Teile der Schülerbeförderungssatzung unwirksam

29.11.17 16:40

OVG: Dresden muss Schülerbeförderungssatzung anpassen

Von Sarah Nitsche

Die Landeshauptstadt Dresden hat im Streit um ihre Schülerbeförderungssatzung nun auch im Berufungsverfahren eine Niederlage kassiert. Teile der Satzung seien rechtswidrig, urteilten die Richter am OVG Bautzen. Welche finanziellen Folgen die Entscheidungen für die Stadt hat, ist noch unklar.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat Teile der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Dresden für rechtswidrig erklärt. Das Urteil wurde am heutigen Mittwoch verkündet. Konkret geht es um eine Regelung, nach der Schülern der Jahrgangsstufen 11 und 12 die Kosten für die Beförderung erst ab einem Weg von 35 Kilometern zwischen Wohnsitz und Schule erstattet werden.

 

Diese Maßgabe widerspreche allerdings einer Vorschrift im Sächsischen Schulgesetz: „Eine Einschränkung für bestimmte Schularten, insbesondere für Schüler der Sekundarstufe II eines Gymnasiums, nach der Beförderungskosten erst ab einer Entfernung von 35 km für den einfachen Schulweg zu erstatten sind, nehme das Gesetz nicht vor“, heißt es in der Begründung. Zudem greife auch der Hinweis der Stadtverwaltung auf die ermäßigten Monatskarten für alle Schüler nicht durch – damit werde „die Landeshauptstadt Dresden den gesetzlichen Vorgaben bei der Erstattung der Beförderungskosten für Schüler der Sekundarstufe II nicht gerecht“.

Erneute Niederlage für Dresden

In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Dresden im Dezember 2015 bereits einem Elternpaar Recht gegeben, das vor Gericht gezogen war, nachdem die Fahrkarten ihres Sohnes mit dem Wechsel in die 11. Klasse nicht mehr erstattet worden waren. Die Stadtverwaltung war gegen dieses Urteil in Berufung gegangen.

 

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann die Stadt noch Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

 

Welche finanziellen Folgen das Urteil für die Landeshauptstadt haben wird, ist noch nicht absehbar. Im aktuellen Fall betrug der Streitwert gerade einmal 190,18 Euro. Nach Informationen der „Dresdner Neueste Nachrichten“ zählt Dresden derzeit rund 3.500 Schüler in der Sekundarstufe II. Wie viele der Oberstüfler nach der bisher geltenden Regelung von der Fahrkostenerstattung ausgeschlossen waren, sei aber unklar.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de