Forderungen klammer Kommunen an die künftige Bundesregierung

09.11.17 16:30

Klamme Kommunen fordern gleichwertige Lebensverhältnisse

Von Melanie Weber

In einer aktuellen Resolution macht sich das Aktionsbündnis für eine Lösung der Altschuldenproblematik stark. Die neue Bundesregierung müsse endlich engagiert für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert die künftige Bundesregierung wie auch die Länder dazu auf, zeitnah eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu bilden. Nötig sei unter anderem eine bessere Finanzausstattung sowie eine Entschuldung der Kommunen, heißt es in der am heutigen Donnerstag unterzeichneten „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“.

 

Die neue Regierungskoalition müsse die Grundlage für eine neue nachhaltige Kommunalfinanzierung legen. Hierfür müsse unter anderem die günstige Lage der Kreditmärkte genutzt werden, um eine Lösung für das kommunale Altschuldenproblems zu finden. Derzeit belaufen sich die bundesweiten Liquiditätskredite der Kommunen auf rund 52 Milliarden Euro.

Gleiche Chancen in allen Kommunen

Des Weiteren fordert das Aktionsbündnis, dass bestehende Unterschiede in der Lebensqualität zwischen verschiedenen Städten verringert werden müssen. Der Bund müsse die Städte im Bereich der ständig steigenden Sozialausgaben entlasten. Damit würde auch die Investitionskraft finanzschwacher Kommunen angekurbelt werden. Anlass des Treffens in der Landeshauptstadt Saarbrücken war die neunte Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses, an dem insgesamt 70 hochverschuldete deutsche Städte beteiligt sind.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com