Bericht: Städten droht Steuerausfall wegen VW-Bußgeld

Ein Bußgeld von 1 Milliarde Euro Bußgeld hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Juni wegen des Dieselskandals gegen den VW-Konzern verhängt. Nun zeichnet sich ab, dass VW wohl zumindest einen Teil dieser Summe von der Steuer absetzen darf. Laut Braunschweiger Zeitung, die zuerst über die steuerlichen Auswirkungen berichtet hatte, könnte sich die Steuerlast des Autobauers um insgesamt rund 300 Millionen Euro reduzieren.

Etwa 140 Millionen Euro davon könnten auf die Gewerbesteuerzahlungen an die großen VW-Standorte entfallen, schreibt die Zeitung und beruft sich dabei auf Schätzungen des niedersächsischen Finanzministeriums.

Gewerbesteuer: Landesregierung soll für Ausgleich sorgen

Die Oberbürgermeister der Städte Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter haben bereits Alarm geschlagen. Sollte es wirklich zu Steuerausfällen kommen, erwarte man von der Landesregierung, „mit einem Teil der Bußgeldmilliarde gezielt Projekte in den niedersächsischen VW-Standorten“ zu fördern, zitiert die Zeitung aus einem gemeinsamen Brief der Wolfsburger und Braunschweiger Oberbürgermeister Klaus Mohrs und Ulrich Markurth (beide SPD).

Diese Forderung formulierte auch Salzgitters Oberbürgermeisters Frank Klingebiel (CDU). „Es wäre ein Treppenwitz der Finanzgeschichte, wenn die ohnehin unterfinanzierte Stadt Salzgitter auf den Gewerbesteuerausfällen sitzen bleiben würde“, ergänzte Klingebiel.

Steuerliche Korrektur wegen Gewinnabschöpfung

Das im Juni verhängte Bußgeld des Konzerns setzt sich aus zwei Kompontenten zusammen: 5 Millionen Euro entfallen auf den sogenannten „Ahndungsteil“. Dieser Teil dürfte unter das steuerrechtliche Abzugsverbot für Geldstrafen fallen. Anders die übrigen 995 Millionen: Mit ihnen sollen Gewinne abgeschöpft werden, die VW aufgrund der Dieselmanipulationen in die Kasse geflossen sind und die der Konzern bereits versteuert hat. Fallen diese Gewinne nachträglich weg, kann die Korrektur deshalb theoretisch auch steuerrechtlich berücksichtigt werden.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de