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10.09.19
Recht & Steuern

DIHK: Hohe Hebesätze werden zum Standortnachteil

DIHK-Chef Martin Wansleben warnt vor wachsenden Belastungen von Unternehmen durch hohe Gewerbesteuerhebesätze. Zugleich appelliert er an die Länder, für eine auskömmliche Finanzausstattung „ihrer“ Kommunen zu sorgen.

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden hohe Hebesätze bei der Gewerbesteuer zunehmend zum Problem für Kommunen mit „hausgemachten Finanzierungsproblemen“. „Dort werden Haushaltslöcher gestopft, und das Geld fehlt, um in die Zukunft zu investieren“, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Nachhaltig stabile Haushalte könnten so nicht entstehen. „Im Gegenteil: Für Gemeinden mit hohen Hebesätzen wird es immer schwieriger, sich im Wettbewerb mit anderen Regionen zu behauptet.“ Zudem stünden die Belastungen für die Betriebe oftmals in keinem vernünftigen Verhältnis zu der angebotenen Infrastruktur, kritisiert Wansleben.

Es sei Aufgabe der Bundesländer, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Zudem sollten die Länder vor allem finanzschwachen Kommunen bei ihren „Planungs- und Umsetzungskapazitäten“ unter die Arme greifen. Vorhandene Mittel könnten zum Teil von den Kommunen nicht abgerufen werden, weil kein Personal vorhanden sei.

Wansleben äußerte sich anlässlich der Präsentation der aktuellen Realsteuer-Hebesatzumfrage. Viele der 699 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern hätten im laufenden Jahr ihre Gewerbesteuerhebesätze angehoben, sagt der DIHK-Chef. Der regionale Schwerpunkt der „Hochsteuerkommunen“ liege weiterhin im Westen.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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