Hessen: Land übernimmt kommunale Kassenkredite

Von Melanie Weber

Die „Hessenkasse“, ein freiwilliges Hilfsprogramm des Landes Hessens, bietet den Kommunen eine einmalige Übernahme ihrer Kassenkredite. Die Schuldentilgung wird demnach nur zu einem Drittel von den Kommunen übernommen.

Rund 6 Milliarden Euro Kassenkredite haben die hessischen Kommunen über die letzten Jahrzehnte angehäuft. Nun will das Land die günstige Zinssituation für eine einmalige Entschuldung nutzen. Finanzminister Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) stellten in einer Pressekonferenz das bundesweit einmalige freiwillige Programm „Hessenkasse“ vor. Demnach bietet das Land die Übernahme sämtlicher Kassenkredite an. Diese werden einmalig von der hessischen Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI Bank) am 1. Juli 2018 übernommen.

Die Tilgung der Kassenkredite übernehmen zu einem Drittel die Kommunen selbst und zu zwei Dritteln das Land aus eigenen sowie aus Bundesmitteln. Der Eigenbetrag der Kommunen liegt bei 25 Euro pro Einwohner pro Jahr. Insgesamt 30 Jahre erfolgt das Programm zur Schuldentilgung. Besonders hoch verschuldeten Kommunen kommt die Hessenkasse zu Gute, denn nach 30 Jahren werden die noch nicht getilgten Schulden dieser Kommunen komplett von der Hessenkasse übernommen. Nach derzeitigen Schätzungen der Minister profitieren insgesamt 30 Kommunen von dieser Regelung. Hierzu zählen unter anderem Bad Karlshafen, Bad Sooden-Allendorf und Offenbach am Main.

Künftige Verschuldung durch Kassenkredite wird unterbunden

Um eine künftige Verschuldung in diesem Ausmaß zu unterbinden, muss künftig sichergestellt werden, dass Kommunen keine Kassenkredite mehr anhäufen können. „Sie sollen auf ihre ursprüngliche Funktion als kurzfristiger Liquiditätskredit zurückgeführt werden. Die Genehmigung wird strikter, es wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur umgehenden Rückzahlungen der Kredite geben, und Kommunen müssen erzielte Überschüsse auch dafür vorhalten“, erklärte Beuth. Um dies in die Tat umzusetzen, müsse nach Innenminister Beuth das Gemeindehaushaltsrecht verschärft werden.

Investitionsprogramm für einkommensschwache Kommunen

Nicht nur verschuldete Kommunen berücksichtigt das Hilfsprogramm. Die Hessenkasse sieht auch ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro für finanz- und strukturschwache und zugleich sparsame Kommunen ohne Kassenkredite vor. Somit werden nicht nur durch Kassenkredite verschuldete Kommune gefördert. „Es wäre ungerecht, wenn sie nun auf Grund ihrer eigenen Anstrengungen keine weitere Hilfe des Landes bekämen“, erklärte Schäfer. Über die genauen Bestandteile des Investitionsprogramms beraten sich in den nächsten Wochen die Minister und die Spitzenverbände der Region.

melanie.weber(*)frankfurt-bm(.)com