19.06.18 10:53

Flüchtlingskrise

Die Kommunen haben die Flüchtlingskrise gut gemeistert. Doch die Integration der Flüchtlinge wird sie auch in den nächsten Jahren beschäftigen und die Haushalte belasten. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

31.05.2018

Kommunaler Finanzausgleich in Sachsen

Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.

25.04.2018

NRW-Integrationsminister stellt Stufenplan vor

Flüchtlinge: NRW will Kommunen entlasten

NRW stellt sich in der Flüchtlingspolitik neu auf. Den Kommunen sollen möglichst nur noch Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive zugewiesen werden. Menschen ohne Bleiberecht sollen konsequenter abgeschoben werden.

28.03.2018

Integrationspauschale statt Aufnahmestopp

Kommunen lehnen weitere Zuzugsstopps für Flüchtlinge ab

Einzelne Kommunen von der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge auszunehmen ist aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes der falsche Weg. Der Verband widerspricht damit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, der besonders belasteten Kommunen kürzlich eine entsprechende Empfehlung mit auf den Weg gegeben hatte.

27.03.2018

Freistaat Sachsen hebt Kostenpauschale an

Flüchtlingsunterbringung: Sachsen entlastet Kommunen

Kommunen in Sachsen sollen rückwirkend für das Jahr 2017 mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten. Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge greift der Freistaat eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände auf. Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

08.03.2018

Bundesverwaltungsgericht beklagt Überlastung

Migrationswelle erreicht Bundesverwaltungsgericht

Verfahren werden immer komplexer: Das Bundesverwaltungsgericht ist nach eigenem Bekunden massiv überlastet. Besonders Asylfragen beanspruchen die Senate stark. Präsident Klaus Rennert fordert daher zusätzliches Personal.

23.11.2016

Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

Studie: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge fördert Integration nur bedingt

Eine aktuelle Studie nimmt die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge unter die Lupe und fordert ein grundlegendes Umdenken der Bundesländer. Sinnvoll sei das Instrument nur unter bestimmten Bedingungen.

02.11.2016

Bessere Integration von Flüchtlingen

Baden-Württembergs Innenminister Strobl will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

Innenminister Strobl gibt der Verwaltung eine Mitschuld bei der schleppenden Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Sie sei zu träge und belaste Betriebe mit unnötiger Bürokratie.

26.10.2016

Monatspauschale für Flüchtlinge in NRW

NRW-Kommunen erhalten ab 2017 monatliche Pauschale für Flüchtlinge

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt die Finanzierung des Flüchtlingszuzugs auf neue Füße. Ab 2017 kommt die monatliche Pro-Kopf-Pauschale. Die quartalsweise Abrechnung auf Grundlage der Flüchtlingszahlen des Vorjahres hatte bei den Kommunen für Unmut gesorgt.

04.10.2016

Gutachten zur kommunalen Flüchtlingspauschale in Sachsen

Gutachten: Land Sachsen zahlt Kommunen zu wenig für Flüchtlinge

Sächsische Kommunen bleiben auf rund einem Drittel der flüchtlingsbedingten Aufwendungen sitzen. Dieses Ergebnis einer vom sächsischen Innenministerium selbst in Auftrag gegeben Studie dürften die Diskussion um die vom Land gezahlte Pauschale weiter anheizen.

05.09.2016

Drastischer Anstieg der Asylbewerberleistungen

Ausgaben für Asylbewerber seit 2010 mehr als versechsfacht

Die Zahl der Menschen, die Asylbewerberleistungen empfangen, ist 2015 auf fast eine Million gestiegen. Immerhin fast 22 Prozent der Bezieher stammen aus Europa.

02.08.2016

Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Unbegleitete Flüchtlinge: Deutlich mehr Inobhutnahmen durch die Jugendämter

Im vergangenen Jahr kamen so viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland wie noch nie. Die Kommunen stöhnen unter der finanziellen Mehrbelastung und fordern eine Absenkung der Betreuungsstandards. Doch das Bundesjugendkuratorium schlägt Alarm.

20.07.2016

Haushalte der Krisenländer Saarland und Bremen

Saarland: Begründen Flüchtlinge eine finanzpolitische Notsituation?

Flüchtlingsbedingte Mehrausgaben sollten bei der Beurteilung des saarländischen Konsolidierungskurses herausgerechnet werden. Dies empfiehlt der Landesrechnungshof. Das Saarland würde mit dieser Argumentation dem Stadtstaat Bremen folgen. Für das Saarland und Bremen geht es um viel Geld.

08.07.2016

Bund und Länder einigen sich über Flüchtlingskosten

Flüchtlingskosten: 7 Milliarden für die Länder

Mit 7 Milliarden Euro wird der Bund die Länder über die kommenden drei Jahre bei der Integration der Flüchtlinge unterstützten. Damit ist der monatelange Streit beigelegt.

16.06.2016

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt

Keine Einigung im Ringen um die Flüchtlingskosten

Nach stundenlangen Verhandlungen steht fest: Der Bund entlastet die Kommunen in den kommenden drei Jahren voll bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge. Aber in allen anderen wichtigen Fragen rund um das Thema Integration sind Bund und Länder weiter uneins.

16.06.2016

Förderprogramm für soziale Stadtentwicklung

Bund fördert Integration mit 200 Millionen Euro

Bundesbauministerin Hendricks (SPD) stellt den Kommunen mehr Geld für die soziale Stadtentwicklung zur Verfügung. Gefördert werden soll der Ausbau von Bildungs- und Sozialeinrichtungen, der das Zusammenleben von Einheimischen und Neuankömmlingen verbessert.

07.06.2016

Kommunen und Digitalisierung

Digitalisierung der Verwaltung: Flüchtlingskrise brachte neue Impulse

Eine deutschlandweite Studie belegt, dass viele Behörden sich mit der Digitalisierung nach wie vor schwer tun. Erst unter dem Druck der Flüchtlingskrise wurden lang aufgeschobene Projekte angegangen.

01.06.2016

Ergebnisse der Kämmererumfrage 2016

Kosten der Flüchtlingskrise belasten kommunale Haushalte

Zahlreiche Kommunen müssen die Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung und -integration im Jahr 2016 über zusätzliche Schulden, höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen kompensieren. Dies ist ein Ergebnis der diesjährigen Kämmererumfrage.

01.06.2016

Bund-Länder-Gespräche über Flüchtlingskosten

Flüchtlingskosten: Einigung vertagt

Bund und Länder haben sich noch immer nicht endgültig über die Verteilung der Flüchtlingskosten verständigt. Das für Ende Mai anberaumte Treffen wurde auf den 16. Juni verschoben. Länder und kommunale Spitzenverbände fordern ein stärkeres Entgegenkommen des Bundes.

25.04.2016

Flüchtlingsintegration als „gesamtstaatliche Aufgabe“

Finanzierung der Flüchtlingsintegration weiter offen

Bund und Länder haben sich auf ein Integrationskonzept geeinigt. Offen ist allerdings weiterhin, wer die Maßnahmen bezahlen wird. Teil der Verhandlungsmaße ist auch die von Finanzminister Schäuble gebotene Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft in Höhe von 500 Millionen Euro.

21.04.2016

Bundeskanzlerin trifft Ministerpräsidenten

16:1: Über Flüchtlinge und Föderalismus

Flüchtlingskosten und Länderfinanzausgleich: In Berlin stehen diese Woche die ganz großen Streitpunkte auf der Tagesordnung. Die zerstrittenen Länder bemühen sich dabei um Schulterschluss, um dem Bund so möglichst viele Kompromisse abzunötigen. Was müssen Kämmerer über diese Treffen wissen?

21.04.2016

Immer weniger Flüchtlinge in Hessen

Hessen schließt Flüchtlingsheime

Weil deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, macht Hessen mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen dicht. Kommunen sollen nun die Chance bekommen, die Heime zu übernehmen. Auch in vielen anderen Bundesländern sind die Flüchtlingsheime derzeit nicht ausgelastet.

20.04.2016

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten

Flüchtlingsintegration: Städte nehmen Bund in die Pflicht

Der Städtetag fordert, dass der Bund den flüchtlingsbedingten Anstieg der Kosten der Unterkunft voll übernimmt. Für 2016 würde dies die kommunalen Haushalte um 1,5 Milliarden Euro entlasten.

19.04.2016

Berechnung der Flüchtlingskosten

Hamm: Was kostet ein Flüchtling?

Gemeinsam mit der FH Münster ist der Kämmerer von Hamm der Frage nachgegangen, wie teuer die Flüchtlingskrise die Stadt zu stehen kommt. Die Berechnung hilft Kämmerer Kreuz bei der Haushaltsplanung.

09.03.2016

Antragsflut beim BAMF

BAMF: Zahl der Asylanträge steigt um 160 Prozent

Auch wenn im Februar 2016 deutlich mehr Asylanträge abgearbeitet wurden als im Februar 2015, löst sich der Antragsstau beim BAMF nicht auf. Noch immer gibt es fast 394.000 unerledigte Fälle. Das liegt auch an der hohen Zahl von neuen Anträgen.

24.02.2016

Aktuelle Studie zur Flüchtlingskrise

Fifo Köln: „Keine Kostenexplosion“

Was kostet ein Flüchtling Bund, Länder und Kommunen pro Jahr? Eine aktuelle Studie der Universität Köln versucht, die Kosten pro Flüchtling möglichst konkret zu beziffern. Interessant: Egal ob Neuankömmling oder anerkannter Asylbewerber – die jährlichen Aufwendungen pro Flüchtling bleiben in etwa gleich, eine Kostenexplosion ist nicht zu erwarten.