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09.01.19
Haushalt

Sachsen-Anhalt: Extra-Millionen für Kommunen

Kommunen in Sachsen-Anhalt bekommen Zusatzgelder des Landes für Investitionen in ihre Infrastruktur. Zugleich kündigte das Land an, den Förderdschungel lichten zu wollen. Ein besseres Controlling und digitale Lösungen sollen es möglich machen.

Mit insgesamt 60 Millionen Euro will das Land Sachsen-Anhalt Kommunen in diesem und den nächsten beiden Jahren bei nötigen Investitionen unterstützen. Finanzminister André Schröder erläuterte, dass die Gelder den Kommunen in drei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass gesonderte Anträge gestellt werden müssen. Wie viel Geld jede Kommune bekommt, hängt nach Angaben des Ministers von deren Einwohnerzahl und Fläche ab. Die Landesmittel sollen je nach Bedarf vor Ort in Straßen, Kitas, Schulen oder für IT-Projekte ausgegeben werden oder den Kommunen helfen, den Eigenanteil bei Förderprogrammen aufzubringen.

Doppelförderungen vermeiden

Schröder kündigte zugleich an, dass in seinem Ministerium eine „Landesleitstelle Fördermittelmanagement“ eingerichtet werde. „Wir organisieren ein besseres Fördermittel-Controlling über eine Schnittstelle für alle Daten rund um das Fördergeschäft. Damit haben wir einen Seismografen, wenn es darum geht, Doppelförderungen zu vermeiden oder die Wirkung von Förderinstrumenten zu analysieren“, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Bis 2022 sollen demnach alle Fördervorgänge im Land vollständig digitalisiert sein.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte das Vorhaben des Landes, betonte jedoch zugleich, dass es sich bei der Finanzspritze nur um einen Tropfen auf den heißen Stein handele.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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