Neues Gesetz soll Verwahrlosung besser bekämpfen
Überbelegung von Wohnraum: Mehr Kontrollrechte für Kommunen
Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen mehr Rechte bekommen, um effektiver gegen die Verwahrlosung und Überbelegung von Mietwohnungen vorgehen zu können. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, hat Bauminister Thomas Webel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Mitarbeitern des Ordnungsamtes erlaubt, eine verdächtige Wohnung zur Kontrolle zu betreten. Zudem definiert das Gesetz Mindeststandards. Dazu gehören beispielsweise eine funktionierende Strom- und Wasserversorgung. Außerdem muss der Vermieter dafür Sorge tragen, dass jeder Erwachsene, der sich dauerhaft in der Wohnung aufhält, mindestens neun Quadratmeter Platz hat.
Hält der Vermieter die Vorgaben nicht ein, wird es künftig für ihn teuer. Der Gesetzentwurf sieht Bußgelder bis 50.000 Euro vor. In besonders schweren Fällen soll die Kommune bald das Recht bekommen, eine Wohnung räumen zu lassen.
NRW als Vorbild
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hatte eine entsprechende gesetzliche Regelung vehement eingefordert. Armutszuwanderung vor allem aus Rumänien und Bulgarien habe im Stadtteil Neue Neustadt dazu geführt, dass heruntergekommene kleine Wohnungen zum Teil mit bis zu 20 Personen belegt seien.
In Nordrhein-Westfalen gibt es mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz eine vergleichbare gesetzliche Regelung bereits seit mehreren Jahren. Mitte 2014 hatte ein Fall aus der Stadt Duisburg bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dort sollen in einem heruntergekommenen Gebäude zeitweise bis zu 1.400 Menschen gehaust haben. Nach Angaben der Stadt hat die Kommune seit Inkrafttreten des Gesetzes zehn Häuser mit 109 Wohnungen für unbewohnbar erklärt.