Neu-Ulm: Landkreistag und Steuerzahlerbund mahnen zur Vorsicht

14.09.17 10:55

Geplante Auskreisung von Neu-Ulm: Warnung vor zusätzlichen Belastungen

Von Andreas Erb

Die Stadt Neu-Ulm will den gleichnamigen Landkreis verlassen. Das Vorhaben soll weitgehend kostenneutral laufen. Der Deutsche Landeskreistag zeigt sich skeptisch.

Die bayerische Stadt Neu-Ulm möchte sich aus dem gleichnamigen Landkreis lösen. Nun haben sich erstmals der bayerische Steuerzahlerbund und der Deutsche Landkreistag zu dem Vorhaben geäußert. Im Gespräch mit der Fachzeitschrift „Der Neue Kämmerer“ mahnt Steuerzahlerbund-Vizepräsidentin Maria Ritch bei dem Vorhaben zur „Kostenneutralität“.

 

Auch der Sprecher des Deutschen Landkreistages, Markus Mempel, äußert sich mit Blick auf die Pläne der Stadt skeptisch. Er sehe „keinen Anpassungsbedarf“ in Neu-Ulm. „Im Landkreis Neu-Ulm hat sich nach unserer Auffassung die bisherige Aufgabenteilung auch im Verhältnis zur gleichnamigen Kreisstadt bewährt.“ Auch generell zeigt Mempel sich kritisch: „Eine Auskreisung führt eher zur Schwächung des gesamtregionalen Zusammenhangs und der Leistungsfähigkeit beider Partner. Außerdem ist der Aufbau von Doppelstrukturen unumgänglich, weil die Stadt die gleichen Aufgaben abbilden muss, die zuvor gemeinschaftlich beim Landkreis gebündelt waren.“

 

Mit massiven personellen und finanziellen Auswirkungen auf die Verwaltung des Rest-Landkreises rechnet man auch beim Landkreis Neu-Ulm. „Eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm bedeutet für den Landkreis in seinen derzeit bestehenden Strukturen einen sehr großen Einschnitt“, sagt Landrat Thorsten Freudenberger (CSU). „Wir erfinden uns neu.“ Nach ersten Rechnungen sollen im Fall einer Auskreisung rund 100 Mitarbeiter aus dem Landratsamt in die zukünftige Stadtverwaltung „wechseln“. Zudem würde der Landkreis etwa ein Drittel seiner Einwohner verlieren.

 

Nach einem Stadtratsbeschluss vom Juli arbeitet die Stadt derzeit an einem Antrag zur Kreisfreiheit. Laut bayerischer Gemeindeordnung können Gemeinden ab 50.000 Einwohnern dies beim Innenministerium beantragen, final entscheidet darüber der Landtag.

OB Noerenberg: Auskreisung strategisch wichtig

Neu-Ulm wächst stetig. Die Stadt hat aktuell rund 60.000 Einwohner, im Jahr 2030 sollen es offiziellen Schätzungen zufolge 65.000 Einwohner sein. „Wir sind dem Landkreis entwachsen“, sagt Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) gegenüber „Der Neue Kämmerer“. Der mögliche Schritt in die Kreisfreiheit sei für die Stadt von strategischer Bedeutung, zudem erhoffe man sich mehr Bürgernähe durch die Bündelung von Verwaltungsaufgaben vor Ort. Zwar sind noch nicht alle Zahlen fundiert erhoben, dennoch erwartet Noerenberg keine unangemessene Belastung des Steuerzahlers. Auch regional bleibe man verankert, Noerenberg stellt Kooperationen mit dem Landkreis in Aussicht.

 

Die geplante Auskreisung der Stadt Neu-Ulm ist in der jüngeren Vergangenheit ein Unikum. In seiner neuen Ausgabe, die am 15. September erscheint, berichtet „Der Neue Kämmerer“ ausführlich über die Situation in Neu-Ulm.


andreas.erb@frankfurt-bm.com