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12.02.19
Haushalt

Mecklenburg-Vorpommern will Doppik vereinfachen

Vor allem kleine Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stöhnen unter der Doppik. Innenminister Lorenz Caffier will für Abhilfe sorgen. Ein Doppik-Erleichterungsgesetz soll es richten.

Das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern hat am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf für ein Doppik-Erleichterungsgesetz beschlossen, wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mitteilte.

Die kommunale Doppik wurde in Mecklenburg-Vorpommern vor rund sieben Jahren eingeführt – nicht unbedingt zur Freude vor allem kleiner Kommunen, die sich damit überfordert sahen. Auch Caffier räumte nun ein, „dass an der einen oder anderen Stelle“ Anpassungen nötig seien, um den Aufwand zu reduzieren. Bürgermeister und Gemeindevertreter hätten das derzeitige Regelwerk für die Doppik immer wieder als zu kompliziert und überfrachtet kritisiert. „Da muss ich den Kritikern teilweise rechtgeben“, sagte der Minister. Grundsätzlich habe sich das doppische Haushaltsrecht aber bewährt, weil es zur Generationengerechtigkeit beitrage, fügte er hinzu.

Mehr Transparenz schaffen

Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf will Caffier nach eigenen Angaben Standards senken, für mehr Transparenz bei der Doppik sorgen, Verwaltungsabläufe vereinfachen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Erarbeitet wurde das Doppik-Erleichterungsgesetz in enger Kooperation mit der kommunalen Ebene. In einer Stellungnahme vom Dezember 2018 hatte der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern betont, dass es vordringliches Ziel des Verbands sei, „mit den Vereinfachungen, die Doppik-Regelungen auf die ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Vertretungen und die Verwaltungskraft in den Amts-, Stadt- und Kreisverwaltungen zuzuschneiden“. Noch vor den Kommunalwahlen im Mai sollte ein Signal gesetzt werden, dass Verwaltung und Kommunalpolitik „mit anwendungsfreundlicheren und verständlicheren Regelungen zum kommunalen Haushaltsrecht rechnen können.“

Der Doppik-Experte Dennis Hilgers warnte im Gespräch mit DNK vor zu viel Heterogenität bei der Doppik. Eine Regionalisierung der Doppik durch die Länder sei der falsche Weg (vgl. DNK 4/2018).

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

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