den kommenden drei Jahren voll bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge. Aber in allen anderen wichtigen Fragen rund um das Thema Integration sind Bund und Länder weiter uneins.