19.04.18
Haushalt

Geteiltes Echo auf Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Gute Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter müsse angemessen honoriert werden, finden die Kommunen. Doch vielen Kämmerern bereitet der Tarifabschluss Bauchschmerzen. Sie müssen Mehrausgaben stemmen. Einige sehen gar den Haushaltsausgleich in Gefahr.

Für die Gewerkschaft Verdi steht fest: Es handelt sich bei der in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erzielten Einigung um den „besten Tarifabschluss seit Jahren“. „Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld. Das gehört zusammen“, teilten der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle und Verdi-Chef Frank Bsirske unisono mit. Zufrieden zeigte sich auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), der als Vertreter des Bundes an den Verhandlungen teilgenommen hatte.

 

Auf kommunaler Ebene fallen die Reaktionen sehr viel differenzierter aus. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), begrüßte, dass durch die Einigung weitere Streiks vermieden würden. „Allerdings stellen die Mehrbelastungen des Tarifabschlusses von insgesamt rund 7,35 Milliarden Euro durch die lineare Erhöhung von rund 7,35 Prozent in drei Schritten und die Einmalzahlungen eine Belastung gerade für die finanzschwächeren Kommunen dar“, betonte er.

Landkreistag: An der "Grenze des Verkraftbaren"

Von einer starken Belastung sprach auch Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages. Die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen leisteten gute Arbeit. „Allerdings müssen wir ebenso Augenmaß bewahren und dürfen uns nicht selbst eine allzu schwere Hypothek für die kommenden Jahre aufbürden. Die Einigung geht an die Grenze des Verkraftbaren.“

 

Von einer Einigung mit „Licht und Schatten“ sprach Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Der Tarifabschluss könne den Kommunen helfen, im Wettbewerb mit der Wirtschaft Fachkräfte zu gewinnen. „Aber 7,4 Milliarden Euro, das ist ein satter Brocken, besonders für Kommunen in strukturschwachen Regionen.“

Nur mit zwei Prozent geplant

Gemischte Gefühle haben auch die Bürgermeister und Kämmerer. Rainer Kaschel, Stadtkämmerer und Personaldezernent von Bielefeld, bezeichnete den Tarifabschluss gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung als „verkraftbar“. Er habe zwar mit einem Ergebnis von nur zwei Prozent gerechnet. Die nun getroffene Einigung bereite ihm aber dennoch keine schlaflosen Nächte, sagte er.

 

Mit dem Verhandlungsergebnis gut leben kann auch der Wiesbadener Stadtkämmerer Axel Imholz (SPD). Es sei gut und richtig, dass die guten Leistungen der Verwaltungsmitarbeiter angemessen honoriert würden. Dennoch komme auf den städtischen Haushalt alleine in diesem Jahr eine Mehrbelastung in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro zu, sagte er dem Wiesbadener Tagblatt. Da die Stadt die Gehaltssteigerungen bereits vorab den in den Doppelhaushalt eingespeist habe, liege die zusätzliche Belastung für Wiesbaden jedoch nur bei rund drei Millionen Euro im Jahr 2018.

 

Ähnlich geht es Volker Hoven, Kämmerer der Stadt Sprockhövel. Er hatte sich auf eine Gehaltssteigerung von zwei Prozent eingestellt – und muss nun zusätzliche Personalausgaben von einer knappen Million Euro stemmen.

 

Eine Summe, von der Wuppertals Stadtkämmerer und Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) nur träumen kann. Entsprechend der Orientierungsdaten des Landes NRW hatte er für den Doppelhaushalt 2018/2019 mit einer Erhöhung von 1,5 Prozent geplant. „Die Einigung der Tarifparteien bedeuten für die Stadt nach einer ersten groben Berechnung eine Steigerung der Personalkosten für 2018 in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro, wovon im Haushaltsplan jedoch nur rund zwei Millionen Euro bereits eingeplant worden sind. Damit erhöht sich der für 2018 geplante Fehlbetrag in Höhe von rund 6,8 Millionen um weitere rund 2,5 Millionen Euro“, rechnet Slawig vor. Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung werde dadurch erheblich belastet. So werde es für die Stadt Wuppertal noch schwerer, am Ende des Jahres ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de