RWE-Anteile wertkorrigiert, Eigenkapital futsch

Durch die Abwertung der RWE-Anteile auf den Börsenkurs zum Jahresende haben mehrere NRW-Städte auf einen Schlag praktisch ihr gesamtes Eigenkapital verloren. So schlug die Wertkorrektur in Essen mit 680 Millionen Euro zu Buche, die Nachbarstadt Mühlheim musste eine außerplanmäßige Abschreibung in Höhe von 480 Millionen Euro vornehmen. Mühlheim ist damit bereits zum 31. Dezember 2013 überschuldet, Essen rechnet zum Jahresende 2014 mit einem negativen Eigenkapital.

Mühlheims Kämmerer Uwe Bonan betonte, dass es sich bei der gigantischen Abwertung „‘lediglich` um einen buchhalterischen Vorgang“ handele. Eine Kommune sei nicht insolvenzfähig und die Stadt Mühlheim werde trotz Überschuldung allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Gleichwohl befürchtet Bonan, dass sich die Kreditkonditionen für Mühlheim verschlechtern könnten. Auch Essen Stadtkämmerer Lars Martin Klieve hält dies für möglich: „Es ist zwar substanziell unbegründet, aber jedenfalls denkbar, dass einige Geschäftsbanken die Situation ausnutzen werden, um ihre Margen zu verbessern“, so Klieve gegenüber DNK. Dabei habe sich die Risikosituation der Stadt Essen mit der drohenden Überschuldung nicht verschlechtert, sagt Klieve mit Verweis auf die Haftungskette und §12 der Insolvenzverordnung.

Zwei Ratingagenturen bestätigten gegenüber DNK, dass die Überschuldung einer Kommune – anders als bei einem Unternehmen – nur einen nachrangigen Einfluss auf ein Rating hat. Alois Strasser von der Ratingagentur Standard & Poor’s: „Ziel eines Ratings ist Beurteilung der Fähigkeit einer Gebietskörperschaft ihre Schulden vollständig und zeitgerecht zu bedienen. Dabei spielen der institutionelle Rahmen, der im Falle deutscher Kommunen vom jeweiligen Bundesland vorgegeben wird, sowie individuelle auf die jeweilig zu beurteilende Gebietskörperschaft bezogene Kreditfaktoren eine Rolle. Die Cashflow-Betrachtung ist aus Rating-Sicht besonders wichtig, da nur mit dem Cashflow Schulden bedient werden können. Eine bilanzielle Überschuldung, also negatives Eigenkapital, stellt für uns keine so wesentliche Aussage dar.Sehr wohl müssen aber die Gründe dafür analysiert werden und können ratingbelastend sein.“

Sowohl in Essen wie auch in Mühlheim setzt man darauf, dass die Überschuldung zu keinen aufsichtsrechtlichen Konsequenzen führen wird. Bonan: „Analog der Vorgehensweise der Aufsichtsbehörden bei den bereits überschuldeten Stärkungspaktkommunen wie Duisburg, Oberhausen und Remscheid gehen wir davon aus, dass auch für Mülheim die Wiederherstellung des Eigenkapitals einen “2. Schritt der Haushaltssicherung” nach dem bisher für 2021 geplanten Haushaltsausgleich darstellt.“ Klieve spricht an dieser Stelle von einem „Paradigmenwechsel“ in der Aufsichtspraxis. So hätte das Innenministerium in einem Leitfaden im Jahr 2009 klargestellt, dass eine Überschuldung die kommunale Selbstverwaltung faktisch beendet. Das Stärkungspaktgesetz würde jedoch auf den Haushaltsausgleich abstellen, die Eigenkapitalausstattung sei insofern irrelevant. Klieve: „Man muss das nicht für richtig halten. Allerdings gehe ich davon aus, dass die Kommunalaufsicht der Stadt Essen im Falle der zu erwartenden Überschuldung keine zusätzlichen Sanktionen auferlegt.“

Das Innenministerium NRW bestätigte auf Nachfrage der DNK-Redaktion, dass die Überschuldung zwar verboten, aber nicht mit einer konkreten Rechtsfolge verbunden sei. „In einer Überschuldungssituation wird jedoch erwartet, dass wieder ein positives Eigenkapital aufgebaut wird. In welchen Zeiträumen dies stattfinden muss, hängt von der jeweiligen haushaltswirtschaftlichen Situation der Kommune ab“, so Markus Tiedtke vom Innenministerium NRW.

Hintergrund der Wertkorrektur der RWE-Aktien ist, dass das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz aus dem Jahr 2013 bei dauerhafter Wertminderung von Finanzanlagen eine Abschreibungspflicht fordert. In der Vergangenheit hatte dies im Ermessen der Kommunen gelegen. Die NRW-Städte hoffen jetzt darauf, dass sich der RWE-Kurs weiter erholt. Bonan: „Wäre mit gestrigem Kurs der RWE Aktie ein erneuter Jahresabschluss zu fertigen, so könnte die Stadt Mülheim rund 25,3 Millionen Euro buchhalterisch wieder zuschreiben und somit das negative Eigenkapital verringern. Das heißt: Kursverbesserungen der RWE Aktie in den kommenden Jahren ermöglichen jeweils Eigenkapitalverbesserungen in der städtischen Bilanz.“ Rein theoretisch ist dabei viel Luft nach oben: Laut NKF-Weiterentwicklungsgesetz dürften Kommunen ihre Finanzanlagen bei dauerhaftem Wertzuwachs bis zum ursprünglichen Bewertungskurs zuschreiben. Dies waren rund 76 Euro, die Abwertung erfolgte auf knapp 27 Euro. In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation von RWE erscheint es allerdings sehr unwahrscheinlich, dass die NRW-Kämmerer diese Spielräume ausschöpfen können.

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de

Zur Situation der Stadt Essen vgl. auch ein Interview mit Lars Martin Klieve in DNK 4/2013, S. 1.

Warum sich über die Abwertung der Aktien ärgern? Es war schließlich die freiwillige Entscheidung der Kommunen, diese zu kaufen und halten und eben nicht zu guten Kursen zu verkaufen. Zu Recht werden Kommunen anders als privatwirtschaftliche Unternehmen geratet, aber ebenso zu Recht mit Blick auf ihre unterschiedliche Haushaltslage und -politik. Ich finde dies auch richtig, denn nur so entstand und bleibt der Sanierungsdruck. Außerdem frage ich mich, ob es für das interkommunale Miteinander – gerade unter finanziell leidenden Städten – nicht fairer wäre, wenn jeder zunächst seine Vermögenspositionen auflöst (gilt natürlich auch für teure STEAG-Beteiligungen), bevor er auf Hilfe der Solidargemeinschaft setzt? Vorhandenes Vermögens, dass keiner klassischen Daseinsvorsorge dient, sollte erst veräußert werden, bevor nach Hilfe gerufen wird.