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16.10.19
Haushalt

Studie: Kommunen drehen an der Gebührenschraube

Kommunen in Deutschland konnten insgesamt ihre Schulden im vergangenen Jahr abbauen. Dennoch öffnet sich die Schere weiter zwischen armen und reichen Kommunen, zeigt eine aktuelle Studie. Die Mehrheit plant, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Der DStGB warnt vor voreiligen Schlüssen.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland kommen insgesamt beim Schuldenabbau voran. Sie erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro, zeigt die aktuelle Kommunenstudie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY mit dem Titel Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen. Die Gesamtverschuldung sank demnach um fünf Prozent auf 133 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 68 Prozent ihre Verschuldung reduzieren.

Die Studie beruht auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation aller 694 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.

„Der kräftige Rückgang der kommunalen Verschuldung im vergangenen Jahr ist allerdings vor allem dem umfassenden Entschuldungsprogramm in Hessen zu verdanken“, sagt Hubert Barth, Vorsitzender der Geschäftsführung von EY in Deutschland laut Pressemitteilung. Mit der Hessenkasse konnten hessische Kommunen im vergangenen Jahr Kassenkredite über rund 4,8 Milliarden Euro ablösen. Die Gesamtschulden der hessischen Kommunen seien dadurch um 26 Prozent gesunken. Im Saarland wurde in diesem Jahr ein ähnliches Programm aufgesetzt und in Niedersachsen gibt es bereits seit mehreren Jahren ein Entschuldungsprogramm. Andere Länder haben Zuschüsse zum Haushaltsausgleich gezahlt.

Schuldenabbau durch höhere Gebühren

Die Umfrageergebnisse zeigen auch, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich im vergangenen Jahr weiter geöffnet hat. So konnten gering verschuldete Städte mit einer Pro-Kopf-Verschuldung unter 1.000 Euro ihre Verbindlichkeiten um 7 Prozent reduzieren. Städte mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2.000 Euro schafften hingegen nur einen Abbau um 1 Prozent. Bei den deutschen Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung stiegen im vergangenen Jahr die Schulden sogar weiter.

Ihren weiteren Schuldenabbau wollen die Kommunen vor allem mit höheren Steuern und Gebühren stemmen. 68 Prozent der Städte und Gemeinden planen der Studie zufolge in diesem oder dem kommenden Jahr die Bürger zusätzlich zur Kasse zu bitten. Noch vor einem Jahr wollten mit 56 Prozent deutlich weniger Kommunen höhere Abgaben einführen. Vor allem in Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen drehen die Kommunen an der Steuerschraube. Dort planen jeweils über 80 Prozent der Städte Erhöhungen.

In Bayern und Sachsen wollen hingegen weniger als 50 Prozent der Kommunen Steuern und Gebühren heraufsetzen. In etwa drei von zehn deutschen Städten sollen die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und die Grundsteuer teurer werden. Die Gewerbesteuer soll immerhin in fast jeder fünften Stadt steigen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Ergebnisse der Studie nicht falsch interpretiert werden dürften. Es sei keinesfalls zu erwarten, dass auf die Bürgerinnen und Bürger nennenswerte zusätzliche Belastungen zukommen. Städte und Gemeinden seien mit Blick auf die von ihnen erhobenen Gebühren und Steuern stets bestrebt, ihre Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten. Gebühren sollen in der Regel kostendeckend für eine bestimmte Leistung der Kommunen erhoben werden, etwa im Bereich Straßenreinigung oder Abfallbeseitigung. In vielen Fällen decken die Gebühren nach Angaben des kommunalen Spitzenverbands aber den tatsächlich nötigen finanziellen Aufwand der Kommune gar nicht vollständig ab. Anpassungen würden sich an den Kosten orientieren, die in den Kommunen tatsächlich anfallen, so der Verband.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de