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02.10.18
Haushalt

Straßenentwässerung: Kommunen fordern neue Finanzierung

In Sachsen sorgt die Finanzierung der Straßenentwässerung für Streit zwischen Kommunen und Freistaat. Das Land würde gerne weiter mit Pauschalen arbeiten. Diese sind aus Sicht der Kommunen aber viel zu niedrig.

In Sachsen sorgt die vom Freistaat geplante Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes auf kommunaler Ebene für Ärger. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hält die vom Land gewählte Finanzierungslösung bei der Straßenentwässerung für „unsolidarisch“. Sie gehe zulasten der Städte und Gemeinden. Der Verband fordert, dass sich auch Bund, Land und Landkreise durch kostendeckende Gebühren an den Kosten der gemeindlichen Straßenentwässerung beteiligen. „Bei einer großen Zahl von Einleitungen ist kein einziger Cent geflossen. Die Finanzlöcher trägt letztlich die Gemeinde vor Ort und damit der örtliche Gebühren- und Steuerzahler“, sagt SSG-Präsident Stefan Skora, der zugleich Oberbürgermeister von Hoyerswerda ist.

 

Auch zahlreiche Kommunen warnen vor der geplanten Neuregelung. Sven Lindstedt, Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes Espenhain fordert eine kostendeckende Lösung, die er notfalls auch gerichtlich erstreiten möchte. „Die geplanten Pauschalen würden unseren Verband wirtschaftlich in eine Schieflage bringen, die nur über Umlagezahlungen der Gemeinden gedeckt werden können. Dieses Geld fehlt den Kommunen dann für andere Aufgaben.“

 

Das Sächsische Kommunalabgabenrecht und Straßenrecht sieht bei der Entwässerung von Straßen eine Gebührenfreiheit vor. Als Ersatz gibt es eine pauschalierte Einmalzahlung. Aus Sicht des SSG sind diese Pauschalen jedoch so niedrig, dass sie die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht decken.  

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de