Bildung und die Rolle der Kommunen

Kommunen müssen viel Geld in die Hand nehmen, um in ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren. Auch wenn der Bund den Kommunen inzwischen gezielt helfen kann, sind die Belastungen groß. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

Für die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen fehlen Milliarden, sagt der Deutsche Städtetag.

Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Es fehlen Milliarden

Die Kommunen müssen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern umsetzen. Doch bei dessen Finanzierung klafft eine Milliardenlücke. Darauf macht der Deutsche Städtetag aufmerksam.

Für die Bewilligung der Gelder für den Kita-Ausbau durch die Länder gibt es jetzt ein Jahr Aufschub.

Bundesrat stimmt Gesetz zum Kita-Ausbau zu

Es gibt ein Jahr Aufschub für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesstätten. Ursprünglich wäre die Frist Ende 2019 abgelaufen.

Der Deutsche Städtetag warnt, dass die bisher vorgesehenen Bundesmittel für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht ausreichen werden.

Bundesmittel für Ganztagsbetreuung nicht kostendeckend

Der Bund will 2 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen bereit stellen. Das Geld reicht jedoch bei weitem nicht aus, warnt der Deutsche Städtetag. Auch sollte die Ganztagsbetreuung gesetzlich nicht auf kommunaler Ebene verankert werden.

Laut einer Abfrage des Hessischen Landkreistages brauchen die Kommunen bis zu einer Milliarde Euro für den Kita-Ausbau.

Kita-Ausbau: Hessische Kommunen brauchen 1 Milliarde Euro

Die Kommunen in Hessen brauchen deutlich mehr Geld für den Kita-Ausbau als das Landesprogramm hergibt. Laut dem Hessischen Landkreistag fehlt bis zu 1 Milliarde Euro.

Mit dem Förderprogramm Digitalpakt sollen die Schulen in Deutschland mit moderner Technik ausgerüstet werden.

Umsetzung des Digitalpakts läuft nicht rund

Die Mittel aus dem Digitalpakt fließen nur zögerlich ab. Laut einer Umfrage unter Deutschlands Schulträgern hakt es bei Umsetzung. Bund, Länder und Kommunen sollten alles daransetzen, um dem Programm zum Erfolg zu verhelfen, fordert der DStGB.

Gute-Kita-Gesetz: Ministerin kündigt mehr Geld an

Familienministerin Franziska Giffey hat das Gute-Kita-Gesetz unter Dach und Fach gebracht. In der vergangenen Woche hat Hessen als letztes Bundesland den Vertrag unterschrieben. Gleichzeitig stellte Giffey finanzielle Unterstützung auch nach 2022 in Aussicht.

FDP und Grüne wollen Kooperationsverbot weiter lockern

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP wollen eine weitgehende Abschaffung des Kooperationsverbots in Schul- und Bildungsfragen. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Brief eine weitere Änderung des Grundgesetzes vor.

Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.

Bayern: Höhere Bauförderung für Schulen und Kitas

Mehr Geld für Schulen: Die bayerische Landesregierung erhöht die Förderung für kommunale Schulbauprojekte. Mit diesem Schritt reagiert der Freistaat auf die drastisch gestiegenen Baukosten – die vielen Kämmerern seit Langem Bauchschmerzen bereiten.

Studie: Kita-Beiträge belasten arme Familien

Wer eh schon wenig Geld hat, muss vielerorts überproportional viel für die Kita-Betreuung ausgeben, belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Von einer generellen Beitragsfreiheit halten die Autoren dennoch wenig – und machen einen Gegenvorschlag.

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

Studie: Bund soll Jugendämter finanzieren

Eine Studie behauptet, dass viele Kommunen mit der Finanzierung ihrer Jugendämter überfordert seien. Daher solle der Bund die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe übernehmen. Der Landkreistag äußert Kritik an der Seriosität der Studie.