Digitalisierung: Kommunen stellen sich schlechtes Zeugnis aus

Nur 10 Prozent der Kommunen in Deutschland haben den Eindruck, dass sie bei der Digitalisierung gut aufgestellt sind. Jede zweite Kommune bewertet den Stand der Digitalisierung mit der Schulnote „ausreichend“. 34 Prozent der Kommunen sprechen sogar von einem schlechten bis sehr schlechten Status quo in diesem Bereich. Gerade mal eine einzige Kommune sieht sich bei der Digitalisierung sehr gut aufgestellt. Das ist das Ergebnis des „Zukunftsradars Digitale Kommune“, das der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) gemeinsam mit dem Institut für Innovation und Technik (iit) entwickelt hat. An der Studie haben sich 450 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland beteiligt. Die mit Abstand größte Teilnehmergruppe stellten dabei Kommunen zwischen 10.000 und 50.000 Einwohnern.

Trotz dieser eher pessimistischen Bestandsaufnahme belegt die Studie, dass die Städte und Gemeinden in der Digitalisierung durchaus große Potenziale erkennen. Neun von zehn Kommunen schätzen den Mehrwert der Digitalisierung für die Bürger wie auch die Verwaltung als hoch bis sehr hoch ein.

Fast die Hälfte ohne Digitalisierungsstrategie

Dennoch gelingt es vielen Kommunen bislang offenbar nicht oder zumindest nicht ausreichend, diese Potenziale auch zu heben. Immerhin 51 Prozent der Städte und Gemeinden gaben an, sich auf die mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen nicht gut vorbereitet zu fühlen. Interessant in diesem Zusammenhang: 47 Prozent der befragten Städte und Gemeinden haben das Thema Digitalisierung bislang noch nicht strategisch in den Blick genommen. Lediglich 6 Prozent der befragten Kommunen gaben an, nicht nur eine Digitalisierungsstrategie zu besitzen, sondern bereits mit der Umsetzung der selbst gesteckten Ziele begonnen zu haben.

Welches sind nun aber aus Sicht der Befragten die größten Baustellen? Für 56 Prozent steht die Digitalisierung der Verwaltung auf der Liste ganz oben. 47 Prozent sehen beim Thema Breitbandausbau großen Nachholbedarf. Aber auch die Finanzierung der anstehenden Projekte (38 Prozent) sowie die Personalausstattung (36 Prozent) bereiten den Entscheidern in den Kommunen Kopfzerbrechen. Ohnehin legen die Ergebnisse der Studie die Vermutung nahe, dass die Digitalisierung vielerorts auch deshalb nur schleppend vorankommt, weil das Geld fehlt. So gehen drei von vier Kommunen mit Blick auf den Weg zur Digitalen Kommune von einem hohen bis sehr hohen Finanzbedarf aus.

Bär will das „digitale Bürgeramt“

Für DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg ein deutlicher Hinweis darauf, dass Bund und Länder den Kommunen bei der Digitalisierung stärker unter die Arme greifen müssen, um auch im internationalen Vergleich den Anschluss nicht zu verlieren. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dieses Thema ganz oben auf die Agenda zu nehmen. Der Schlüssel zum Erfolg der Digitalisierung liegt in den Städten und Gemeinden – digitale Städte, digitale Dörfer und digitale Regionen entstehen allerdings nicht im Labor. Diese Erkenntnis muss sich auch auf Bundesebene durchsetzen. Es ist erforderlich, dass die Kommunen als Partner auf Augenhöhe in alle nationalen und länderübergreifenden Prozesse mit eingebunden werden. Wir brauchen flächendeckend ein leistungsfähiges Breitband, mehr Finanzmittel und eine kluge Strategie für die Aus- und Weiterbildung.“

Ob Landsberg mit dieser Forderung bei der neuen Bundesregierung Gehör finden wird, steht in den Sternen. Dorothee Bär (CSU), designierte Staatssekretärin für Digitales, kündigte allerdings bereits jetzt an, bei der Digitalisierung Deutschlands mehr Tempo machen zu wollen. Der Staat müsse bei diesem Thema „Vorreiter“ sein und das „digitale Bürgeramt“ so schnell wie möglich Realität werden lassen, forderte sie im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.

a.mohl@derneuekaemmerer.de