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24.07.19
Haushalt

Spitzenverbände fordern Schuldenabbau und Investitionen

Die kommunalen Spitzenverbände erwarten laut ihrer heute veröffentlichten Prognose erneut hohe Überschüsse der Kommunen. Dennoch warnen sie vor allzu großem Optimismus. Denn „krisenfest und aus sich heraus tragfähig“ seien die Kommunalfinanzen noch lange nicht.

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund rechnen für das laufende Jahr mit einem Überschuss in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Doch in den Folgejahren seien „deutlich abnehmende Finanzierungsüberschüsse zu erwarten“. Das geht aus den heute veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage für die Jahre 2019 bis 2022 hervor.

Trotz der derzeit guten wirtschaftlichen Lage warnen die Spitzenverbände daher vor allzu großem Optimismus. So sei die „aktuelle Situation und die noch eher positiven Aussichten“ abhängig von einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung. „Diese ist nicht garantiert“, heißt es seitens der Verbände. Angesichts der aktuellen Überschüsse betonen sie: „Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen noch lange nicht.“ Es bestehe weiterhin ein hoher Investitionsstau.

Rekord-Wachstum bei Investitionen erwartet

Dennoch erwarten sie laut Prognose bei den Investitionen für das laufende Jahr ein Rekord-Wachstum von knapp 15 Prozent auf 31,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 rechnet die Prognose mit einem Anstieg auf 34,9 Milliarden Euro. „Mittlerweile spiegelt sich die gute wirtschaftliche Lage auch in wachsenden kommunalen Investitionen wider“, heißt es in der Mitteilung. Jetzt müsse es darum gehen, dass eine hinreichende Finanzausstattung der Kommunen zur Regel werde. Die Vertreter der Spitzenverbände – Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) – fordern daher, dass Schuldenabbau und Investitionen „ab sofort Vorrang haben gegenüber neuen dauerhaften Aufgaben, die Bund und Länder ohne ausreichende Finanzierung den Kommunen aufbürden“.

Insgesamt gehen die Spitzenverbände im Jahr 2019 von kommunalen Einnahmen von 264,9 Milliarden Euro aus – das sei ein Plus von 4,3 Prozent. Ihnen gegenüber stünden Ausgaben von 259 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 5,6 Prozent entspreche. Für 2020 erwarten sie der Prognose zufolge eine Steigerung um 3,9 Prozent.

Ausgaben für Sozialleistungen steigen weiter

Bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen erwarten sie ebenfalls „durchgängig Steigerungsraten“, die höher seien als das Wachstum der Einnahmen. Die Marke von 60 Milliarden Euro werde in diesem Jahr voraussichtlich überschritten. 2020 erwarten sie Ausgaben in Höhe von 64,2 Milliarden Euro.

Die Vertreter der Spitzenverbände betonen in der gemeinsamen Mitteilung ebenfalls die immer noch sehr großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen. „Mit der Arbeit der Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' wurde nochmals deutlicher, wie unterschiedlich die Chancen und Voraussetzungen in den einzelnen deutschen Kommunen sind“, sagen Dedy, Henneke und Landsberg. „Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich mit allen Beteiligten auf passgenaue Lösungen zu verständigen und auch ihren finanziellen Beitrag bereitzustellen.“ Die Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de