31.05.18
Haushalt

Kommunen fordern schnelle Altschuldenlösung

Auf dem 1. OBM-Strategieforum in Berlin tauschten sich Oberbürgermeister über die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse aus. Gefordert wurde eine Lösung des Altschuldenproblems, aber auch engere Kooperationen mit dem Umland.

Was muss die Politik tun, damit sich die Schere zwischen armen und reichen, schrumpfenden und wachsenden Kommunen nicht noch weiter öffnet? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion „Gleichwertige Lebensverhältnisse: Was brauchen Städte dafür?“ auf dem 1. Strategieforum der DNK-Schwesterpublikation OBM in Berlin am gestrigen Mittwoch.

 

Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetages, wies zu Beginn der Debatte darauf hin, dass Unterschiede zwischen Kommunen wie auch der Wettbewerb der Standorte durchaus wünschenswert seien. „Wir haben es nicht mit statischen Phänomenen zu tun, sondern mit Dingen, die sich verändern“, sagte Lewe. So gebe es eine Vielzahl von ehemals boomenden Regionen, denen es heute in vielerlei Hinsicht nicht gut gehe. Umgekehrt hätten einst von Schrumpfung bedrohte Städte wie Leipzig es geschafft, den Trend umzukehren und massiv Einwohner zu gewinnen. „Es ist Aufgabe der Politik, rechtzeitig auf sich verändernde Rahmenbedingungen zu reagieren, um zu verhindern, dass eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird“, sagte Lewe. Klar sei aber auch, dass betroffene Städte Hilfe bräuchten, um wieder auf die Beine zu kommen.

Runter von den Altschulden

Damit sprach Lewe auch Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, aus dem Herzen. „Wir laufen auf der Rasierklinge und sind oftmals kurz davor zu sagen, dass wir nicht mehr können“, beschrieb der SPD-Politiker die Stimmung in der vom Strukturwandel betroffenen NRW-Kommune. Investitionsprogramme des Landes seien ein Schritt in die richtige Richtung. „Aber wir stehen vor dem Problem, dass wir uns das Personal nicht leisten können, das dann etwa den Breitbandausbau auch umsetzt“, sagte der Oberbürgermeister. Er machte sich für eine Altschuldenlösung stark, die mit Blick auf das (noch) niedrige Zinsniveau schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden sollte. Zugleich zeigte sich Mast-Weisz wenig zuversichtlich, dass der Bund einen solchen Schritt gehen werde. „Auf Landesebene bin ich da schon optimistischer“, fügte er hinzu.

 

Auch Lewe sprach sich für eine Altschuldenlösung aus, die allerdings „nicht unter dem Gesichtspunkt von Almosen“ gesehen werden dürfe. Darüber hinaus sei wichtig, betroffene Kommunen dabei zu unterstützen, eine „Willkommenskultur für die Wirtschaft“ zu schaffen, statt es bei der bloßen Vergabe von Gewerbeflächen zu belassen.

Herausforderungen gemeinsam meistern

„Wir stehen als wachsende Stadt vor der Herausforderung, viel Geld in unsere Infrastruktur investieren zu müssen“, schilderte Silvio Witt, Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, die Situation seiner Kommune. Im Unterschied dazu sei das Umland massiv von Wegzug und „Verödung“ betroffen. Die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern habe nicht die vom Land erhofften Effekte gebracht – im Gegenteil: Während der Westteil des Landes prosperiere, sei der Ostteil strukturschwach und fühle sich abgehängt. Neubrandenburg setze gezielt auf Kooperationen mit dem Umland. „Allerdings stellt sich dabei natürlich immer wieder die Frage der Finanzierung“, fügte Witt hinzu.

 

 

Auch Lewe plädierte dafür, dass Verhältnis der Städte zum Umland neu zu denken. „Die Städte sind gut beraten, nicht nur Forderungen an das Umland zu stellen, sondern den Kommunen dort auf Augenhöhe zu begegnen“, sagte er. Die Digitalisierung werde zu derart großen Herausforderungen und Veränderungen führen, dass diese nur gemeinsam gelöst werden können, zeigte sich der Oberbürgermeister überzeugt.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de