Bildung

Kommunen müssen viel Geld in die Hand nehmen, um in ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren. Auch wenn der Bund den Kommunen inzwischen gezielt helfen kann, sind die Belastungen groß. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

Mit dem Förderprogramm Digitalpakt sollen die Schulen in Deutschland mit moderner Technik ausgerüstet werden.

Umsetzung des Digitalpakts läuft nicht rund

Die Mittel aus dem Digitalpakt fließen nur zögerlich ab. Laut einer Umfrage unter Deutschlands Schulträgern hakt es bei Umsetzung. Bund, Länder und Kommunen sollten alles daransetzen, um dem Programm zum Erfolg zu verhelfen, fordert der DStGB.

Gute-Kita-Gesetz: Ministerin kündigt mehr Geld an

Familienministerin Franziska Giffey hat das Gute-Kita-Gesetz unter Dach und Fach gebracht. In der vergangenen Woche hat Hessen als letztes Bundesland den Vertrag unterschrieben. Gleichzeitig stellte Giffey finanzielle Unterstützung auch nach 2022 in Aussicht.

Gericht: Stadt Marl muss Kitaplatz stellen

Marl muss einer Familie, die von Bottrop nach Marl gezogen ist, sofort einen Kitaplatz zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Eine Auswirkung auf andere, ähnliche Verfahren hat die Entscheidung jedoch nicht.

Niedersachsen legt Härtefallfonds für Kitas auf

Niedersachsen unterstützt Kommunen nach dem Wegfall der Elterngebühren für Kindergartenplätze unter anderem mit einem Härtefallfonds. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund rechnet schon jetzt mit einer Überzeichnung.

Betreuungslücke trotz Kita-Ausbau

In Deutschland fehlen Hunderttausende Kita-Plätze für unter Dreijährige. Der Grund hierfür ist laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft der steigende Bedarf. Die Kommunen dürften beim Kita-Ausbau jetzt nicht nachlassen.

Gericht verpflichtet Stadt zu Kitaplatz in Wohnortnähe

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kommunen einen Kitaplatz in Wohnortnähe zur Verfügung stellen müssen. Zudem müssen sie bei der Platzvergabe den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem die Eltern wieder ihre Arbeit aufnehmen.
02.01.2019

Große regionale Unterschiede bei den Kitagebühren

Unterschiede von mehreren hundert Euro pro Monat sind bei den Kitagebühren im bundesweiten Vergleich keine Seltenheit, zeigt eine aktuelle Studie des IW Köln. Forderungen nach Gratis-Kitas für alle halten die Forscher trotz der regionalen Ungleichbehandlung nicht für den richtigen Weg.

03.09.2018

FDP und Grüne wollen Kooperationsverbot weiter lockern

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP wollen eine weitgehende Abschaffung des Kooperationsverbots in Schul- und Bildungsfragen. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Brief eine weitere Änderung des Grundgesetzes vor.
04.06.2018

Bayern: Höhere Bauförderung für Schulen und Kitas

Mehr Geld für Schulen: Die bayerische Landesregierung erhöht die Förderung für kommunale Schulbauprojekte. Mit diesem Schritt reagiert der Freistaat auf die drastisch gestiegenen Baukosten – die vielen Kämmerern seit Langem Bauchschmerzen bereiten.
19.09.2018

Bund investiert Milliarden in Kitas

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will der Bund eine bessere Betreuung in den Kitas ermöglichen. Bis 2022 sollen mehrere Milliarden Euro investiert werden. Doch was ist danach?, fragt der Deutsche Städtetag.

31.05.2018

Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.
28.05.2018

Studie: Kita-Beiträge belasten arme Familien

Wer eh schon wenig Geld hat, muss vielerorts überproportional viel für die Kita-Betreuung ausgeben, belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Von einer generellen Beitragsfreiheit halten die Autoren dennoch wenig – und machen einen Gegenvorschlag.

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

Studie: Bund soll Jugendämter finanzieren

Eine Studie behauptet, dass viele Kommunen mit der Finanzierung ihrer Jugendämter überfordert seien. Daher solle der Bund die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe übernehmen. Der Landkreistag äußert Kritik an der Seriosität der Studie.

Personalnot: Kita-Träger Fröbel zeigt sich selbst an

Der Kita-Träger Fröbel zeigt sich beim Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport an: Er kann den vom Land vorgeschriebenen Personalschlüssel nicht einhalten. Das Ministerium sieht allerdings die Kommunen in der Pflicht.

Bildungsinfrastruktur: Bund will auch Ländern helfen

Eigentlich hatte sich die Groko darauf geeinigt, künftig nicht nur klammen, sondern allen Kommunen bei der Schulsanierung unter die Arme zu greifen. Doch nun will der Bund neben den Kommunen auch die Länder mit ins Boot holen.

Panne bei Kita-Antrag: Jugendamtsleiterin verliert ihren Job

Augsburg zieht Konsequenzen aus dem Debakel um die versäumte Abgabefrist für einen millionenschweren Zuschussantrag. Jugendamtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler muss ihren Posten räumen. Zudem sollen bessere Kontrollmechanismen geschaffen werden.

Panne bei Kita-Antrag könnte Augsburg Millionen kosten

Weil ein Fördergeldantrag zu spät bei der Regierung von Schwaben einging, muss die Stadt Augsburg womöglich mehr als 28 Millionen Euro zurückzahlen. Dass Fehler gemacht wurden, räumt die Stadt ein. Allerdings habe es für das Versäumnis „nachvollziehbare Gründe“ gegeben.

20.03.2018

Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.

25.05.2018

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

27.02.2018

Saarland: Streit um Trägerschaft der Grundschulen

Der Landkreistag Saarland will den Städten und Gemeinden die Trägerschaft für die Grundschulen entziehen. Die wiederum halten das allenfalls auf freiwilliger Basis für sinnvoll. Sie befürchten, dass ihnen die Kreise nach einer Übernahme der Trägerschaft noch tiefer in die Taschen greifen werden.

19.01.2018

Stuttgart erstattet Kita-Mehrkosten

Rechtssicherheit für Eltern: Die Landeshauptstadt Stuttgart erstattet künftig Mehrkosten für private Krippenplätze, wenn sie den Eltern keine passende städtische Betreuung anbieten kann. Der Schritt ist eine Reaktion auf aktuelle Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts.
16.11.2017

Niedersachsen: Landesregierung will Kita-Gebühren abschaffen

SPD und CDU sind sich einig: Künftig sollen die Kindertagesstätten in Niedersachsen kostenfrei sein. Die Kommunen schlagen Alarm. Sie wollen nicht auf den Mehrkosten sitzen bleiben und fordern eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung durch das Land.
15.11.2017

Jamaika-Sondierungen: Recht auf Ganztagsbetreuung soll kommen

Die Jamaika-Parteien wollen, dass bald alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Die kommunalen Spitzenverbände laufen Sturm gegen die Pläne, die sie für nicht umsetzbar halten.

08.11.2017

Studie: Investitionen in Kitas machen sich schnell bezahlt

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, dass öffentliche Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen zu Wirtschaftswachstum und einer steigenden Beschäftigungszahl führen. Auch der Deutsche Städtetag plädiert einmal mehr für eine stärkere Investitionstätigkeit von Kommunen.

02.11.2017

Kostenlose Kitas: Hessischer Rechnungshof mahnt zur Vorsicht

Der Hessische Landesrechnungshof befürchtet, dass die Landesregierung angesichts der guten Haushaltslage zu freigiebig mit dem Geld umgeht. Ein Beispiel ist die weitgehende Abschaffung der Kita-Gebühren ab August 2018. Diese ist auch den Kommunen ein Dorn im Auge.