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30.01.19
Haushalt

Keine „Extra-Millionen“ für Kommunen in Sachsen-Anhalt

Der „Kommunale Investitionsimpuls“ des Landes Sachsen-Anhalt sorgt für Ärger. Statt zusätzliche Mittel bereitzustellen, bemächtigt sich der Finanzminister kommunaler Gelder, kritisiert Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.

Beim Geld hört die Freundschaft auf - ein altes Sprichwort, das nicht nur in der Familie und der Wirtschaft Gültigkeit hat, sondern wohl auch in der Politik weit verbreitet ist. Die Verteilung der öffentlichen Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist da nur die Spitze des Eisbergs. Ähnlich sieht es bei den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs aus, dessen Umfang und seine Verwendungsbreite zwischen Land und Kommunen immer wieder für Streitigkeiten sorgt. In Sachsen-Anhalt glaubte man diese Streitigkeiten mit der Koalitionsvereinbarung von 2016 überwunden zu haben und in der Tat startete die neue Landesregierung nach fast einem Jahrzehnt der Kommunikationsstörung mit dem Finanzministerium mit einem neuen Stil auch im Finanzministerium.

Umschichtungen statt neues Geld

Umso mehr verwundert es jetzt, dass sich Finanzminister André Schröder mit einem Griff in den Ausgleichsstock kommunaler Gelder bemächtigt und als sogenannten "Kommunalen Investitionsimpuls (KIP)" Gelder wie Landesgeld ausreicht, die eigentlich für die Schwächsten der Schwachen vorbehalten waren. Anders als vom Land suggeriert, stellt das Land in diesem und den kommenden beiden Jahren keine zusätzlichen 60 Millionen Euro zur Verfügung, sondern schichtet diese Mittel im Rahmen des gleichbleibenden Finanzausgleichs lediglich aus dem Ausgleichsstock in die Investitionspauschale um.

Seit fast einem halben Jahrzehnt stehen im Ausgleichsstock jährlich rund 40 Millionen Euro zur Milderung oder zum Ausgleich von außergewöhnlichen Belastungen und Notlagen zur Verfügung. In den letzten Jahren wuchs die Summe der Ausgabereste auf einen beachtlichen Betrag an. Der zögerliche Mittelabfluss hatte einen Grund: Die Hürden für die Gewährung von Bedarfszuweisungen sind so hoch, dass nur wenige Gemeinden über diese Hürden kommen. Hürden, die den Koalitionären lange schon bekannt sind, und im Rahmen der Neuausrichtung der Finanzpolitik auch aufgegriffen werden sollten. Hürden, die zugleich die Finanzklemme vieler betroffener Gemeinden verschärft haben.

 

Sachsen-Anhalts aufgabenbezogener Finanzausgleich leidet vor allem darunter, dass die statistisch erfasste laufende Verwaltungstätigkeit mit dem „Bedarf“ der Kommunen gleichgesetzt wird. So fehlt es in den Haushalten an Vorsorge für Naturkatastrophen ebenso, wie für außergewöhnliche Belastungen einzelner Städte und Gemeinden oder gar an einer freien Spitze. Die schwankenden Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer, die häufig geprägt sind von solitären Steuerzahlern, deren unternehmerische Entscheidungen ganze Kommunalhaushalte umkippen können, belasten viele Gemeinden zusätzlich.

 

Kommunen können nicht vorsorgen

Umso wichtiger wäre es, einen verlässlichen, aber auch funktionalen Topf für Bedarfszuweisungen bereitzuhalten, um abzufedern, was sich urplötzlich als Belastungen oder Einnahmeausfall bei einzelnen Städten und Gemeinden niederschlägt. Mit Sorge muss deshalb der Weg betrachtet werden, den der Finanzminister jetzt durch Entnahme aus dem Ausgleichsstock gewählt hat. Ohne Zweifel ist eine Aufstockung der Investitionspauschale geradezu geboten, denn die Baupreissteigerungen der letzten Jahre drohen viele kommunale Projekte zu blockieren. Diese Aufstockung aber nicht durch zusätzliches Geld, sondern durch bereits zur Verfügung stehende kommunale Mittel, vorzunehmen, kann zu verhängnisvollen Folgen führen.

Impulse für die Kommunen wären eher zu erwarten, wenn Sachsen-Anhalt die vom Bund angedachten Entlastungen in Höhe von insgesamt 5 Milliarden Euro bundesweit tatsächlich an die Kommunen weitergeben würde. So hätte das Land den auf sich entfallenden erhöhten Umsatzsteueranteil aus der Bundesentlastungen zur Aufstockung der Investitionspauschale verwenden können.

J.Leindecker(*)sgsa(.)info