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Die Stadt Gera hat einen genehmigten Haushalt, muss im Gegenzug aber Auflagen erfüllen.

Haushalt nur unter Auflagen genehmigt

12.10.18 11:36

Gera wieder mit Haushaltssperre

Von Ariane Mohl

Nach langen Diskussionen hat das Landesverwaltungsamt den Haushalt der Stadt Gera genehmigt. Die Stadt muss allerdings eine Haushaltssperre verhängen und das Haushaltssicherungskonzept grundlegend überarbeiten.

In Gera gilt eine Haushaltssperre in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Das gab die Stadt am gestrigen Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt. Demnach hatte das Thüringer Landesverwaltungsamt diese Maßnahme eingefordert. Ansonsten hätte es den Haushalt 2018 der finanzschwachen Stadt Gera nicht genehmigt.

Damit steht fest, dass Gera nun bei den Personal- und Sachkosten auf die Kostenbremse gehen muss. „Die Stadtverwaltung Gera wirtschaftet schon das gesamte Jahr mit einem vorläufigen Haushalt. Das heißt, wir haben ohnehin weniger ausgegeben, als ursprünglich geplant, weil nur das unbedingt Notwendige ausgeben werden durfte“, erläutert Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos). Investitionen seien von der Sperre nicht betroffen, betonte er. Zusätzlich hat das Landesverwaltungsamt die Stadt angewiesen, bis zum 28. Februar 2019 eine genehmigungsfähige 6. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (HSK) vorzulegen.

Antrag auf Bedarfszuweisungen zurückgenommen

Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte es einigen Wirbel um dem Haushalt der Stadt Gera gegeben, wie mehrere lokale Medien übereinstimmend berichten. Die Stadt hatte im März einen Antrag auf Bedarfszuweisungen in Höhe der nun verordneten Haushaltssperre gestellt. Mit diesem Geld sollte der Geraer Haushalt ausgeglichen werden. Damit war das Landesverwaltungsamt aber offenbar nicht einverstanden. Die Stadt sollte den Ausgleich aus eigener Kraft schaffen. Das Landesverwaltungsamt signalisierte Oberbürgermeister Vonarb, dass eine umgehende Genehmigung des Haushalts erfolgen würde, wenn die Stadt diesen Antrag zurücknimmt. Am 27. September fasste der Geraer Stadtrat einen entsprechenden Beschluss.

Trotz der Auflagen zeigte sich der OB erleichtert. Die Genehmigung des Haushalts sei für die Stadt wichtig, weil nun eine ganze Reihe von Ausgaben getätigt werden könnten, die zuvor nicht möglich waren. Die Stadt gewinne durch die Genehmigung deutlich an Handlungsfähigkeit.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de

 

Trotz guter Konjunktur sind viele Kommunen gezwungen, Haushaltssperren zu erlassen und zu sparen. Lernen Sie von den Erfahrungen anderer Kommunen auf der Themenseite Sparsame Kommune.