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06.08.19
Recht & Steuern

Gericht verpflichtet Stadt zu Kitaplatz in Wohnortnähe

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kommunen einen Kitaplatz in Wohnortnähe zur Verfügung stellen müssen. Zudem müssen sie bei der Platzvergabe den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem die Eltern wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Kommunen müssen dafür sorgen, dass Kinder einen Kitaplatz in Wohnortnähe bekommen. Zudem muss auch der Zeitpunkt berücksichtigt werden, zu dem die Eltern wieder zu Arbeiten anfangen. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz die Stadt Mainz in einem Eilverfahren dazu verurteilt, einer Familie zu einem früheren Zeitpunkt einen Kitaplatz in Wohnortnähe bereit zu stellen.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln muss ein solcher Kitaplatz „in nicht mehr als 30 Minuten“ vom Wohnort aus zu erreichen sein, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. In dem konkreten Fall meldete der in Vollzeit berufstätige Vater sein dreijähriges Kind im Dezember 2018 bei der Stadt Mainz für einen Platz in einer Kindertagesstätte an. Die Mutter des Kindes arbeitet seit 1. Juli 2019 in Teilzeit. Die Stadt Mainz stellte einen Betreuungsplatz in einer rund 40 Minuten entfernten Kita erst ab dem 1. Oktober 2019 in Aussicht.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz ein Kind ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr gegen die Stadt Mainz einen Anspruch auf einen Platz in einem Kindergarten in zumutbarer Entfernung zu seinem Wohnsitz hat. Nach dem Sozialgesetzbuch habe ein Kind zudem vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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