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24.01.19
Recht & Steuern

Bürgermeister von Immenreuth steht vor Gericht

Heinz Lorenz, Bürgermeister der Gemeinde Immenreuth, muss sich wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht verantworten. Unter anderem geht es um angeblich zu Unrecht ausgezahlte Überstunden. Lorenz verteidigt sich mit seiner anhaltenden Arbeitsüberlastung.

Der Bürgermeister und frühere Kämmerer der Gemeinde Immenreuth, Heinz Lorenz, steht seit diesem Mittwoch wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht. Laut Staatsanwaltschaft Weiden geht es um insgesamt elf einzelne Fälle aus vier „Themenkomplexen“, wie ein Gerichtssprecher gegenüber DNK bestätigte. Bei einer Verurteilung drohen dem Bürgermeister bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

So soll sich Lorenz noch vor seiner Zeit als Bürgermeister der 2.000-Einwohner-Gemeinde zu Unrecht Überstunden ausbezahlt haben. Der Anklage zufolge habe er keinen Anspruch auf die zusätzliche Vergütung gehabt, da diese nicht genehmigt gewesen sei.

Baustillstand kostet Kommune mehr als 50.000 Euro

Auch soll Lorenz als Bürgermeister die Erschließungsarbeiten für ein neues Baugebiet zu einem Zeitpunkt freigegeben haben, als noch nicht alle betroffenen Grundstücke der Gemeinde gehörten. Da sich einzelne Grundstückseigentümer weigerten, Bauarbeiter auf ihre Grundstücke zu lassen, sei es laut Staatsanwaltschaft zu einem Baustillstand gekommen, für den die Baufirma der Gemeinde vorläufig mehr als 50.000 Euro in Rechnung gestellt habe.

Außerdem soll Lorenz fällige Erschließungsbeiträge nicht eingefordert und schließlich auch veranlasst haben, dass die Gemeinde die Steuerschuld eines Immenreuther Vereins zahlte. 

Bürgermeister beklagt Überlastung

Beim gestrigen Prozessauftakt habe Lorenz umfassend ausgesagt, berichtete der Bayerische Rundfunk. Er habe die Auszahlung der Überstunden demnach mit „seiner sehr hohen Arbeitsbelastung“ in der kleinen Gemeinde verteidigt. Auch hätten ihm weder Gemeinderat noch Aufsichtsbehörde bis zur Anklageerhebung verboten, sich die Überstunden auszubezahlen. Durch die anhaltende Überlastung sei Lorenz seit September 2017 krankgeschrieben.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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