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18.03.19
Haushalt

Scholz will Zuschüsse für Flüchtlinge drastisch kürzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will offenbar bei den Bundeszuschüssen für Flüchtlinge deutlich auf die Bremse treten. Diese Pläne sorgen bei Bund und Ländern für Entsetzen. Hamburg warnt gar vor einem Aufstand der Bürgermeister und Landräte.

Die Kommunen müssen sich möglicherweise auf deutlich geringere Zuschüsse des Bundes für die Unterbringung, Verpflegung und Integration von Flüchtlingen einstellen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Unterstützung in diesem Bereich ab dem Jahr 2020 deutlich zurückfahren. Kommunen sollen pro anerkanntem Flüchtling im ersten Jahr nach dessen Ankunft in Deutschland eine Pauschale von 16.000 Euro erhalten. In den Jahren danach soll der Beitrag weiter sinken. Nach einer ersten Berechnung der Hamburger Senatskanzlei würden die Hilfen des Bundes von derzeit 4,7 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr schrumpfen.

Städtetag: Kürzungen sind nicht akzeptabel

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, kritisiert die Pläne des Ministers. Sie seien für die Städte nicht akzeptabel. Bund und Länder müssten einen Weg finden, den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht zu werden, sagte er auf dpa-Nachfrage. Zudem müssten die Aufwendungen für Geduldete berücksichtigt werden.

Kritik kam auch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Länder seien angesichts der Pläne von Olaf Scholz „in großer Sorge“.

 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält den Vorstoß des Bundesfinanzministers gar für brandgefährlich. "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten", sagte er der "Rheinischen Post".

Noch deutlicher wurde Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Sollten die Scholz-Pläne Wirklichkeit werden, „bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und Landräte“, warnte er.    

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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