Berlin darf sein Stromnetz vorerst nicht verstaatlichen. Nun könnte das Verfahren in die letztmögliche Instanz gehen.

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11.11.19
Recht & Steuern

Berlin muss Niederlage im Kampf um Stromnetz hinnehmen

Das Land Berlin darf sein Stromnetz zunächst nicht wieder verstaatlichen. Der zähe Rechtsstreit mit dem Energieriesen Vattenfall geht nun wahrscheinlich in die letzte Runde.

Das Land Berlin muss im Ringen um den Betrieb des Stromnetzes vor dem Landgericht eine Niederlage hinnehmen. Der Vorsitzende Richter gab dem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Land Berlin in erster Instanz statt. Damit gibt das Landgericht der Stromnetz GmbH recht, einer Tochter des schwedischen Energieriesen Vattenfall.

Hintergrund: Berlin will sein Stromnetz wieder verstaatlichen, das vor rund 20 Jahren privatisiert wurde und von Vattenfall betrieben wird. Im März hatte die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie den Zuschlag für die kommenden zwei Jahrzehnte erhalten. Vattenfall hatte hingegen argumentiert, dass das Land Berlin die Konzession nicht an sich selbst vergeben kann – und zog vor Gericht.

Vattenfall hätte Akteneinsicht bekommen müssen

Für das Landgericht waren es nun zwei Aspekte, die für die Entscheidung zugunsten der Schweden gesorgt hat. Zum einen müsse das Land Berlin sicherstellen, dass nur Bieter berücksichtigt werden, die im „Vergabeverfahren ein fundiertes Konzept für den Betrieb des Stromnetzes vorweise beziehungsweise vorlege“, wie es in einer Mitteilung hieß. Aus Sicht der Kammer habe das Konzept von Berlin Energie diesen Anforderungen nicht entsprochen.

Zum anderen sei das Land Berlin verpflichtet gewesen, Vattenfall im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang Akteneinsicht in das Angebot von Berlin Energie als der „obsiegenden Bieterin“ zu gewähren. Den Schweden sei jedoch keine genügende Akteneinsicht gewährt worden, was einen relevanten Verfahrensverstoß darstelle.

Medienberichten zufolge will das Land Berlin nun die schriftliche Begründung des Urteils einsehen. Der „Tagesspiegel“ berichtet, es gelte als sicher, dass der Senat vor das Kammergericht zieht wird, das die letztmögliche juristische Instanz für Vergabeverfahren darstellt.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

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