Daten sehen unscheinbar aus, sind aber enorm wertvoll. Dürfen Kommunen das „Öl des 21. Jahrhunderts“ bald flächendeckend kommerziell nutzen?

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06.02.20
Prozessmanagement & IT

Dürfen Kommunen ihre Datenschätze vergolden?

Kommunen sammeln im Zuge der digitalen Daseinsvorsorge wertvolle Daten, können diese in der Regel aber nicht verkaufen. Eine neue Richtlinie könnte die Situation noch verschärfen.

Viele Kommunen sitzen an der Quelle des wertvollsten Rohstoffs des 21. Jahrhunderts: Daten. Die EU-Kommission schätzt den Wert der Datenwirtschaft für Europa auf bis zu 739 Milliarden Euro – immerhin 3 Prozent des europäischen Bruttoinlandprodukts. Und einen großen Teil davon sammeln Städte und Gemeinden in ihren Verwaltungen und über ihre Tochtereinheiten. Bereits vor rund zwei Jahren gab es deshalb Stimmen, dass die Kommunen den digitalen Schatz verkaufen sollen.

Das Problem: Viele Kommunen können diese Möglichkeit nicht in vollen Zügen nutzen, da beim Handel von nicht-personenbezogenen Daten momentan die Rechtsklarheit fehlt. So entwickeln kommunale Unternehmen beispielsweise mit hohem Aufwand datengetriebene Lösungen, die sie aber nicht an andere Gemeinden verkaufen dürfen. Die Gesetzeslage unterscheidet sich hier von Bundesland zu Bundesland.

PSI-Richtlinie: An wen gehen kommunale Daten?

Die Europäische Union hat dem Thema im Juni vergangenen Jahres mit der neuen PSI-Richtlinie (auch „Open-Data-Richtlinie“) neuen Schub verliehen. Die Vorgabe soll die von öffentlichen Unternehmen gesammelte Informationen frei zugänglich machen. Allerdings ist nicht klar, welche Daten letztlich konkret unter die neue Richtlinie fallen.

Legt man die PSI-Richtlinie streng aus, müsste jedes einzelne Datum künftig nach einem Kriterienkatalog auf Open-Data-Tauglichkeit geprüft werden, ob es denn veröffentlicht werden darf. Für Kommunen würde das erheblichen Aufwand bedeuten und Kosten mit sich bringen. Nur wenn sie die erhobenen Daten weiterverwerten dürften, ließe sich ein finanzielles Verlustgeschäft vermeiden.

Bis Juni 2021 ist die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, was den Druck auf Kommunen und Regulatoren erhöht, sich dem Thema anzunehmen. Die Quadriga-Hochschule Berlin hat daher mit der Unterstützung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Handlungsempfehlungen ausgesprochen, wie der Gesetzgeber vermeiden könnte, dass die PSI-Richtlinien zu großen Problemen führen.

Eventuell muss jedes einzelne Datum auf Open-Data-Tauglichkeit überprüft werden.

Quadriga veröffentlicht Handlungsempfehlungen

Die Studienautoren empfehlen etwa die Schaffung eines bundesweiten „Public Data Space“ als eine Art Plattform und Architekturentwurf. Dieser könnte dem dezentralen Datenaustausch zwischen vertrauenswürdigen kommunalen Akteuren und auch Unternehmen aus der privaten Wirtschaft dienen, die ohnehin schon digital miteinander vernetzt sind. Durch die klaren regulatorischen Vorgaben der Datenräume könne die Rolle der digitalen Daseinsvorsorge berücksichtigt werden, heißt es in dem Papier. In Estland ist eine solche Infrastruktur schon im Einsatz, diese könnte Deutschland letztlich als Vorbild dienen.

Daten-TÜV könnte als deutsches Qualitätssiegel gelten.

Weiter schlägt die Quadriga Hochschule eine Art „Daten-TÜV“ als Qualitätssiegel vor. Dieser könnte komplementär zu EU-Vorgaben eingesetzt werden, wodurch sich Deutschland mit seinen Kommunen wiederum als Technologievorreiter positionieren würde.

Der dritte, aber vielleicht wichtigste Punkt, betrifft direkt die PSI-Richtlinie der EU. Hier sollten laut Quadriga die Spielräume „konsequent genutzt werden“. Diese müssten bei öffentlichen Unternehmen möglichst so ausgelegt werden, dass wertvolle und wichtige Daten von dem Gesetz ausgenommen sind, damit sie handelbar bleiben.

Neue Einnahmequelle für Kommunen

Wenn die Bundesregierung diese Empfehlungen nicht befolgt, zeichnet die Quadriga Hochschule ein düsteres Zukunftsbild. Bei einer überambitionierten Umsetzung der PSI-Richtlinie, bei der alle kommunalen Unternehmen mit öffentlichen Stellen gleichgesetzt würden, könnten neue Akteure in den Markt der Daseinsvorsorge vordringen. Kommunale Unternehmen würden in dem Fall leer ausgehen, da sie privatwirtschaftlichen Firmen die Daten kostenlos zur Verfügung stellen müssten.

Auch ein „Weiter so“ funktioniert aus Sicht der Autoren nicht. Hier würde es lediglich einige Leuchtturmprojekte geben, eine flächendeckende Monetarisierung der Daten würde es aber nicht geben. Hier profitieren nur die Kommunen mit den notwendigen Ressourcen, um Projekte voranzutreiben.

Eine weitere Alternative ist aber vielleicht noch bedenklicher: Wenn es sich für ein kommunales Unternehmen nicht lohnt, in die Erhebung von Daten zu investieren, könnten sie es schlicht ganz sein lassen. Und so soll die digitale Daseinsvorsorge in Deutschland vermutlich nicht aussehen.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de