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04.10.18
Prozessmanagement & IT

VKU: Bundesregierung beendet „Glasfaser-Piraterie“ nicht

Die Novellierung des DigiNetz-Gesetzes sorgt für Streit. Die kommunalen Unternehmen sehen ihre Erwartungen beim Mitverlegen von Glasfaserkabeln enttäuscht, auch die Privatwirtschaft äußert Kritik.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich enttäuscht von der geplanten Änderung des DigiNetz Gesetzes. Er hatte sich von der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgeschlagenen Gesetzesänderung zum Breitbandausbau ein Ende der sogenannten „Glasfaser-Piraterie“ erhofft, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Mit der bisherigen, Ende 2016 in Kraft getretenen Fassung des DigiNetz-Gesetzes, konnten Wettbewerber bei der Verlegung eines Glasfaserkabels ihr Kabel mit in den ausgehobenen Schacht verlegen. Im April hatte die Bundesnetzagentur beispielsweise entschieden, dass die Telekom in einem Wiesbadener Neubaugebiet einen Anspruch auf Mitverlegung hat.

Der VKU sieht in diesem Doppelausbau jedoch ein Hindernis für den kommunalen Breitbandausbau, vor allem im ländlichen Raum. Daher solle er jetzt beendet werden. Doch das Kabinett habe dieses Vorhaben in seinem am Dienstag beschlossenen Gesetzentwurf laut Ansicht des Verbandes „deutlich aufgeweicht“.

Bitkom: Verbraucher sind Verlierer beim Breitbandausbau

Bereits im Juni hatten der VKU gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und weiteren Verbänden gefordert, dass anstelle des bisher gelten Anspruchs auf Mitverlegung ein „Zugangsanspruch zur neu errichteten Glasfaser-Infrastruktur“ eingeführt werden müsse. Diese Ziel sieht der VKU nun verfehlt.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) sieht hingegen die Verbraucher als Verlierer der vorgeschlagenen Gesetzesänderung. Die bisherige Regelung würde künftig eingeschränkt. Denn eine Mitverlegung von privatwirtschaftlich errichteten Glasfasernetzen solle an jenen Stellen nicht mehr möglich sein, wo ein öffentlich gefördertes Glasfasernetz gebaut werden soll. Dies sei aber sinnvoll, da der Tiefbau den größten Kostenanteil am Glasfaserausbau habe. „Sinnvoll ist es daher, die ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen für den Glasfaserausbau zu nutzen und den Infrastrukturwettbewerb bei Glasfasernetzen zu stärken“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg zur Novelle des DigiNetz-Gesetzes.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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