Bildung und die Rolle der Kommunen

Kommunen müssen viel Geld in die Hand nehmen, um in ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren. Auch wenn der Bund den Kommunen inzwischen gezielt helfen kann, sind die Belastungen groß. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

Für die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen fehlen Milliarden, sagt der Deutsche Städtetag.

Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Es fehlen Milliarden

Die Kommunen müssen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern umsetzen. Doch bei dessen Finanzierung klafft eine Milliardenlücke. Darauf macht der Deutsche Städtetag aufmerksam.
Für die Bewilligung der Gelder für den Kita-Ausbau durch die Länder gibt es jetzt ein Jahr Aufschub.

Bundesrat stimmt Gesetz zum Kita-Ausbau zu

Es gibt ein Jahr Aufschub für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesstätten. Ursprünglich wäre die Frist Ende 2019 abgelaufen.
Der Deutsche Städtetag warnt, dass die bisher vorgesehenen Bundesmittel für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht ausreichen werden.

Bundesmittel für Ganztagsbetreuung nicht kostendeckend

Der Bund will 2 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen bereit stellen. Das Geld reicht jedoch bei weitem nicht aus, warnt der Deutsche Städtetag. Auch sollte die Ganztagsbetreuung gesetzlich nicht auf kommunaler Ebene verankert werden.

Laut einer Abfrage des Hessischen Landkreistages brauchen die Kommunen bis zu einer Milliarde Euro für den Kita-Ausbau.

Kita-Ausbau: Hessische Kommunen brauchen 1 Milliarde Euro

Die Kommunen in Hessen brauchen deutlich mehr Geld für den Kita-Ausbau als das Landesprogramm hergibt. Laut dem Hessischen Landkreistag fehlt bis zu 1 Milliarde Euro.
Mit dem Förderprogramm Digitalpakt sollen die Schulen in Deutschland mit moderner Technik ausgerüstet werden.

Umsetzung des Digitalpakts läuft nicht rund

Die Mittel aus dem Digitalpakt fließen nur zögerlich ab. Laut einer Umfrage unter Deutschlands Schulträgern hakt es bei Umsetzung. Bund, Länder und Kommunen sollten alles daransetzen, um dem Programm zum Erfolg zu verhelfen, fordert der DStGB.

Gute-Kita-Gesetz: Ministerin kündigt mehr Geld an

Familienministerin Franziska Giffey hat das Gute-Kita-Gesetz unter Dach und Fach gebracht. In der vergangenen Woche hat Hessen als letztes Bundesland den Vertrag unterschrieben. Gleichzeitig stellte Giffey finanzielle Unterstützung auch nach 2022 in Aussicht.
11.11.2019

Gericht: Stadt Marl muss Kitaplatz stellen

Marl muss einer Familie, die von Bottrop nach Marl gezogen ist, sofort einen Kitaplatz zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Eine Auswirkung auf andere, ähnliche Verfahren hat die Entscheidung jedoch nicht.
08.10.2019

Betreuungslücke trotz Kita-Ausbau

In Deutschland fehlen Hunderttausende Kita-Plätze für unter Dreijährige. Der Grund hierfür ist laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft der steigende Bedarf. Die Kommunen dürften beim Kita-Ausbau jetzt nicht nachlassen.

02.01.2019

Große regionale Unterschiede bei den Kitagebühren

Unterschiede von mehreren hundert Euro pro Monat sind bei den Kitagebühren im bundesweiten Vergleich keine Seltenheit, zeigt eine aktuelle Studie des IW Köln. Forderungen nach Gratis-Kitas für alle halten die Forscher trotz der regionalen Ungleichbehandlung nicht für den richtigen Weg.

23.10.2019

Niedersachsen legt Härtefallfonds für Kitas auf

Niedersachsen unterstützt Kommunen nach dem Wegfall der Elterngebühren für Kindergartenplätze unter anderem mit einem Härtefallfonds. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund rechnet schon jetzt mit einer Überzeichnung.
06.08.2019

Gericht verpflichtet Stadt zu Kitaplatz in Wohnortnähe

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kommunen einen Kitaplatz in Wohnortnähe zur Verfügung stellen müssen. Zudem müssen sie bei der Platzvergabe den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem die Eltern wieder ihre Arbeit aufnehmen.
19.09.2018

Bund investiert Milliarden in Kitas

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will der Bund eine bessere Betreuung in den Kitas ermöglichen. Bis 2022 sollen mehrere Milliarden Euro investiert werden. Doch was ist danach?, fragt der Deutsche Städtetag.

FDP und Grüne wollen Kooperationsverbot weiter lockern

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP wollen eine weitgehende Abschaffung des Kooperationsverbots in Schul- und Bildungsfragen. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Brief eine weitere Änderung des Grundgesetzes vor.

Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.

Bayern: Höhere Bauförderung für Schulen und Kitas

Mehr Geld für Schulen: Die bayerische Landesregierung erhöht die Förderung für kommunale Schulbauprojekte. Mit diesem Schritt reagiert der Freistaat auf die drastisch gestiegenen Baukosten – die vielen Kämmerern seit Langem Bauchschmerzen bereiten.

Studie: Kita-Beiträge belasten arme Familien

Wer eh schon wenig Geld hat, muss vielerorts überproportional viel für die Kita-Betreuung ausgeben, belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Von einer generellen Beitragsfreiheit halten die Autoren dennoch wenig – und machen einen Gegenvorschlag.

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

Studie: Bund soll Jugendämter finanzieren

Eine Studie behauptet, dass viele Kommunen mit der Finanzierung ihrer Jugendämter überfordert seien. Daher solle der Bund die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe übernehmen. Der Landkreistag äußert Kritik an der Seriosität der Studie.

11.04.2018

Personalnot: Kita-Träger Fröbel zeigt sich selbst an

Der Kita-Träger Fröbel zeigt sich beim Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport an: Er kann den vom Land vorgeschriebenen Personalschlüssel nicht einhalten. Das Ministerium sieht allerdings die Kommunen in der Pflicht.
10.04.2018

Bildungsinfrastruktur: Bund will auch Ländern helfen

Eigentlich hatte sich die Groko darauf geeinigt, künftig nicht nur klammen, sondern allen Kommunen bei der Schulsanierung unter die Arme zu greifen. Doch nun will der Bund neben den Kommunen auch die Länder mit ins Boot holen.

05.04.2018

Panne bei Kita-Antrag: Jugendamtsleiterin verliert ihren Job

Augsburg zieht Konsequenzen aus dem Debakel um die versäumte Abgabefrist für einen millionenschweren Zuschussantrag. Jugendamtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler muss ihren Posten räumen. Zudem sollen bessere Kontrollmechanismen geschaffen werden.

21.03.2018

Panne bei Kita-Antrag könnte Augsburg Millionen kosten

Weil ein Fördergeldantrag zu spät bei der Regierung von Schwaben einging, muss die Stadt Augsburg womöglich mehr als 28 Millionen Euro zurückzahlen. Dass Fehler gemacht wurden, räumt die Stadt ein. Allerdings habe es für das Versäumnis „nachvollziehbare Gründe“ gegeben.

20.03.2018

Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.

25.05.2018

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

27.02.2018

Saarland: Streit um Trägerschaft der Grundschulen

Der Landkreistag Saarland will den Städten und Gemeinden die Trägerschaft für die Grundschulen entziehen. Die wiederum halten das allenfalls auf freiwilliger Basis für sinnvoll. Sie befürchten, dass ihnen die Kreise nach einer Übernahme der Trägerschaft noch tiefer in die Taschen greifen werden.

19.01.2018

Stuttgart erstattet Kita-Mehrkosten

Rechtssicherheit für Eltern: Die Landeshauptstadt Stuttgart erstattet künftig Mehrkosten für private Krippenplätze, wenn sie den Eltern keine passende städtische Betreuung anbieten kann. Der Schritt ist eine Reaktion auf aktuelle Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts.