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18.12.15
Recht & Steuern

Doch keine Sozialhilfe für EU-Bürger?

Das Sozialgericht Berlin widerspricht in einer aktuellen Entscheidung dem Bundessozialgericht: EU-Bürger hätten nicht automatisch Anspruch auf Sozialleistungen. Der Deutsche Landkreistag hat die ansonsten anfallenden Mehrbelastungen für die Landkreise inzwischen beziffert.

Hat ein EU-Bürger automatisch Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe? Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantwortete das Berliner Sozialgericht diese Frage mit Nein und widerspricht damit aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts. Das Sozialgericht Berlin wies mit seiner Entscheidung (S 149 AS 7191/13) die Klage eines Bulgaren zurück, der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums gefordert hatte.

 

Der Deutsche Landkreistag sieht sich durch die aktuelle Entscheidung bestätigt und begrüßte sie entsprechend: Das Sozialgericht habe sich der „kommunalen Kritik“ angeschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung. DLT-Präsident Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: „Der Deutsche Landkreistag nimmt diese eindrucksvolle Bestätigung zum Anlass, den Gesetzgeber noch einmal aufzufordern, an geeigneter Stelle klarzustellen, dass die betroffenen Personenkreise nicht nur von Leistungen des SGB II, sondern auch von Sozialhilfe ausgenommen sind.“

 

Nach ersten DLT-Berechnungen würde der „ungeregelte Zugang in die Sozialleistungssysteme der Mitgliedstaaten“ für die Landkreise als Sozialhilfeträger zu Mehrbelastungen in Höhe von 800 Millionen Euro führen.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de