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17.10.19
Recht & Steuern

Einigung bei der Reform der Grundsteuer

FDP und Grüne haben ihren Widerstand gegen die Reform der Grundsteuer aufgegeben. Morgen soll der Bundestag das Reformpaket beschließen. Doch nicht alle Bedenken der Opposition wurden ausgeräumt.

Die Opposition im Deutschen Bundestag hat den Weg für die Grundsteuerreform freigemacht. Sowohl die Grünen als auch die FDP kündigten am gestrigen Mittwochnachmittag an, die für die Reform nötige Änderung des Grundgesetzes mittragen zu wollen. „Wir werden am Freitag zustimmen, weil unseren Bedenken Rechnung getragen wurde“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Florian Toncar, den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion.

Verhandlungserfolg für die FDP

Die FDP hatte bis zuletzt mit einer Blockade der Grundsteuerreform gedroht, weil sie das Gesetzesvorhaben in seiner ursprünglichen Form für viel zu bürokratisch hielt. Wegen der Auswirkung der Reform auf den Länderfinanzausgleich hätten Steuerpflichtige in Ländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wollen, künftig gewissermaßen eine doppelte Steuererklärung machen müssen. Bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag hatten auch mehrere renommierte Steuerrechtler vor einer solchen „Schattenrechnung“ gewarnt, die die vor allem vom Freistaat Bayern erkämpfte Öffnungsklausel ad absurdum führe.

Auch die Grünen haben ihren Widerstand gegen das Reformmodell der Großen Koalition aufgegeben. „Mit ein wenig Zähneknirschen“ werde man der Grundgesetzänderung zustimmen, sagte Stefan Schmidt, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Grünen wollten eigentlich verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter abwälzen können, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Auch die Möglichkeit, eigene länderspezifische Regelungen schaffen zu können, geht den Grünen gegen den Strich.

Finanzausschuss stimmt zu

Der Finanzausschuss hat die Grundsteuerreform am gestrigen Mittwoch bereits beschlossen. Danach soll für die Berechnung der Steuer der Wert eines unbebauten Grundstücks anhand der regelmäßig festgestellten Bodenrichtwerte ermittelt werden. Ist das Grundstück bebaut, werden außerdem Erträge wie Mieten herangezogen.

Ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Änderungsantrag verspricht, dass Ländern, die die Öffnungsklausel nutzen, kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstehen wird. Auch die Bundesregierung versicherte in der Sitzung, dass sichergestellt werden soll, „dass auch in Zukunft kein Steuerbürger zwei Steuererklärungen für die Erhebung der Grundsteuer abgeben muss“.

Beschlossen wurde auch die Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C auf baureife, aber unbebaute Grundstücke durch die Kommunen.

Kritik von der Opposition

Kritik kam von der AfD-Fraktion, die dem Gesetzentwurf systematische Mängel attestierte, die nicht zu beheben seien. Die FDP wies darauf hin, dass die Umsetzung des Gesetzes für die Verwaltung eine „mehr als sportliche Aufgabe“ werde. Die Linksfraktion wiederum sprach sich einmal mehr gegen die Länderöffnungsklausel aus, die so oder so zu einem bürokratischen Mehraufwand führen werde.

Erleichterung beim DStGB

Erleichtert zeigte sich Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. 

„Die Grundsteuerreform kommt jetzt endlich auf die Zielgerade." Der weg sei nun frei für eine "neue gerechte und transparente Grundsteuer", "für die Sicherung der Grundsteuereinnahmen und damit eines wesentlichen Teils der kommunalen Investitionsfähigkeit".

Zugleich versprach Landsberg, dass die Städte und Gemeinden diese Reform nicht für Steuererhöhungen nutzen würden. "Darauf können sich Bürgerschaft und Wirtschaft verlassen. Uns geht es um eine gerechte, verlässliche und transparente Grundsteuer, die eine möglichst große Akzeptanz vor Ort hat."

Abweichende Länderregelungen werden die gewünschte bundeseinheitliche Digitalisierung der Grundbesteuerung erschweren, ergänzte Landsberg. Umso mehr seien die Länder gefordert, ab dem kommenden Jahr die Finanzverwaltungen personell und sachlich für die zügige Umsetzung der Reform und Durchführung der nun nötigen fast 36 Millionen Neubewertungen der Immobilien auszustatten. „Die Einführung der neuen Grundsteuer wird ein gewaltiger Kraftakt werden. Aber das ist schaffbar mit dem Ziel, dass die Gemeinden rechtzeitig die neue Grundsteuer zum 01.01.2025 vor Ort umsetzen können“, so Landsberg. 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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