Bildung

Kommunen müssen viel Geld in die Hand nehmen, um in ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren. Auch wenn der Bund den Kommunen inzwischen gezielt helfen kann, sind die Belastungen groß. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

Gericht verpflichtet Stadt zu Kitaplatz in Wohnortnähe

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kommunen einen Kitaplatz in Wohnortnähe zur Verfügung stellen müssen. Zudem müssen sie bei der Platzvergabe den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem die Eltern wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Große regionale Unterschiede bei den Kitagebühren

Unterschiede von mehreren hundert Euro pro Monat sind bei den Kitagebühren im bundesweiten Vergleich keine Seltenheit, zeigt eine aktuelle Studie des IW Köln. Forderungen nach Gratis-Kitas für alle halten die Forscher trotz der regionalen Ungleichbehandlung nicht für den richtigen Weg.

Bund investiert Milliarden in Kitas

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will der Bund eine bessere Betreuung in den Kitas ermöglichen. Bis 2022 sollen mehrere Milliarden Euro investiert werden. Doch was ist danach?, fragt der Deutsche Städtetag.

Gleiche Chancen für alle: Die Fraktionschefs von FDP und Grünen wollen das Kooperationsverbot im Bildungsbereich weitgehend kippen.

FDP und Grüne wollen Kooperationsverbot weiter lockern

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP wollen eine weitgehende Abschaffung des Kooperationsverbots in Schul- und Bildungsfragen. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Brief eine weitere Änderung des Grundgesetzes vor.

Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.

Bayern: Höhere Bauförderung für Schulen und Kitas

Mehr Geld für Schulen: Die bayerische Landesregierung erhöht die Förderung für kommunale Schulbauprojekte. Mit diesem Schritt reagiert der Freistaat auf die drastisch gestiegenen Baukosten – die vielen Kämmerern seit Langem Bauchschmerzen bereiten.
28.05.2018

Studie: Kita-Beiträge belasten arme Familien

Wer eh schon wenig Geld hat, muss vielerorts überproportional viel für die Kita-Betreuung ausgeben, belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Von einer generellen Beitragsfreiheit halten die Autoren dennoch wenig – und machen einen Gegenvorschlag.

15.05.2018

Studie: Bund soll Jugendämter finanzieren

Eine Studie behauptet, dass viele Kommunen mit der Finanzierung ihrer Jugendämter überfordert seien. Daher solle der Bund die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe übernehmen. Der Landkreistag äußert Kritik an der Seriosität der Studie.

10.04.2018

Bildungsinfrastruktur: Bund will auch Ländern helfen

Eigentlich hatte sich die Groko darauf geeinigt, künftig nicht nur klammen, sondern allen Kommunen bei der Schulsanierung unter die Arme zu greifen. Doch nun will der Bund neben den Kommunen auch die Länder mit ins Boot holen.

25.05.2018

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

11.04.2018

Personalnot: Kita-Träger Fröbel zeigt sich selbst an

Der Kita-Träger Fröbel zeigt sich beim Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport an: Er kann den vom Land vorgeschriebenen Personalschlüssel nicht einhalten. Das Ministerium sieht allerdings die Kommunen in der Pflicht.
05.04.2018

Panne bei Kita-Antrag: Jugendamtsleiterin verliert ihren Job

Augsburg zieht Konsequenzen aus dem Debakel um die versäumte Abgabefrist für einen millionenschweren Zuschussantrag. Jugendamtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler muss ihren Posten räumen. Zudem sollen bessere Kontrollmechanismen geschaffen werden.

Panne bei Kita-Antrag könnte Augsburg Millionen kosten

Weil ein Fördergeldantrag zu spät bei der Regierung von Schwaben einging, muss die Stadt Augsburg womöglich mehr als 28 Millionen Euro zurückzahlen. Dass Fehler gemacht wurden, räumt die Stadt ein. Allerdings habe es für das Versäumnis „nachvollziehbare Gründe“ gegeben.

Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

Saarland: Streit um Trägerschaft der Grundschulen

Der Landkreistag Saarland will den Städten und Gemeinden die Trägerschaft für die Grundschulen entziehen. Die wiederum halten das allenfalls auf freiwilliger Basis für sinnvoll. Sie befürchten, dass ihnen die Kreise nach einer Übernahme der Trägerschaft noch tiefer in die Taschen greifen werden.

Stuttgart erstattet Kita-Mehrkosten

Rechtssicherheit für Eltern: Die Landeshauptstadt Stuttgart erstattet künftig Mehrkosten für private Krippenplätze, wenn sie den Eltern keine passende städtische Betreuung anbieten kann. Der Schritt ist eine Reaktion auf aktuelle Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts.

Niedersachsen: Landesregierung will Kita-Gebühren abschaffen

SPD und CDU sind sich einig: Künftig sollen die Kindertagesstätten in Niedersachsen kostenfrei sein. Die Kommunen schlagen Alarm. Sie wollen nicht auf den Mehrkosten sitzen bleiben und fordern eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung durch das Land.
15.11.2017

Jamaika-Sondierungen: Recht auf Ganztagsbetreuung soll kommen

Die Jamaika-Parteien wollen, dass bald alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Die kommunalen Spitzenverbände laufen Sturm gegen die Pläne, die sie für nicht umsetzbar halten.

08.11.2017

Studie: Investitionen in Kitas machen sich schnell bezahlt

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, dass öffentliche Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen zu Wirtschaftswachstum und einer steigenden Beschäftigungszahl führen. Auch der Deutsche Städtetag plädiert einmal mehr für eine stärkere Investitionstätigkeit von Kommunen.

02.11.2017

Kostenlose Kitas: Hessischer Rechnungshof mahnt zur Vorsicht

Der Hessische Landesrechnungshof befürchtet, dass die Landesregierung angesichts der guten Haushaltslage zu freigiebig mit dem Geld umgeht. Ein Beispiel ist die weitgehende Abschaffung der Kita-Gebühren ab August 2018. Diese ist auch den Kommunen ein Dorn im Auge.
27.10.2017

München muss Kosten für Privat-Kita nicht übernehmen

Kein Wahlrecht zwischen Kita und Tagesmutter sowie zwischen privater und öffentlicher Betreuung: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage von Eltern abgewiesen, die von der Stadt München einen Teil der Gebühren für einen selbstbeschafften Platz in einer privaten Kita zurückforderten.
18.10.2017

Ganztagsbetreuung: 20 Milliarden Euro für Infrastruktur

20 Milliarden für Infrastruktur und mehr als 72.000 zusätzliche Fachkräfte: Eine flächendeckende Ganztagsbetreuung von Schülern würde massive Kosten verursachen. Die kommunalen Spitzenverbände fürchten, dass die Verantwortung für die Umsetzung am Ende den Kommunen aufgebürdet wird – und warnen vor der Schaffung eines Rechtsanspruchs.
12.10.2017

Kommunen und Experten warnen vor Abschaffung der Kita-Gebühren

Die kommunalen Spitzenverbände sprechen sich anders als viele Bundes- und Landespolitiker vehement gegen kostenlose Kitas für alle aus. Rückendeckung erhalten die Verbände nun aus der Wissenschaft.
31.08.2017

Kita-Ausbau: Kommunen rufen Bundesmittel nur zögerlich ab

Ob Kita-Ausbau oder Breitbandversorgung: Die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder werden von vielen Kommunen liegen gelassen. Nach Einschätzung der Verbände fehlt es an Personal in den Bauämtern. Aber es gibt auch andere Ursachen.
01.08.2017

Kommunen gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

CDU und SPD fordern eine gesetzlich garantierte Betreuung aller Grundschüler und scheinen damit vielen Eltern aus dem Herzen zu sprechen. Doch den Kommunen gefällt dieser Vorstoß gar nicht. Sie sehen eine Kostenlawine auf die Städte und Gemeinden zurollen und halten die Forderung für nicht umsetzbar.