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03.12.19
Haushalt

Regionalverband Ruhr fordert Altschuldenlösung

Die Kommunen im Ruhrgebiet erwirtschafteten 2018 einen Haushaltsüberschuss von 1 Milliarde Euro, zeigt der Kommunalfinanzbericht der Metropole Ruhr. Seine Autoren fordern eine Lösung für das Altschuldenproblem. Niemand dürfe sich jetzt zurücklehnen.

Die Ruhrgebietskommunen erwirtschafteten 2018 einen kameralen Liquiditätsüberschuss von 198 Euro je Einwohner. Das zeigt der aktuelle Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) in Zusammenarbeit mit der TU Kaiserslautern erstellt hat. Vor dem Hintergrund der vergangenen 40 Jahre dürfe ein „kameraler Haushaltsüberschuss von 1 Milliarde Euro im Ruhrgebiet im Jahr 2018 durchaus als Sensation bezeichnet werden“, schreiben die Autoren des Berichts. Zum Vergleich: Die deutschen Kommunen insgesamt erwirtschafteten 2018 ein Finanzmittelsaldo von 116 Euro je Einwohner.

Mit dem überwiegenden Teil des Haushaltsüberschusses der Ruhrgebietskommunen, 669 Millionen Euro, konnte dem Bericht zufolge der Berg der Liquiditätskredite um 4,4 Prozent verkleinert werden. Zusammen mit dem Überschuss des Vorjahres gelang es den Kommunen, diese Altlast gegenüber dem Höchststand 2016 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro abzubauen, was einer Reduktion um 8 Prozent entspricht. Auf dem konjunkturellen Höhepunkt sei damit zusammen mit den Entlastungen des Bundes bei den Sozialausgaben, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, den eigenen kommunalen Anstrengungen und den niedrigen Zinsen die fiskalische Wende gelungen.

Altschulden: Regierung muss Lösung vorlegen

Doch die insgesamt positive Entwicklung dürfe laut den Autoren des Berichts nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Ruhrgebiet noch immer 14,3 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten zu tilgen seien. Darüber hinaus lägen die Realsteuerhebesätze weit über dem Bundesdurchschnitt, Investitionen würden viel zu niedrig und die Sozialausgaben überdurchschnittlich hoch ausfallen. „Niemand darf sich zurücklehnen oder gar neue Aufgaben ohne hinreichende Gegenfinanzierung fordern oder den Kommunen aufbürden“, sagen der Vorsitzende der RVR-Verbandsversammlung, Josef Hovenjürgen, und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel in einem gemeinsamen Statement.

Die Autoren des Kommunalfinanzberichts appellieren daher an die nordrhein-westfälische Landesregierung, „endlich den von ihr selbst angekündigten Vorschlag für eine Lösung des Altschuldenproblems vorzulegen und damit den Stärkungspakt Stadtfinanzen fortzuentwickeln.“ Sie sollte dabei die vom Bundesfinanzminister angebotene hälftige Übernahme dieser Altschulden aufgreifen. Wie bei der bereits umgesetzten Hessenkasse und der geplanten Saarlandkasse sei jetzt für die nordrhein-westfälischen Kommunen ein Konzept notwendig.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de