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23.07.19
Haushalt

IW verlangt mehr finanzielle Autonomie für Kommunen

In einem aktuellen Bericht fordert das Institut der Deutschen Wirtschaft eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen und eine Altschuldenlösung durch Land und Bund. So ließe sich die finanzielle Autonomie der Kommunen vergrößern.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) spricht sich in einem aktuellen Bericht für eine größere Autonomie der Kommunen bei Entscheidungen über ihre Einnahmen und Ausgaben aus. In dem Report mit dem Titel „Verschuldung der Kommunen in Deutschland – Vorschläge für mehr Handlungsfähigkeit“,  regen die Autoren eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen und eine Altschuldentilgung durch Land und Bund an, um die Eigenständigkeit der Kommunen zu vergrößern.

So konnten dem Bericht zufolge zwar die aktuellen Haushaltsüberschüsse verhindern, dass die Verschuldung der Städte und Gemeinden in Deutschland weiter steigt. Ende 2017 habe sich der Schuldenstand der Städte und Gemeinden in den Flächenländern auf 137,5 Milliarden Euro belaufen. Das seien 2 Milliarden Euro weniger als 2014 und sogar fast 5 Milliarden Euro weniger als 2015. Ende 2010 habe der Schuldenstand allerdings noch bei 123,6 Milliarden Euro gelegen.

Laut Report ist in den vergangenen 20 Jahren die Bedeutung der Kassenkredite immer größer geworden, über die der überwiegende Teil des Schuldenaufbaus der Kommunen erfolgt ist. Während der Gesamtbestand an Kassenkrediten der Kommunen im Jahr 2000 noch bei etwa 7 Milliarden Euro gelegen habe, habe er im Jahr 2005 bereits 24 Milliarden Euro betragen und schließlich den Rekordstand von 48 Milliarden Euro im Jahr 2014 erreicht.

Hohe Kassenkredite führen zu hohen Grundsteuerhebesätzen

Seitdem sei der Bestand zwar insgesamt rückläufig, doch die regionale Verteilung der Kredite äußerst unterschiedlich. Die Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Kassenkrediten liegen den Autoren zufolge vor allem im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Eine hohe Verschuldung in Kassenkrediten geht laut den Autoren des Reports wiederum einher mit hohen Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen. Diese können die Kommunen zwar selber regeln, doch führe dies laut Report „nicht zu einer effektiven Eigenständigkeit der Kommunen in der Haushalts-und Finanzpolitik.“ Denn bei 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen, die weitgehend aus der Einkommensteuer kämen, hingen die Gemeinden von der zwischen Bund und Ländern verhandelten primären Steuerverteilung ab. Zudem würden die eingenommenen Steuern im Rahmen der kommunalen Finanzausgleichssysteme neu verteilt.

Abschaffung der Gewerbesteuer

Hohe Grund- und Gewerbesteuerhebesätze können die wirtschaftliche Dynamik in den betroffenen Kommunen zudem bremsen und darüber hinaus zu einer Abwärtsspirale führen. Die Autoren argumentieren daher, dass eine „Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Gemeinden durch eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung“ die Konjunkturabhängigkeit der kommunalen Finanzen reduzieren würde.

Zusätzlich sprechen sich die Autoren für eine Altschuldentilgung durch Land und Bund aus, die mit Vorgaben für die kommunale Haushaltskonsolidierung verknüpft sein sollte. So könnten in finanzielle Schieflage geratene Kommunen verloren gegangenen Handlungsspielraum zurück gewinnen. Für viele Kommunen sei eine Schuldentilgung Voraussetzung für eine eigenständige Zukunft. „Die Bundes- und Landespolitik wären gut beraten, dies als vorrangiges Ziel zu verfolgen“, formulieren die Autoren in ihrem Bericht. „Dabei sollte die Politik insbesondere die Kassenkredite in den Blick nehmen,“ heißt es darin weiter.

Bundesbank: Länder sind in der Pflicht

Auch die Bundesbank beschäftigt sich in ihrem aktuellen Monatsbericht mit den hohen Kassenkrediten, sieht hier aber anders als das IW, ausschließlich die Länder in der Pflicht. „Die Länder sind verpflichtet, mit dafür zu sorgen, dass die Finanzausstattung ihrer Gemeinden den Aufgaben angemessen ist,“ heißt es in dem Bericht. Mit der Finanzaufsicht über die Kommunen hätten die Länder zugleich die Möglichkeit, Konsolidierungsmaßnahmen zu erzwingen. „Einige Länder griffen offenbar nicht wirksam ein, als teils hohe Kassenkredite aufliefen,“ so der Bundesbankbericht weiter.

Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" beschäftigt sich in ihrem jüngst vorgelegten Bericht mit der Altschuldenproblematik. Zwar wolle der Bund nicht die kommunalen Altschulden übernehmen, doch sei sich der Bund darüber im Klaren, dass auch klamme Kommunen in die Lage versetzt werden müssen zu investieren, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Berichts. „Der Bund ist bereit, mit den Ländern und den betroffenen Kommunen über dieses Problem zu reden“, sagte er weiter. Dabei müsse allerdings klar sein, dass die Länder und nicht der Bund grundsätzlich für die „aufgabenadäquate Finanzausstattung“ der Kommunen verantwortlich seien. Nur unter dieser Bedingung sei der Bund zu Gesprächen bereit.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de