19.06.18 10:53

Bildung

Kommunen müssen viel Geld in die Hand nehmen, um in ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren. Auch wenn der Bund den Kommunen inzwischen gezielt helfen kann, sind die Belastungen groß. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

 
03.09.2018

Bildungsmisere: Brief an Bundeskanzlerin Merkel

FDP und Grüne wollen Kooperationsverbot weiter lockern

Gleiche Chancen für alle: Die Fraktionschefs von FDP und Grünen wollen das Kooperationsverbot im Bildungsbereich weitgehend kippen.

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP wollen eine weitgehende Abschaffung des Kooperationsverbots in Schul- und Bildungsfragen. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Brief eine weitere Änderung des Grundgesetzes vor.

31.05.2018

Kommunaler Finanzausgleich in Sachsen

Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.

04.06.2018

Schulbau: Bayern erhöht Kostenrichtwerte

Bayern: Höhere Bauförderung für Schulen und Kitas

Mehr Geld für Schulen: Die bayerische Landesregierung erhöht die Förderung für kommunale Schulbauprojekte. Mit diesem Schritt reagiert der Freistaat auf die drastisch gestiegenen Baukosten – die vielen Kämmerern seit Langem Bauchschmerzen bereiten.

28.05.2018

Diskussion über beitragsfreie Kitas

Studie: Kita-Beiträge belasten arme Familien

Wer eh schon wenig Geld hat, muss vielerorts überproportional viel für die Kita-Betreuung ausgeben, belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Von einer generellen Beitragsfreiheit halten die Autoren dennoch wenig – und machen einen Gegenvorschlag.

25.05.2018

Finanzierung der Gratis-Kitas steht

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

  • Studie: Bund soll Jugendämter finanzieren

    Eine Studie behauptet, dass viele Kommunen mit der Finanzierung ihrer Jugendämter überfordert seien. Daher solle der Bund die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe übernehmen. Der Landkreistag äußert Kritik an der Seriosität der Studie.

  • Personalnot: Kita-Träger Fröbel zeigt sich selbst an

    Der Kita-Träger Fröbel zeigt sich beim Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport an: Er kann den vom Land vorgeschriebenen Personalschlüssel nicht einhalten. Das Ministerium sieht allerdings die Kommunen in der Pflicht.

  • Bildungsinfrastruktur: Bund will auch Ländern helfen

    Eigentlich hatte sich die Groko darauf geeinigt, künftig nicht nur klammen, sondern allen Kommunen bei der Schulsanierung unter die Arme zu greifen. Doch nun will der Bund neben den Kommunen auch die Länder mit ins Boot holen.

  • Panne bei Kita-Antrag: Jugendamtsleiterin verliert ihren Job

    Augsburg zieht Konsequenzen aus dem Debakel um die versäumte Abgabefrist für einen millionenschweren Zuschussantrag. Jugendamtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler muss ihren Posten räumen. Zudem sollen bessere Kontrollmechanismen geschaffen werden.

  • Panne bei Kita-Antrag könnte Augsburg Millionen kosten

    Weil ein Fördergeldantrag zu spät bei der Regierung von Schwaben einging, muss die Stadt Augsburg womöglich mehr als 28 Millionen Euro zurückzahlen. Dass Fehler gemacht wurden, räumt die Stadt ein. Allerdings habe es für das Versäumnis „nachvollziehbare Gründe“ gegeben.
20.03.2018

Mittel für Schulsanierung bleiben ungenutzt

Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.

25.05.2018

Finanzierung der Gratis-Kitas steht

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

27.02.2018

Kreise wollen Grundschulträgerschaft übernehmen

Saarland: Streit um Trägerschaft der Grundschulen

Der Landkreistag Saarland will den Städten und Gemeinden die Trägerschaft für die Grundschulen entziehen. Die wiederum halten das allenfalls auf freiwilliger Basis für sinnvoll. Sie befürchten, dass ihnen die Kreise nach einer Übernahme der Trägerschaft noch tiefer in die Taschen greifen werden.

19.01.2018

Verfahren zu selbstbeschafften Krippenplätzen

Stuttgart erstattet Kita-Mehrkosten

Rechtssicherheit für Eltern: Die Landeshauptstadt Stuttgart erstattet künftig Mehrkosten für private Krippenplätze, wenn sie den Eltern keine passende städtische Betreuung anbieten kann. Der Schritt ist eine Reaktion auf aktuelle Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts.

16.11.2017

Abschaffung der Kita-Gebühren in Niedersachsen

Niedersachsen: Landesregierung will Kita-Gebühren abschaffen

SPD und CDU sind sich einig: Künftig sollen die Kindertagesstätten in Niedersachsen kostenfrei sein. Die Kommunen schlagen Alarm. Sie wollen nicht auf den Mehrkosten sitzen bleiben und fordern eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung durch das Land.

15.11.2017

Jamaika will Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Jamaika-Sondierungen: Recht auf Ganztagsbetreuung soll kommen

Die Jamaika-Parteien wollen, dass bald alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Die kommunalen Spitzenverbände laufen Sturm gegen die Pläne, die sie für nicht umsetzbar halten.

08.11.2017

Aktuelle Studie zu öffentlichen Investitionen

Studie: Investitionen in Kitas machen sich schnell bezahlt

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, dass öffentliche Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen zu Wirtschaftswachstum und einer steigenden Beschäftigungszahl führen. Auch der Deutsche Städtetag plädiert einmal mehr für eine stärkere Investitionstätigkeit von Kommunen.

02.11.2017

Rechnungshof kritisiert Ausgabeverhalten des Landes Hessen

Kostenlose Kitas: Hessischer Rechnungshof mahnt zur Vorsicht

Der Hessische Landesrechnungshof befürchtet, dass die Landesregierung angesichts der guten Haushaltslage zu freigiebig mit dem Geld umgeht. Ein Beispiel ist die weitgehende Abschaffung der Kita-Gebühren ab August 2018. Diese ist auch den Kommunen ein Dorn im Auge.

27.10.2017

Bundesverwaltungsgericht zu Kinderbetreuung

München muss Kosten für Privat-Kita nicht übernehmen

Kein Wahlrecht zwischen Kita und Tagesmutter sowie zwischen privater und öffentlicher Betreuung: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage von Eltern abgewiesen, die von der Stadt München einen Teil der Gebühren für einen selbstbeschafften Platz in einer privaten Kita zurückforderten.

18.10.2017

Studie beziffert Kosten für Ganztagsbetreuung

Ganztagsbetreuung: 20 Milliarden Euro für Infrastruktur

20 Milliarden für Infrastruktur und mehr als 72.000 zusätzliche Fachkräfte: Eine flächendeckende Ganztagsbetreuung von Schülern würde massive Kosten verursachen. Die kommunalen Spitzenverbände fürchten, dass die Verantwortung für die Umsetzung am Ende den Kommunen aufgebürdet wird – und warnen vor der Schaffung eines Rechtsanspruchs.

12.10.2017

Streit über kostenlose Kita-Betreuung

Kommunen und Experten warnen vor Abschaffung der Kita-Gebühren

Die kommunalen Spitzenverbände sprechen sich anders als viele Bundes- und Landespolitiker vehement gegen kostenlose Kitas für alle aus. Rückendeckung erhalten die Verbände nun aus der Wissenschaft.

04.10.2017

Kita-Finanzierungssystem in der Kritik

Sachsen-Anhalt: Rechnungshof kritisiert Kita-Finanzierung

In einem Sonderbericht kritisiert der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung. Das Kinderförderungsgesetz müsse komplett überarbeitet und Verantwortlichkeiten auf einer Ebene konzentriert werden.

31.08.2017

Mittel für Kita- und Breitbandausblau bleiben liegen

Kita-Ausbau: Kommunen rufen Bundesmittel nur zögerlich ab

Ob Kita-Ausbau oder Breitbandversorgung: Die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder werden von vielen Kommunen liegen gelassen. Nach Einschätzung der Verbände fehlt es an Personal in den Bauämtern. Aber es gibt auch andere Ursachen.

01.08.2017

Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern

Kommunen gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

CDU und SPD fordern eine gesetzlich garantierte Betreuung aller Grundschüler und scheinen damit vielen Eltern aus dem Herzen zu sprechen. Doch den Kommunen gefällt dieser Vorstoß gar nicht. Sie sehen eine Kostenlawine auf die Städte und Gemeinden zurollen und halten die Forderung für nicht umsetzbar.

19.07.2017

Kommunen fordern finanzielle Unterstützung

Steigende Schülerzahl: Kommunen fordern Hilfe von Bund und Ländern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag sind sich einig: Die durch die Bertelsmann-Stiftung prognostizierte steigende Schülerzahl in den kommenden Jahren erfordert erhebliche finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.

21.06.2017

Kita-Streit in Leipzig endet mit Vergleich

Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze: Stadt Leipzig einigt sich mit Eltern

Jahrelang haben drei Mütter gegen die Stadt Leipzig geklagt, weil diese sich nicht in der Lage sah, rechtzeitig Betreuungsplätze für die Kinder der Frauen bereitzustellen. Nun haben sich alle Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Die Frage, ob die Stadt Leipzig Schuld an der Kita-Misere hatte, bleibt damit ungeklärt. Fest steht, dass Klagen wie diese kein Einzelfall bleiben werden.

13.06.2017

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Leipzig

Stadt Leipzig unterliegt im Streit um Kita-Platz

Auch wenn die Kitas und Krippen bereits überfüllt sind, dürfen Kommunen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz nicht einfach die Tür vor der Nase zuschlagen. Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung gelte unabhängig von den vorhandenen Kapazitäten, stellte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil fest.

29.03.2017

Anhörung zum Ausbau der Kita-Betreuung

Kommunen: 350.000 Kita-Plätze mehr bis 2020 benötigt

Mit mehr als einer Milliarde Euro zusätzlich will der Bund den Ländern unter die Arme greifen, um den Ausbau der Kita-Betreuung voranzubringen. Doch die kommunalen Spitzenverbände warnen: Die so finanzierbaren 100.000 Plätze werden den Bedarf bei weitem nicht decken.

22.03.2017

Mehr Geld für den Kita-Ausbau

Kita-Ausbau: Bund stellt mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung

Der Bund will Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau unter die Arme greifen und dabei helfen, deutschlandweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren zu finanzieren. Verteilt werden die Gelder entsprechend der Zahl der Vorschulkinder.

08.03.2017

Investitionsstau im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur

Hessen: eine halbe Milliarde Euro für marode Schulen?

Insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro sollen in marode hessische Schulen fließen. Doch zunächst muss man sich in Berlin auf die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einigen. Davon ist man nach wie vor weit entfernt.