Susanne Gaschke im Interview

12.09.14 10:12

Gaschke: „Ich muss mich auf Experten verlassen“

Von Katharina Schlüter

Ende Oktober 2013 trat die damalige Kieler Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke (SPD) zurück. Sie war über einen Vergleich gestürzt, den die Finanzverwaltung unter Kämmerer Wolfgang Röttgers ausgehandelt hatte. Kommenden Montag erscheint ihr Buch „Volles Risiko – Was es bedeutet, in die Politik zu gehen“.

Frau Dr. Gaschke, Anfang August 2014 hat der Kieler Augenklinikbetreiber Dr. Detlef Uthoff Insolvenz angemeldet. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er der Stadt Kiel die ausstehenden Gewerbesteuerforderungen in Höhe von knapp 8 Millionen Euro zahlen wird, ist damit wieder vollkommen offen. Als Oberbürgermeisterin hatten Sie der Stadt mit einem Vergleich zumindest 4 Millionen Euro sichern wollen, der Vergleich war Auslöser Ihres Rücktritts im Oktober 2013. Erfüllt es Sie mit Genugtuung, dass die Stadt jetzt evtl. deutlich schlechter wegkommen wird?

 

Gaschke: Nein. Ich will niemandem etwas Schlechtes – schon gar nicht der Stadt Kiel. Trotzdem finde ich die aktuellen Entwicklungen ziemlich kurios. Medienberichten zufolge – wobei ich spätestens seit der Affäre um meine Person sicherlich nicht mehr alles glaube, was da so geschrieben wird – will die Stadt Kiel jetzt vielleicht doch wieder einen Vergleich suchen. Was bei mir abgrundtief falsch war, ist plötzlich wieder richtig?

Im Gegensatz zu Ihnen hat Kämmerer Wolfgang Röttgers die Affäre um den laut Kommunalaufsicht rechtswidrigen Vergleich unbeschadet überstanden, jedenfalls ist er nach wie vor im Amt. Ärgert Sie das?

 

Die Finanzverwaltung hat sich nach meiner Wahrnehmung unter Leitung des Kämmerers stets redlich bemüht, korrekt zu arbeiten. Die Vorgabe, die Gewerbesteuerforderung nicht zu vollstrecken, sondern mit dem Schuldner zu verhandeln, kam von meinem Vorgänger: dem jetzigen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig. Anstatt die ausstehende Forderung einzutreiben, hatte Albig – vermutlich mit vernünftigen Gründen –die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2011 entschied er, dass die Kämmerei versuchen solle, einen Vergleich mit Uthoff auszuhandeln, der mindestens 50 Prozent der Gesamtforderung einbringen sollte. Albig hatte die Finanzverwaltung auf die Formel 50+x programmiert. Ich sehe daher auch Albig – der übrigens Steuerjurist ist – für den Vergleich klar in der Verantwortung.

„Stets redlich bemüht“ – in einem Arbeitszeugnis wäre dies ein vernichtendes Urteil. Welche Fehler hat Kämmerer Röttgers Ihrer Meinung nach gemacht?

 

Der Kämmerer legte die Entscheidung als Eilentscheidung vor. Das Argument war, dass man Erfahrung mit dem Schuldner habe und dass dieser keine Gelegenheit haben sollte, schnell wieder seine Meinung zu ändern. Deshalb ein Eilentscheid, anstatt die folgende Ratsversammlung abzuwarten. Ich fand die Argumentation zu diesem Zeitpunkt plausibel. Rückblickend zeigte sich, dass wir möglicherweise schon etwas Spielraum gehabt hätten. Zweitens hat der Kämmerer dann – anders als verabredet – die Ratsfraktionen nicht angemessen über den Vergleich informiert. Ohne diesen eklatanten Kommunikationsfehler hätte ich den Rat vielleicht noch einfangen können. Und drittens hatten er und seine Fachverwaltung das Thema EU-Beihilferecht – den aus rechtlicher Sicht wichtigsten strittigen Punkt – offenbar gar nicht auf dem Schirm. Das ist für eine Finanzverwaltung schon ein recht schwerwiegendes Versäumnis.

Mit dieser Beschreibung halten Sie Ihre Rolle in Sachen Steuererlass denkbar klein: Albig hat den Vergleich auf den Weg gebracht, die Verwaltung hat ihn ausgehandelt, Sie haben nur noch unterschrieben. Klar ist man hinterher immer schlauer. Trotzdem: Es ging um viel Geld, eine komplizierte Rechtslage und einen Eilentscheid. Hätten Sie nicht etwas genauer hinschauen müssen?

 

Über diese Frage habe ich seither natürlich viel nachgedacht. Aber ich verneine sie nach wie vor. Erstens waren Eilentscheide nichts vollkommen Ungewöhnliches: In meiner Zeit als Oberbürgermeisterin hatte ich etwa jeden Monat einen zu unterzeichnen. Zweitens ging es zwar um viel Geld, die Summe lag aber nicht jenseits der sonst üblichen Amtsgeschäfte. Entscheidend ist für mich aber der dritte Punkt: Ich musste mich als Oberbürgermeisterin in allen möglichen Bereichen auf den Rat von Experten verlassen. So hatte „ich“ einige Wochen zuvor für 2 Millionen Euro einen Hafenschlepper für die Stadt gekauft. Und zwar nicht, weil ich mir das ausgedacht hatte oder weil ich Schlepperexpertin wäre, sondern weil die städtische Schlepp- und Fährgesellschaft gerade zu diesem Zeitpunkt das günstige Geschäft machen konnte. Auch hier musste ich mich auf die Fachleute verlassen: Weder hätte ich ohne Unterrichtung beurteilen können, ob die Stadt den Schlepper braucht, noch, ob 2 Millionen Euro wirklich günstig waren. Die Ratsversammlung wurde über den Schlepperkauf unterrichtet, niemand regte sich auf.

k.schlueter@derneuekaemmerer.de

 

Das vollständige Interview lesen Sie in der September-Ausgabe der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Diese erscheint am kommenden Mittwoch. Außerdem wird Dr. Susanne Gaschke auf dem 10. Deutschen Kämmerertag, der am 2. Oktober in Berlin stattfindet, im On-Stage-Interview ihre Sicht auf die Dinge erläutern.