Bildung

Kommunen müssen viel Geld in die Hand nehmen, um in ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren. Auch wenn der Bund den Kommunen inzwischen gezielt helfen kann, sind die Belastungen groß. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

Mit dem Förderprogramm Digitalpakt sollen die Schulen in Deutschland mit moderner Technik ausgerüstet werden.

Umsetzung des Digitalpakts läuft nicht rund

Die Mittel aus dem Digitalpakt fließen nur zögerlich ab. Laut einer Umfrage unter Deutschlands Schulträgern hakt es bei Umsetzung. Bund, Länder und Kommunen sollten alles daransetzen, um dem Programm zum Erfolg zu verhelfen, fordert der DStGB.

Gute-Kita-Gesetz: Ministerin kündigt mehr Geld an

Familienministerin Franziska Giffey hat das Gute-Kita-Gesetz unter Dach und Fach gebracht. In der vergangenen Woche hat Hessen als letztes Bundesland den Vertrag unterschrieben. Gleichzeitig stellte Giffey finanzielle Unterstützung auch nach 2022 in Aussicht.

Gericht: Stadt Marl muss Kitaplatz stellen

Marl muss einer Familie, die von Bottrop nach Marl gezogen ist, sofort einen Kitaplatz zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Eine Auswirkung auf andere, ähnliche Verfahren hat die Entscheidung jedoch nicht.

Niedersachsen legt Härtefallfonds für Kitas auf

Niedersachsen unterstützt Kommunen nach dem Wegfall der Elterngebühren für Kindergartenplätze unter anderem mit einem Härtefallfonds. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund rechnet schon jetzt mit einer Überzeichnung.

Betreuungslücke trotz Kita-Ausbau

In Deutschland fehlen Hunderttausende Kita-Plätze für unter Dreijährige. Der Grund hierfür ist laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft der steigende Bedarf. Die Kommunen dürften beim Kita-Ausbau jetzt nicht nachlassen.

Gericht verpflichtet Stadt zu Kitaplatz in Wohnortnähe

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kommunen einen Kitaplatz in Wohnortnähe zur Verfügung stellen müssen. Zudem müssen sie bei der Platzvergabe den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem die Eltern wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

Studie: Bund soll Jugendämter finanzieren

Eine Studie behauptet, dass viele Kommunen mit der Finanzierung ihrer Jugendämter überfordert seien. Daher solle der Bund die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe übernehmen. Der Landkreistag äußert Kritik an der Seriosität der Studie.

Personalnot: Kita-Träger Fröbel zeigt sich selbst an

Der Kita-Träger Fröbel zeigt sich beim Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport an: Er kann den vom Land vorgeschriebenen Personalschlüssel nicht einhalten. Das Ministerium sieht allerdings die Kommunen in der Pflicht.

Bildungsinfrastruktur: Bund will auch Ländern helfen

Eigentlich hatte sich die Groko darauf geeinigt, künftig nicht nur klammen, sondern allen Kommunen bei der Schulsanierung unter die Arme zu greifen. Doch nun will der Bund neben den Kommunen auch die Länder mit ins Boot holen.

Panne bei Kita-Antrag: Jugendamtsleiterin verliert ihren Job

Augsburg zieht Konsequenzen aus dem Debakel um die versäumte Abgabefrist für einen millionenschweren Zuschussantrag. Jugendamtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler muss ihren Posten räumen. Zudem sollen bessere Kontrollmechanismen geschaffen werden.

Panne bei Kita-Antrag könnte Augsburg Millionen kosten

Weil ein Fördergeldantrag zu spät bei der Regierung von Schwaben einging, muss die Stadt Augsburg womöglich mehr als 28 Millionen Euro zurückzahlen. Dass Fehler gemacht wurden, räumt die Stadt ein. Allerdings habe es für das Versäumnis „nachvollziehbare Gründe“ gegeben.